Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren müssten und ob sie bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Und er geht der Frage nach, ob Facebook und Twitter ein Ersatz für schweißtreibende Reden sind.

Die letzten Wochen wurden überschattet vom anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und dem angekündigten Militärschlag der USA. Inwieweit hat sich die drohende Eskalation im Nahen Osten auf den Wahlkampf ausgewirkt?

Die Menschen kennen die konsequent ablehnende Haltung der LINKEN zu Kriegsschlägen. Nun scheint eine politische Lösung durch Verhandlungen und die Überstellung der syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle sowohl einen Einsatz von chemischen Waffen als auch die völkerrechtswidrigen und abenteuerlichen Vorhaben der USA und Frankreichs abzuwenden. Sollte es zu einer friedlichen Beilegung der Gefahr einer Eskalation des syrischen Bürgerkrieges kommen, wird das Thema Syrien im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen. Aber bequemes Zurücklehnen wäre fehl am Platz, denn der Bürgerkrieg in Syrien geht mit unverminderter Brutalität weiter. Eine Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungswege bleibt dringender denn je erforderlich.

Gibt es irgendein Argument zur Wahl der LINKEN am 22. September, das Du in den zurückliegenden Wochen noch nicht vorgetragen hast? Jetzt wäre die Gelegenheit, das nachzuholen.

Mmh. Wir sind auch die humorvollste Partei.

Du erreichst mit einem einzelnen Post auf Deiner Facebook-Seite durchschnittlich 20.000 Nutzerinnen und Nutzer. Lohnt es da noch, im Wahlkampf quer durch die Republik zu reisen, um in schweißtreibenden Reden ihre Botschaften an die Menschen zu bringen?

Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sind noch nicht USA. Facebook und Twitter spielen eine immer wichtigere Rolle schon im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren, aber sie dominieren noch nicht. Kundgebungen, Veranstaltungen, Talkshows, Zeitungs- und Radio-Interviews bleiben weiterhin sehr wichtig.

Was das Internet nicht leisten kann, sind Stimmungen wiederzugeben, die sich im Laufe des Wahlkampfes ändern. Je näher der Wahltermin, desto leidenschaftlicher die Menschen. Das kriegt man auf jeder Kundgebung hautnah mit.

Bei der Bundestagswahl 2009 machten 30 Prozent keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht. Braucht Deutschland ähnlich wie Belgien, Brasilien, Griechenland, Luxemburg, Liechtenstein, Peru oder Australien eine Wahlpflicht?

Wir brauchen keine Wahlpflicht, bei der Menschen dazu gezwungen werden, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen, sondern den demokratischen Wettstreit, politische Glaubwürdigkeit und klare Alternativen, die ich zwischen Union, FDP, SPD und Grünen vermisse. Außerdem müsste man die Wahl mit Volksentscheiden verbinden. Dann ginge es um mehr. Aber was sollte sich bei den so genannten Alternativen Merkel kontra Steinbrück wirklich ändern? Kaum etwas. Und gar nichts, wenn sich Union und SPD wieder in einer Neuauflage der großen Koalition zusammenfinden.

Als es 1998 eine spürbare Chance gab, Helmut Kohl nach gefühlten 200 Jahren als Kanzler abzuwählen, stieg die Wahlbeteiligung an. Fehlt heute der Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Stimme tatsächlich eine Veränderung herbeizuführen?

Der Wahlkampf ist gerade deshalb so langweilig, weil sich die vier anderen Parteien in sechs zentralen Fragen einig sind: Sie sind für Kriegseinsätze der Bundeswehr, für Rüstungsexporte, für die falschen Rettungspakete für die Banken, für Rentenkürzungen und die Rente erst mit 67, für Hartz IV und für prekäre Beschäftigung. Da bleibt ja nur noch DIE LINKE übrig, die in den genannten Fragen konträre Auffassungen vertritt, die sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen können.

Oder fürchten die Menschen vielleicht sogar einen radikalen Politikwechsel, nachdem es 1998 ein so böses Erwachen gab, als SPD und Grüne an die Macht kamen?

Das stimmt, aber einen wirklichen Politikwechsel kann es nur mit der LINKEN geben. Aber das schließen SPD und Grüne bekanntlich aus. Das böse Erwachen besteht bei diesen Wahlen darin, dass sich an der Politik des letzten Jahrzehnts nichts Grundlegendes ändern wird.

Nun erwecken SPD und Grüne ja den Eindruck, unmittelbar vor der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu stehen, dass sie nicht mit der LINKEN koalieren werden. Was versetzt die so in Angst und Schrecken?

Sie müssten für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren, die prekäre Beschäftigung, die sie mit ihrer Politik massiv begünstigt haben, zurückdrängen, die Rente ab 67 zu den Akten legen, Rüstungsexporte wenigstens deutlich zurückfahren und vor allem nicht mehr in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten liefern und so weiter. Diesen Preis für einen Wechsel sind sie nicht bereit zu zahlen, weil sie diesen Wechsel in Wirklichkeit – noch – nicht wollen.

Werden CDU, CSU und SPD nach dem 22. September lange brauchen, um sich auf eine Koalition zu einigen?

Die kennen sich gut. Das ist wie bei einer Beziehung, bei der sich die Partner bereits aus der Sandkiste kennen. Das geht dann sehr schnell. Die SPD bekommt von Frau Merkel den Mindestlohn und hat dann immer eine Entschuldigung dafür, was sie Frau Merkel im Gegenzug durchgehen lässt. Aber in den kommenden vier Jahren wird sich einiges ändern, bei der SPD wird es Auseinandersetzungen geben.

Nach Referaten von Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Prof. Gregor Putensen gab es die Möglichkeit, in drei verschiedenen Arbeitsgruppen intensiver zu diskutieren.

Humanitäre Hilfe statt Militärischer Einsätze, Innere Sicherheit und die Bundeswehr.
Brötchen, Kaffee und Kuchen versüßten allen Interessierten  die Zeit des Zuhörens und Mitmachens. Nach der Mittagspause ging es raus in die Wintersonne, um 99 Luftballons mit dem Motiv der Friedenstaube in den Himmel steigen zu lassen. Als friedlichen Gruß in die Welt, als gemeinsame Aktion aller Beteiligten, die ihr Engagement diesem wichtigen Thema widmen.

Wir danken allen Organisatoren und allen Interessierten!

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Peter Ritter, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, erklärt: "Friedenspolitik ist unsere Kompetenz. Wir wollen über Rüstungsexporte, Bundeswehreinsätze im Innern und Konversionspolitik reden. Dabei werden wir Alternativen zur gegenwärtigen Sicherheits- und Rüstungsexportpolitik aufzeigen. Wie aktuell dieses Thema ist, beweist das Milliardengeschäft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien und den damit möglicherweise verbundenen Rüstungsaufträgen für die Wolgaster Peene-Werft."

Info: Um 12:30 lassen die Konferenzteilnehmer_innen 100 Luftballons mit Friedenstauben vor dem Rathaus steigen.

Referenten: Helmut Scholz (Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament), Dr. Dietmar Bartsch (stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion DIE LINKE), Paul Schäfer (verteidigungspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE), Steffen Bockhahn (Mitglied des Bundestages und der Rostocker Bürgerschaft für DIE LINKE), Helmut Holter (Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) und Peter Ritter (innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE) begrüßen zu dürfen. Auch die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, wird an der Konferenz teilnehmen.

Als Gäste waren die Botschafter Venezuelas, Boliviens, Kubas, die Geschäftsträgerin der Botschaft Nicaraguas, Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Dt. Bundestag), Professor Dr. Wolfgang Methling (Mitglied des Bundesvorstandes DIE LINKE), Dr. Gesine Lötzsch, Steffen Bockhahn (Mitglieder des Deutschen Bundestages) und Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag M- V) dabei.

Einen großen Dank an alle Akteure und Unterstützer, ohne die unser Friedensfest nicht möglich gewesen wäre:

UNICEF Rostock, „Anticastor NO Greifswald“, „attac“ Deutschland, SJD „Die Falken“ „Friedensbündnis Rostock“, Linksjugend solid, „Junge Welt“, das „ND“, Zeitung „Rotfuchs“, „Venezuela avanza“ Berlin, „Nueva Nicaragua e.V.“ Berlin, Stand Bolivien, Ausländer­beirat Rostock, Scheunenverlag Kückenshagen, „Der Kleine Buchladen“ Berlin, „Bunt statt braun“ Rostock, Verein „Wir für uns“, Buchautor Heinz Langer/ Berlin, Kurdische Kunst und Spezialitäten, Wohngruppe JSW Dändorf, der „Kräutergarten“ Völkshagen, „Soziale Bildung“ Rostock, Peter- Weiss- Haus Rostock „Eine Welt-Laden/ Ökohaus“ Rostock, VVN- BdA Rostock, „Antirassistische Initiative“ Rostock“, SDAJ/ DKP, „Jambo Kenia“ Rostock, Jugendmigrantendienst Rostock, Keramik aus Tessin und Patchwork aus Kavelstorf, Holzkunst aus Gelbensande, „Batik aus Afrika“, der Doppelstockkochbus aus Berlin, die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktion der LINKEN, der Blutspendedienst Rostock, „Wachslicht“ Ribnitz- Damgarten.

Das gilt natürlich auch für die Lokalmatadore aus Graal-Müritz:

Die „Verkehrswacht“, „Freundeskreis Rosa Luxemburg“,die 2 Stände der LINKEN, „Cuba si“ mit einem guten Mojito, „Weberkaten“, „Morgentau- der Atelierladen für alle Sinne“, ein Soli-Basar mit Kuchen, natürlich auch wieder der rote Trabi und die Feldküche der Freiwilligen Feuerwehr und die Ortsgruppe der DLRG mit dem „Tag der offenen Tür“.

Tolle Preise erwarteten unsere Jüngsten am Malstand und am Glücksrad. “Kinderschminken“ war angesagt und an der Springburg konnten sie sich richtig austoben. Natürlich gab es wieder unsere Luftballonaktion - und „echte“ Friedenstauben stiegen kurz vor fünf in den   blauen Sommerhimmel über Graal-Müritz auf.

Der Erlös unserer Solidaritätsstände geht in diesem Jahr auf die Solidaritätskonten von „Cuba si“- Milch für Kubas Kinder“,„Sozial schwache Kinder in Graal- Müritz“ und an die Deutsche Kinderkrebshilfe.

Danke für die Unterstützung durch: „Stiftung Graal- Müritz“, Klinik Graal- Müritz GmbH, „Verkehrswacht“, Tourismus- und Kur GmbH, Ostseecamp, IBS Schalkau, Freiwillige Feuerwehr, Hotel „Ostseewoge“, Pension „Haus am Meer“, AWO Ribnitz- Damgarten, Ordnungsamt der Gemeinde, Internat des Förderzentrums, Kreisvorstand DIE LINKE Landkreis Rostock, Bürgerhaus Güstrow, Herrn Wolfgang Braun und den unzähligen Einzelpersonen...

"Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!" Das war eine der zentralen Parolen der KPD im Wahlkampf vor Hitlers Machtergreifung. Die KPD war die konsequenteste aller Antikriegsparteien. Ihre Mitglieder waren die ersten, die von den Nazis verfolgt, ermordet und in die Konzentrationslager gesteckt wurden. Gerade wegen seiner eigenen Geschichte hätte Willy Brandt sich immer schützend vor die Mitglieder dieser Partei stellen müssen. Des hat er nicht getan. Gegen das Verbot der KPD 1956 hat er nicht protestiert.

Als der Vietnamkrieg geführt wurde, war Brandt Regierender Bürgermeister von Berlin. In dieser Zeit behinderte er massiv Demonstrationen gegen diesen Krieg und unterstützte Veranstaltungen, auf denen Solidarität mit den Franzosen, die in Vietnam Krieg führten, zum Ausdruck gebracht wurde.

In der Zeit als Brandt Kanzler war wurde von Deutschland das Gift "Agent Orange" in großen Mengen an die Aggressoren des Vietnamkrieges geliefert. Brandt wusste davon und hat all das als Kanzler auch genehmigt. Zurecht fordern wir heute dass Verbot von Rüstungsexporten.

Gegen den NATO Doppelbeschluss hat Brandt nicht laut protestiert, wie es Egon Bahr und Hunderttausende in der alten Bundesrepublik getan haben.

Ja. Willy Brandt hat den Friedensnobelpreis bekommen. Aber den hat Obama auch.

Abgesehen davon, dass vieles was das Friedenskorps leisten soll, was auch heute schon vom THW und anderen zivilen Organisationen geleistet werden kann, sollten wir mit den Personen, auf die wir uns beziehen, sehr vorsichtig sein.

Das könnte natürlich Albert Schweitzer sein. Er hat großen Verdienst im Bereich ziviler Konfliktprävention. Aber der bedeutenste Antikriegskämpfer, auf den wir uns berufen können, ist doch sicher nicht Willy Brandt. Einer hat "Nein" gesagt, als es um den Krieg ging. Und das war Karl-Liebknecht.

Ich ließ natürlich den Fernseher nicht mehr aus den Augen und versuchte via Internet noch mehr Informationen zu bekommen. Gegen 17 Uhr habe ich mich in der Redaktion gemeldet und nachgefragt, ob meine Hilfe gebraucht wird. Knapp zwei Stunden später war ich dort und inmitten schockierter Kollegen. Es war unheimlich, und ganz oft machte schon an dem Abend das Wort Krieg die Runde. Viel Zeit hatte ich für diese Debatten nicht, da ich für den Morgen des 12. September in die Frühschicht eingeteilt wurde. Alle 15 Minuten sollte ich auf Sendung gehen, da war einiges an Vorbereitungen nötig.

Parallel zur Arbeit am kommenden Tag begann ich, mehr und mehr das kollektive Trauern wahrzunehmen. Das war mir lange nicht aufgefallen, da Zeit zum Innehalten noch nicht gegeben war. Erst am Mittag kam ich dann etwas zu mir, und die Fassungslosigkeit über diese kaltherzige und alles Leben verachtende Grausamkeit übermannte mich. In meinem Lieblingscomputerspiel SimCity kann man Katastrophen passieren lassen. Mal kommt Godzilla, mal bricht ein Feuer aus. Auch Flugzeugabstürze kann man 'bestellen'. Das habe ich seit dem nicht mehr getan.

Seit 32 Jahren gibt es mich auf dieser Welt, und mein Leben lässt sich ganz gut in drei gleiche Teile trennen. Im ersten habe ich Frieden erlebt und die immer wiederkehrende Botschaft, dass der Frieden das Wichtigste auf Erden ist. Das Wort hatte immer einen sehr positiven Klang für mich, war nicht abgedroschen. Im zweiten Drittel begann sich das leider schon zu ändern. Immer mehr Krieg und immer öfter die Debatten, ob Deutschland dabei sein sollte. Um so klarer wurde meine Entscheidung, mich der Bundeswehr zu verweigern und radikal antimilitaristisch zu werden. Nun im dritten Drittel ist Krieg zur Normalität geworden. Deutschland führt wieder Krieg. Eine offizielle Ursache dafür ist auch der 11. September 2001. Wer heute noch Frieden sagt, wird schon schief angeguckt. Ergänzt man dann noch, dass Frieden viel mehr als die Abwesenheit von Krieg ist, fühlen sich viele schon fast belästigt. Ich finde das schlimm. Frieden gehört für mich zu den wichtigsten Dingen überhaupt.

In absehbarer Zeit kann mein Leben ganz gut in Viertel eingeteilt werden. Welch eine schöne Vorstellung, dass ich dann das vierte Viertel als eines sehen kann, in dem Frieden wieder ein positiv empfundener Begriff und am besten sogar Realität ist. Eines, in dem Deutschland sich nicht weiter an Kriegen beteiligt und die Bundeswehr, wenn es sie überhaupt noch gibt, wirklich nur der Landesverteidigung dient, nicht Angriffskriege führt und unterstützt.

Deutschland hat sich schon mit dem Einsatz auf dem Balkan vom Frieden verabschiedet. Doch der 11. September 2001 hat dazu geführt, dass es Argumente gab, die für eine Mehrheit im Bundestag und anfänglich oft auch in der Bevölkerung reichten, um Krieg zu führen. Neben den vielen Toten, die diese Terroranschläge selbst forderten, sind noch viele mehr an den Kriegen gestorben, die danach kamen. Deutschland ist kriegerisch geworden. Auch dafür verachte ich die Beteiligten der Attentate.

Das erste, was mich beeindruckte war, wie kurz die Entfernung zwischen beiden Städten ist. Das machte mir noch einmal deutlich, wie kompakt dieses Land ist. Was man beim Blick auf die Karte rational einordnet, versteht man plötzlich ganz anders.

Am Sonntagvormittag besuchten wir die große Gedenkstätte Yad Vashem. Wir hatten eine ganz hervorragende Führung und über die Eindrücke, die ich dort gesammelt habe, werde ich vielleicht noch gesondert etwas schreiben. Danach fuhren wir zu einer großen Nicht-Regierungsorganisation. Schon auf dem Weg dorthin sah ich gelegentlich Rauchschwaden aufsteigen. Als wir zur Mittagszeit kurz Pause machten, hörte ich dann zum ersten Mal diese Geräusche. Noch nie zuvor in meinem Leben habe ich Maschinengewehrsalven gehört, wenn man vom Fernseher mal absieht, denn die Armee hat mich ja aus gutem Grund auch nicht bekommen. Dieses Geräusch hat mir Unbehagen bereitet und die Rauchschwaden habe ich fortan noch genauer beobachtet. Die Hubschrauber, die über die Stadt flogen, konnte ich nicht aus den Augen lassen, die Sirenen der Einsatzfahrzeuge nicht überhören.

Dennoch hat mir das alles keine Angst gemacht. Komisch ist nur, dass man weiß, ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt wird scharf geschossen. Trotzdem führt man weiter seine Gespräche, die äußerst interessant waren und sind. In der Stadt läuft alles ganz normal. Die Sonne scheint über einer Stadt, die sich zwischen den Bergen ausbreitet und wunderschön ist. Die goldene Kuppel des Felsendoms, die Grabeskirche und die Synagogen muss man wirklich gesehen haben. Aber dann ist da auch wieder die Mauer. Die neue Mauer. Von meinem Hotelzimmer aus kann ich sie ebenso sehen, wie an vielen anderen Stellen der Stadt. Das macht ein ganz komisches Gefühl. Aber am Abend als ich mit jungen Israelis sprach sagten sie mir: Wir wollen die Mauer nicht. Wenn wir wieder Vertrauen haben, werden wir die ersten sein, die sie mit Hammer und Meißel wieder einreißen. Aber im Moment bringt sie Sicherheit und ich möchte nicht mehr Angst haben.

Szenen aus einem Konflikt, der so viele Facetten hat und so ausweglos erscheint. Gleich geht es weiter zu Gesprächen in die Knesset, das Parlament. Und während ich das hier schreibe, höre ich sie schon wieder, die Hubschrauber und die Maschinengewehre.

DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn:

"Der SPD Landesvorsitzende Sellering versucht gern den Eindruck zu erwecken, die SPD sei gegen den Krieg in Afghanistan. Das entspricht nicht den Tatsachen. Auch heute hat die übergroße Mehrheit der Sozialdemokraten für das Mandat gestimmt, darunter auch der Abgeordnete Hacker aus unserem Bundesland. Sellering will nur Stimmungen nutzen, glaubwürdig ist das nicht. Konsequent gegen den Krieg ist nur DIE LINKE."

Der UN-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Mittels einer Flugverbotszone, Luftangriffen und anderen Maßnahmen soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Boden wird jedoch ausgeschlossen.

Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages, warnt vor einem Krieg in Nordafrika:

"Wir sind sehr besorgt über die momentane Entwicklung. Wenn Luftangriffe auf Libyen nicht mehr ausgeschlossen sind, gefährdet das alle dort lebenden Menschen. Viel zu oft haben militärische Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu Tod und Leid geführt, statt vor weiterem Elend zu bewahren. Internationale Sanktionen müssen verschärft werden, aber ein weiterer Krieg wird keine Lösung sein!"

Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V und Bundestagsabgeordneter:

"Der SPD-Landesvorsitzende spielt ein falsches Spiel. In der Öffentlichkeit erweckt er den Eindruck, seine Partei sei gegen den Krieg in Afghanistan. Tatsächlich haben heute 105 der 146 SPD-Abgeordneten für den Kriegseinsatz gestimmt. Unter ihnen war auch der Abgeordnete Hacker aus Schwerin. Das macht deutlich, dass Sellering auch bei diesem Thema nur der öffentlichen Meinung das Wort redet, die Taten seiner Partei und der Mitglieder seines Landesverbandes jedoch gänzlich andere sind. Die vier Abgeordneten der LINKEN aus M-V haben auch dieses Mal gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt.
DIE LINKE ist und bleibt die einzige Friedenspartei in Mecklenburg-Vorpommern."

Am 5. Februar 2011 besuchte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn den „Red Hand Day“ des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock. Die Schülerinnen und Schüler engagierten sich im Rahmen verschiedener UNESCO-Projekte und beschäftigten sich mit der weltweiten Missachtung von Kinderrechten. Im Januar veranstalteten die Klassen einen Aktionstag, der auf die Situation vieler Kinder aufmerksam machte, die trotz UN- Beschlüssen immer noch als Kindersoldaten missbraucht werden. Die Schülerinnen und Schüler sammelten und gestalteten hunderte rote Handabdrücke. Sie symbolisieren einen Warnhinweis an die Politik, der alle Akteure an die traurigen Schicksale der Kinder erinnern soll. Zwei SchülerInnen des Gymnasiums sind heute in Berlin und überreichen die roten Handabdrucke an den Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Steffen Bockhahn wird die beiden Jugendlichen, unterwegs als Vertreter ihrer Schülerschaft, begleiten und bei der Übergabe dabei sein.

Heute Morgen habe ich meinen 21 Jahre alten Praktikanten in meinem Rostocker Wahlkreisbüro gefragt, was ihm spontan einfällt, wenn er an den Weltfriedenstag denkt.

„Wenn ich ehrlich bin, lässt es bei mir ein großes Fragezeichen im Kopf entstehen.“, antwortete er. Anschließend haben wir uns weiter darüber unterhalten. Dabei sind folgende Fragen aufgetaucht:

Wem bedeutet der Weltfriedenstag etwas und warum? Welchen Raum hat dieses Thema in der Öffentlichkeit? Finden Demonstrationen statt? Und warum nutzen jedes Jahr Faschisten und Neonazis diesen Zeitraum um den 1. September für „Trauermärsche“ und Demonstrationen zur Proklamation ihrer Parolen?

Der Weltfriedenstag hat schon seit den 1950er Jahren in der Deutschen Demokratischen Republik jedes Schuljahr am ersten September eingeläutet. Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde einige Jahre später auch ein Gedenktag in Deutschland etabliert – der Antikriegstag. Ein Tag des offenen Bekenntnisses für Frieden und gegen Krieg.

Was aber ist in der langen Historie aus diesem Gedenktag geworden? Es scheint als fände der Weltfriedenstag nur eine verschwindend geringe Aufmerksamkeit. Junge Menschen ab einem gewissen Alter haben diesen Tag ebenfalls nicht kennengelernt, weil die Verantwortlichen für die Gesellschaft, in der die jungen Menschen leben, es offenbar nicht für wichtig halten, Interesse für den Weltfriedenstag zu wecken.

Trotzdem gibt es viele Menschen, die sich der Bedeutung und Wichtigkeit des Gedenktages bewusst sind und das freut mich. So werden heute in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, zu denen Gewerkschaften, Friedensgruppen und DIE LINKE aufrufen. Leider gibt es genügend Gründe, auf die Straße zu gehen. Denn auch heute, am ersten September 2010, stehen viele deutsche Soldaten außerhalb der Bundesrepublik an Fronten und führen Krieg. Das Anliegen des Weltfriedenstages ist aber ein globales. Neben Soldaten der Bundeswehr sind Millionen anderer Soldaten verschiedener Armeen sowie Söldnergruppen und Milizen auf der ganzen Welt im Kriegseinsatz. Sie morden, zerstören Existenzen und verwüsten ganze Landstriche. Dazu gehören ebenfalls Kindersoldaten, die zu hunderttausenden gezwungen werden, auch Gleichaltrige abzuschlachten.

Im Jahr 2010 scheint die Gesellschaft nach wie vor weit davon entfernt zu sein, zu verstehen, dass Frieden weit mehr ist, als die Abwesenheit von Krieg.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und muss nicht umgewandelt, sondern abgeschafft werden! Nur durch die Wehrpflicht gibt es den Zivildienst. Dort werden junge Männer oft als preiswerte Arbeitskräfte in gesellschaftlich notwendigen Bereichen eingesetzt. Fahrdienste, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen sind heute ohne Zivis kaum noch vorstellbar. Um diese Aufgaben zukünftig qualifiziert wahrzunehmen, brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung. Das schafft attraktive und Existenz sichernde Arbeitsplätze, auch in Mecklenburg-Vorpommern.