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            <title>DIE LINKE. Steffen Bockhahn: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>DIE LINKE. Steffen Bockhahn</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 24 Aug 2026 12:06:26 +0200</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 24 Aug 2026 12:06:26 +0200</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-104051</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Aug 2013 11:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Fragen zur Energiewende/ Teil 2</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/fragen-zur-energiewende-teil-2/</link>
                
                <description>Heute Teil zwei der Fragen des Bundesverbandes der Windenergie. In Teil eins drehte es sich um die Energiewende insgesamt - nun wird es detailierter und die Windenergie direkt wird Thema sein...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute Teil zwei der Fragen des Bundesverbandes der Windenergie. In Teil eins drehte es sich um die Energiewende insgesamt - nun wird es detailierter und die Windenergie direkt wird Thema sein...<br>
</p>
<p><b>Befürworten Sie den weiteren Ausbau der Windenergie an Land? Falls ja, wie soll<br>der Ausbau nach Ihrer Einschätzung weiter gefördert werden?</b><br>
</p>
<p>Ja. Aus meiner Sicht sollte der Bund mit den Ländern Quoten aushandeln, welchen Anteil die Windenergie am Strommix haben soll. Werden diese erreicht, gibt es finanzielle Zuwendungen, wenn nicht ggf. sogar Sanktionen. In jedem Fall muss schmerzliche Verbindlichkeit geschaffen werden. Es wäre auch nicht akzeptabel, wenn in einigen Ländern Windräder die Landschaft bestimmen und andere mit "unveränderter Landschaft" werben würden.<br><br><b>Welchen Anteil an der gesamten Stromerzeugung sollte nach Ihrer Einschätzung<br>die Windenergie im Jahr 2050 beitragen?</b><br>
</p>
<p>Natürlich wird es hier regional große Unterschiede geben. In Mecklenburg- Vorpommern sind ohne große Schwierigkeiten mehr als 50 Prozent möglich woanders wird es weniger sein, dafür spielen dort Solarenergie, Geothermie oder (nicht eigens angepflanzte) Biomasse eine größere Rolle.<br><br><b>Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Windenergie an Land die günstigste Art der<br>Stromerzeugung ist? Falls nein, warum nicht?</b><br>
</p>
<p>Sie ist aus meiner Sicht eine der günstigsten Formen. Standortbezogen kann sie mit Abstand günstiger als andere sein. Allerdings ist aus meiner Sicht die Energiewende nur mit einer größeren Zahl preiswerter erneuerbarer Energien leistbar.<br><br><b>Sind Sie der Auffassung, dass Windenergieanlagen nur dort gebaut werden sollten,<br>wo die besten Windverhältnisse vorherrschen oder sollten Windenergieanlagen<br>auch an windschwächeren Standorten verbrauchsnah errichtet werden?</b><br>
</p>
<p>Da ich für eine dezentrale Versorgungsstruktur bin, halte ich die Installation von (längst existenten) speziell auf diese Anforderungen zugeschnittenen Anlagen in windschwachen Gebieten für unverzichtbar.<br><br><b>Wie stehen Sie zum Ausbau und zu den Ausbauzielen der Windenergie auf See<br>(Offshore)?</b><br>
</p>
<p>Offshore-Windparks sind große Produzenten, die den Markt wesentlich beeinflussen und oftmals in der Hand der großen Konzerne sind. Sie können als Ausrede missbraucht werden, um dezentrale Strukturen nicht aufzubauen. Zur Erreichung einer nötigen Grundlast könnten sie erforderlich sein. In jedem Fall stellen sie die Frage nach geeigneten Speicherkapazitäten. Problematisch ist auch, dass große Offshore-Windparks Hochspannungsleitungen benötigen.<br><br><b>Sind Sie der Auffassung, dass mehr für die Akzeptanz der Bevölkerung für<br>Windenergie an Land getan werden muss? Falls ja, welche Vorschläge haben Sie<br>dazu?</b><br>
</p>
<p>Das ist unbedingt notwendig. Eine Möglichkeit wäre sicherlich, dass die Gemeinden stärker an den Erträgen der Eigentümer der Anlagen profitieren. Zudem ist es natürlich erforderlich die Notwendigkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien noch stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken, denn Strom kommt ja nun einmal nicht direkt aus der Steckdose.<br><br><b>Unterstützen Sie Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an Windkraftprojekten?<br>Sind Sie der Auffassung, dass solche Beteiligungsmöglichkeiten vom Staat<br>gesondert gefördert werden sollten?</b><br>
</p>
<p>Ja. Die Beteiligung an Stromgenossenschaften und ggf. an anderen Eigentumsformen sollte bis zu einem gewissen Betrag steuerlich begünstigt werden. Allerdings nicht in einem Umfang, der wieder nur Wohlhabenden eine günstige Anlagemöglichkeit eröffnet.<br><br><b>Würden Sie die Entwicklung eines Bürgerwindparks in Ihrem Wahlkreis aktiv<br>unterstützen?</b><br>
</p>
<p>Selbstverständlich. Leider ist die Vermögenssituation hier nicht befriedigend, so dass vielen nicht die Mittel zur Verfügung stehen. Programme der staatlichen Förderbanken zur Finanzierung von Anteilen in solchen Genossenschaften wären also dringend notwendig, um Aussicht auf Erfolg zu haben.<br><br><b>Befürworten Sie die Ausweisung geeigneter Flächen für den Bau von Windparks in<br>den Regional- und Flächennutzungsplänen Ihres Wahlkreises?</b><br>
</p>
<p>Nach meiner Einschätzung sind in der Region Rostock bereits sehr viele Eignungsflächen ausgewiesen. Die Flächen müssen ständig überprüft werden, was nach meiner Kenntnis auch geschieht.</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Umwelt</category><category>Energie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-103925</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Aug 2013 09:48:00 +0200</pubDate>
                <title>Fragen zur Energiewende/ Teil 1</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/fragen-zur-energiewende-teil-1/</link>
                
                <description>Die Katastrophe von Fukushima hat auch in Deutschland aufrüttelnde Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung musste sich im Ergebnis von der Kernenergie verabschieden und den erneuerbaren Energien den Platz einräumen, der ihnen auch zusteht. Für DIE LINKE ist die Energiefrage eine Schlüsselfrage. Sie hängt eng zusammen mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, denn nur wer Zugang zu Energie hat, hat auch die Möglichkeit sich zu informieren und zu partizipieren. Zur Thematik hat mich der Bundesverband Windenergie zu zwei großen Themenkomplexen, der Energiewende und der Windenergie befragt - heute Teil 1...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Katastrophe von Fukushima hat auch in Deutschland aufrüttelnde Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung musste sich im Ergebnis von der Kernenergie verabschieden und den erneuerbaren Energien den Platz einräumen, der ihnen auch zusteht. Für DIE LINKE ist die Energiefrage eine Schlüsselfrage. Sie hängt eng zusammen mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, denn nur wer Zugang zu Energie hat, hat auch die Möglichkeit sich zu informieren und zu partizipieren. Zur Thematik hat mich der Bundesverband Windenergie zu zwei großen Themenkomplexen, der Energiewende und der Windenergie befragt - heute Teil 1...<br>
</p>
<p><b>Treten Sie für eine vollständige Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare<br>Energien bis zum Jahr 2050 ein?</b><br>
</p>
<p>Aus meiner Sicht ist eine Umstellung bis spätestens 2050 erforderlich. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kann dieses Ziel bereits deutlich früher, etwa in fünf Jahren erreicht werden.<br><br><b>Welche Voraussetzungen müssen nach Ihrer Einschätzung geschaffen werden, um<br>die Umstellung umsetzen zu können?</b><br>
</p>
<p>Es sind im Wesentlichen drei Dinge erforderlich. Zum einen muss die Energieeffizienz spürbar verbessert werden. Anreizsysteme dafür sind zwingend erforderlich und weit wichtiger als Subventionen für Großverbraucher. Zweitens ist eine Abkehr von der Idee der Großkraftwerke erforderlich. Das betrifft sowohl die Eigentümerstruktur als auch die Leistung der Produktionsstätten. Nur eine Vielzahl von eigenständigen Produzenten kann sicher stellen, dass nicht zuerst Marktinteressen dominieren, sondern lokale Notwendigkeiten im Mittelpunkt stehen. Drittens müssen die Netze verstaatlicht und ohne Profitinteresse betrieben werden. Nur so ist die Umwandlung des Netzes zu einer dezentralen Versorgungsstruktur möglich. Die Großanbieter haben aus wirtschaftlicher Sicht kein Interesse daran.<br>
</p>
<p><b>Befürworten Sie die Beibehaltung der wesentlichen Eckpfeiler des Erneuerbaren<br>Energien Gesetzes (EEG) wie Einspeisevorrang, feste Einspeisevergütung,<br>Netzausbauverpflichtung der Netzbetreiber?</b><br>
</p>
<p>Das EEG hat sich als sehr gutes Anreizprogramm erwiesen. Selbstverständlich müssen gelegentlich Anpassungen vorgenommen werden. Das zentrale Element war aber, Investitionssicherheit zu schaffen. Die geht verloren, wenn die in der Frage genannten Punkte aufgehoben oder aufgeweicht werden. Daher bin ich für die Beibehaltung.<br><br><b>Befürworten Sie eher zentrale oder eher dezentrale Stromversorgungsstrukturen in<br>Deutschland?</b><br>
</p>
<p>Dezentrale Strukturen sind preiswerter, weniger anfällig für Monopolbildung und schaffen regionale Verantwortung. Demzufolge sind dezentrale Strukturen das einzig Sinnvolle.<br><br><b>Stimmen Sie mit der Auffassung überein, dass der derzeitige Strompreis nicht die<br>wahren Kosten der Stromerzeugung widerspiegelt? Falls ja, wie könnten nach Ihrer<br>Einschätzung die wahren Stromerzeugungskosten transparent gemacht werden?</b><br>
</p>
<p>Die jährliche milliardenschwere Förderung der Kohle- und Atomstromerzeugung führt zu einer völligen Verzerrung der realen Strompreise. Die Subventionen für die Großabnehmer lassen zusätzlich die wahren Preise verschwimmen. Ebenso ist aus meiner Sicht die Strombörse nicht der richtige Weg um Strompreise festzulegen. Reale Erzeugerpreise sind hier anzusetzen. Die mehr als komfortable Ausstattung der Erzeuger aus fossilen Brennstoffen mit CO2 Zertifikaten und deren Überangebot verschaffen den "alten" Energien weitere unberechtigte Vorteile. Auch das kann man in jede Strompreisabrechnung schreiben, um alle Kunden darüber zu informieren. Ich wäre dafür es einfach zu verändern.<br><br><b>Welche Voraussetzungen werden nach Ihrer Auffassung für die Modernisierung des<br>Stromnetzes benötigt?</b><br>
</p>
<p>Zum einen ist ein Planungsvorrang in Betracht zu ziehen, allerdings ohne den Verzicht auf die Beteiligung der Betroffenen. Zudem ist von zentralen Großtrassen Abstand zu nehmen und vermehrt auf leistungsfähige dezentrale Netze zu setzen. Das ist preiswerter und hat Aussicht auf größere Akzeptanz, somit auch auf eine schnellere Umsetzung.</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Umwelt</category><category>Energie</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-103189</guid>
                <pubDate>Tue, 06 Aug 2013 12:27:00 +0200</pubDate>
                <title>Gesundes Essen braucht Bewusstsein</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/gesundes-essen-braucht-bewusstsein/</link>
                
                <description>Vegetarische Ernährung ist gesund und ökologisch sowie ökonomisch sinnvoll. Das ist nicht neu und wurde in vielen Betriebs- und Schulkantinen bereits vor Jahren erkannt. Die Einführung eines vegetarischen Tages in diesen Institutionen gleicht daher dem Einlaufen einer offenen Tür. Viel wichtiger ist hier ein Fakt, der im Subtext der Forderung nach mehr vegetarischer Ernährung immer wieder genannt wird: die Abhängigkeit des Ernährungsverhaltens von Bildungs- und Einkommensniveau.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="MsoNormal">Vegetarische Ernährung ist gesund und ökologisch sowie ökonomisch sinnvoll. Das ist nicht neu und wurde in vielen Betriebs- und Schulkantinen bereits vor Jahren erkannt. Die Einführung eines vegetarischen Tages in diesen Institutionen gleicht daher dem Einlaufen einer offenen Tür. Viel wichtiger ist hier ein Fakt, der im Subtext der Forderung nach mehr vegetarischer Ernährung immer wieder genannt wird: die Abhängigkeit des Ernährungsverhaltens von Bildungs- und Einkommensniveau.</p>
<p class="MsoNormal">Ganz offensichtlich nimmt eine hochwertige – und damit teurere Ernährung – mit steigender Bildung und Einkommen zu. Die Frage muss also sein, ob der Vorschlag der Grünen wirklich nachhaltig ist. Die Einführung eines „Veggie-Days“ wird die Bildungs- und Einkommenssituation nicht ändern. </p>
<p class="MsoNormal">Ohne die gezielte Schaffung eines Bewusstseins dafür, warum eine selbstgemachte Ratatouille gesünder ist als ein Supermarkt-Schweineschnitzel aus der Packung, wird das Problem nicht angegangen. Auch hier hilft es nicht, die Wirkung zu bekämpfen, wenn man nicht an die Ursache heranwill.</p>
<p class="MsoNormal">Die Ernährungsfrage ist also eine soziale Frage, die zu klären Zeit, viel Aufklärungsarbeit und vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit erfordert. Zwang oder ein staatliches Ernährungsdiktat werden hier wenig ausrichten. </p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Umwelt</category><category>Gesundheit</category><category>Bildung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-102754</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Jul 2013 16:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Aus aktuellem Anlass: Nebenkostenabrechnung - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/aus-aktuellem-anlass-nebenkostenabrechnung-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser/</link>
                
                <description>Im 3. Teil unserer Serie geht es um die ungeliebte, alljährliche Betriebskostenabrechnung. Welche Kosten darf der Vermieter eigentlich auf die Mieter umlegen und auf was sollte man bei der Abrechnung alles achten?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">In diesen Tagen ist es wieder soweit: Millionen Mieter bangen angesichts der erwarteten Betriebskostenabrechnung, die alljährlich ins Haus flattert und bei vielen für großen Frust sorgt. Anstelle einer Rückzahlung bewahrheitet sich immer häufiger die Befürchtung einer satten Nachzahlung, denn Wohnen in Deutschland ist mittlerweile fast überall ein teures Vergnügen geworden. Nicht nur dass die Kaltmiete stetig steigt, auch die Nebenkosten (gesetzlich: Betriebskosten) erreichen teils astronomische Höhen. Heizung, Wasser und Strom waren im vergangenen Jahr die Preistreiber Nummer eins. Durchschnittlich zahlen Mieter in Deutschland 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte „zweite Miete“ bis zu 2,94 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Viele Mieter zahlen fast genauso viel Miete wie Nebenkosten.</span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Was muss der Mieter zahlen?</span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Welche Kosten darf der Vermieter auf alle Mieter umlegen und welche nicht? Es gibt 17 umlagefähige Nebenkosten. Unterschieden wird dabei zwischen "warmen" und "kalten" Kosten.</span></p>
<p class="MsoNormal"><b><i><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">"Warme" Betriebskosten:</span></i></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Heizkosten<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;zentrale Warmwasserbereitung<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;verbundene Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage</span></p>
<p class="MsoNormal"><b><i><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">"Kalte" Betriebskosten:</span></i></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Grundsteuer<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wasserversorgung<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Abwasser<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fahrstuhlkosten<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Straßenreinigung und Müllabfuhr<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gartenpflege<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Beleuchtung<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Schornsteinreinigung &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sach- und Haftpflichtversicherungen<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Hausmeister<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gemeinschaftsantenne oder Breitbandkabel<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Maschinelle Wascheinrichtungen<br> ·&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sonstige Kosten</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Welche Kosten abgerechnet werden dürfen und wie, ergibt sich aus der <b><i>Betriebskostenverordnung</i></b> (BetrKV). Darin heißt es unter §1: "Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen." Damit sind regelmäßig, wiederkehrende Arbeiten gemeint. Beispiel: das Fällen des Baums zahlt der Vermieter, den jährlichen Baumschnitt die Mieter.</span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Jede zweite Abrechnung ist fehlerhaft!</span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Einer der häufigsten Fehler bei der Nebenkostenabrechnung ist eine falsche Aufteilung. So müssen die Heizkosten, die den größten Anteil an den Betriebskosten ausmachen, verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Bei den anderen Nebenkosten hat der Vermieter die Wahl. Er kann nach Wohnfläche, pro Kopf oder nach Verbrauch umlegen. Ist im Mietvertrag nichts geregelt, so hat die Aufteilung nach Quadratmetern Wohnfläche zu erfolgen. Hierbei ist selbstverständlich die Gesamtmietfläche zu berücksichtigen, somit auch leer stehende Wohnungen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Seit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 gilt eine Ausschlussfrist: Spätestens nach zwölf Monaten muss die Betriebskostenabrechnung vorgelegt werden. Verstreicht diese <b><i>Abrechnungsfrist</i></b>, sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen. Ein eventuelles Guthaben zu Gunsten des Mieters verfällt dagegen nicht.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Auch überhöhte Kosten im Vergleich zu marktüblichen Preisen muss der Mieter nicht zahlen. Denn laut Gesetz ist der Vermieter dem <b><i>Gebot der</i></b> <b><i>Wirtschaftlichkeit</i></b> verpflichtet. Allerdings ist der Vermieter nicht gezwungen, immer die billigste Variante zu wählen. Er kann sich zum Beispiel auch für eine etwas teurere, aber zuverlässige Reinigungsfirma entscheiden.</span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Kosten selbst prüfen!</span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Um eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Summen in Deutschland und speziell für die eigene Region angemessen sind, können sich Mieter am Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds (DMB) orientieren. Angegeben sind dort die durchschnittlichen Betriebskosten pro Quadratmeter.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Bei Unklarheiten hat jeder Mieter das Recht, von seinem Vermieter eine Erklärung zu fordern. Der Vermieter ist zu einer einwandfreien Abrechnung verpflichtet!</span></p>
<p class="MsoNormal"><br></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">Um das Preistreiben großer Energiekonzerne zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Wohnkosten für Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung zu schützen, fordert DIE LINKE: </span></b></p>
<p class="MsoNormal"><br></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpFirst indent"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpFirst"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">eine effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand</span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">flächendeckend Sozialtarife für Heizöl, Gas und Fernwärme</span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">eine Wiedereinführung der Heizkostenpauschale beim Wohngeld, einschließlich einer Energiekostenpauschale</span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">dass die Kosten für die energetische Sanierung nicht bei den Mieterinnen und Mietern abgeladen werden dürfen. Der Bund muss bestehende Programme für die energetische Sanierung in Bestandswohnungen so ausbauen, dass jährlich mehr Häuser/ Wohnungen Energie und damit Betriebskosten einsparen und gleichzeitig den CO2-Ausstoß reduzieren</span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">dass auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum - also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen</span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family: &quot;Courier New&quot;;mso-bidi-font-weight:bold"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;">dass d<span style="mso-bidi-font-weight: bold">ie Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe bleibt, denn nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet werden</span></span></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpLast"><span style="font-family:&quot;Courier New&quot;;mso-fareast-font-family:&quot;Courier New&quot;; mso-bidi-font-weight:bold"><span style="mso-list:Ignore"><span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"></span></span></span><span style="font-family:&quot;Arial&quot;,&quot;sans-serif&quot;;mso-bidi-font-weight:bold">die Stärkung regionaler Energieversorger (Stadtwerke)</span></p>]]></content:encoded>
                <category>Rechtssicherheit</category><category>Energie</category><category>Wohnen</category><category>Mieten</category><category>Privatisierung</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-41202</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jul 2013 08:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Aus aktuellem Anlass: Neue Regelungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/aus-aktuellem-anlass-neue-regelungen-durch-das-mietrechtsaenderungsgesetz/</link>
                
                <description>In Teil zwei unserer Serie geht es um das Mietrechtsänderungsgesetz un seine Folgen, wie die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter und die vereinfachte Durchsetzung von Kündigungen...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In Teil zwei unserer Serie geht es um das Mietrechtsänderungsgesetz un seine Folgen, wie die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter und die vereinfachte Durchsetzung von Kündigungen...
</p>
<p><b>Neue Regelungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz</b> 
</p>
<p class="MsoNormal">Vielen Mieterinnen und Mietern flatterten in den letzten Wochen Mieterhöhungen ins Haus. Von 2 Millionen Mieterhöhungen jährlich berichtet der Mieterbund in Deutschland. Davon sind durchschnittlich 30 Prozent zu hoch angesetzt oder schlichtweg fehlerhaft. Doch fehlerhafte Berechnungen sind nicht das einzige Problem. Mehrere Jahrzehnte hat das Mietrecht für faire und ausgeglichene Verhältnisse zwischen Mietern und Vermietern gesorgt. Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes im Mai 2013 hat sich die Lage für Mieterinnen und Mieter aber deutlich verschärft. </p>
<p class="MsoNormal">So kommt insbesondere die Energetische Gebäudesanierung die Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen. Wird der Wohnraum während eines bestehenden Mietverhältnisses energetisch saniert, kann die Miete, trotz Einschränkungen der Wohnqualität, erst ab dem 4. Monat der Sanierungsarbeiten gemindert werden. Ein Einspruchsrecht des Mieters besteht nicht und auch Härtefallgründe können eine geplante Sanierung nicht verhindern. Zudem wird für die Bewohner erst nach der Sanierung, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten feststehen, ersichtlich, wie viel Mehrkosten durch die Sanierung auf den Mieter zukommen. Im schlimmsten Fall erträgt der betroffene Bewohner also mehrmonatige Sanierungsarbeiten, um am Ende festzustellen, dass er sich die Miete nun nicht mehr leisten kann und umziehen muss. 11 Prozent der energetischen Modernisierungskosten können so jährlich auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Nach neun Jahren hat dann allein der Mieter die energetische Gebäudesanierung finanziert. </p>
<p class="MsoNormal">Ebenfalls Bestandteil des neuen Mietrechtsänderungsgesetzes ist die vereinfachte Durchsetzung von Kündigungen und Räumungstiteln. Um Vermieter gegen so genannte Mietnomaden (Mieter, die von Wohnung zu Wohnung ziehen, ohne Miete zu bezahlen) zu schützen, können fristlose Kündigungen schon bei einem Mietrückstand von zwei Monatsmieten oder der Nichtzahlung der Kaution und ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden. Darüber hinaus werden Räumungsklagen bei den Gerichten jetzt vorrangig behandelt. Dabei spielt es keine Rolle ob Mieterinnen und Mieter ggf. unverschuldet in Mietrückstand geraten sind, z.B. wenn Rechnungen von Freiberuflern nicht bezahlt wurden oder ein schwerwiegender Krankheitsfall eingetreten ist. Mit der so genannten Sicherungsanordnung kann das Gericht den Mieter sogar verpflichten, eine Mietsicherheit, z.B. in Form einer Bürgschaft oder der Hinterlegung von Geld, für die Dauer der Verhandlung zu leisten.</p>
<p class="MsoNormal">Um eine Übervorteilung der Mieter durch die Vermieter zu verhindern, fordert DIE LINKE:</p>
<p class="MsoListParagraphCxSpFirst"><span style="font-family:Symbol;mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family: Symbol"><span style="mso-list:Ignore">·<span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;">&nbsp;&nbsp;</span></span></span>eine Begrenzung der Wohnkosten auf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes,</p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle"><span style="font-family:Symbol;mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family: Symbol"><span style="mso-list:Ignore">·<span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;">&nbsp;&nbsp;&nbsp;</span></span></span>den gesetzlich geregelten Generalverdacht des Mietnomadentums gegen in Zahlungsrückstand geratene Mieterinnen und Mieter aufzuheben und die entsprechenden Passagen des Mietrechtänderungsgesetzes rückgängig zu machen,</p>
<p class="MsoListParagraphCxSpLast"><span style="font-family:Symbol;mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family: Symbol"><span style="mso-list:Ignore">·<span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;">&nbsp;&nbsp;&nbsp;</span></span></span>mehr genossenschaftlich verwalteten Wohnraum zu schaffen und damit zu verhindern, dass Mietobjekte zu Spekulationsgegenständen werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Wohnen</category><category>Privatisierung</category><category>Energie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-40593</guid>
                <pubDate>Tue, 25 Jun 2013 10:31:00 +0200</pubDate>
                <title>Deutsche Bahn schadet Kunden und sich selbst</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/deutsche-bahn-schadet-kunden-und-sich-selbst/</link>
                
                <description>Die Fahrpreise bei der Deutschen Bahn steigen zum Ende des Jahres. Schon wieder. Bahn-Chef Grube behauptet, Tarifabschlüsse sowie die Kosten infolge der Energiewende seien Schuld und die Belastung des Unternehmens wachse zunehmend.

&quot;Die Bahn beschwert sich darüber, Ökostrom-Umlage bezahlen zu müssen. Willkommen in unserer Welt, kann man als Verbraucher da nur zynisch sagen. Zumal die Deutsche Bahn größtenteils davon befreit wurde, die Ökoumlage zu zahlen.&quot;, korrigiert Bockhahn.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fahrpreise bei der Deutschen Bahn steigen zum Ende des Jahres. Schon wieder. <br>Bahn-Chef  Grube behauptet, Tarifabschlüsse sowie die Kosten infolge der  Energiewende seien Schuld und die Belastung des Unternehmens wachse  zunehmend.<br> <br>"Die Bahn beschwert sich darüber, Ökostrom-Umlage  bezahlen zu müssen. Willkommen in unserer Welt, kann man als Verbraucher  da nur zynisch sagen. Zumal die Deutsche Bahn größtenteils davon  befreit wurde, die Ökoumlage zu zahlen.", korrigiert Bockhahn.
</p>
<p>"Das Erhöhen der Fahrpreise ist nicht fair. Die Deutsche Bahn macht als  bundeseigenes Unternehmen gigantische Gewinne. Letztes Jahr erzielte sie  2,7 Milliarden Euro Gewinn. Bis 2020 will der Konzern seinen heute rund  40 Milliarden Euro hohen Umsatz sogar auf 70 Milliarden steigern. Doch  Gewinnmaximierung darf nicht die Hauptaufgabe der Bahn sein. Sie muss  dafür sorgen, dass alle Bürger mobil sind und preiswert von A nach B  kommen." <br><br>"Sorgen hat die Bahn mit dem Güterverkehr, dort  schrumpft das Geschäft. Allerdings geht es dem Personenverkehr so gut,  dass die Nachfrage auf einigen Strecken sogar die Kapazitäten  übersteigt. Zusätzliche Preiserhöhungen schaden nicht nur den Kunden,  sondern auch der Bahn. Gerade im Regionalverkehr machen andere Anbieter  Konkurrenz und verdrängen die Bahn zunehmend. Höhere Preise helfen da  nicht.", so Bockhahn. </p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Bundespolitik</category><category>Energie</category><category>Umwelt</category><category>Bahn</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-40260</guid>
                <pubDate>Wed, 12 Jun 2013 12:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Altmaiers Atommülllagerpläne für Lubmin sind unanständig, aber nicht überraschend</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/altmaiers-atommuelllagerplaene-fuer-lubmin-sind-unanstaendig-aber-nicht-ueberraschend/</link>
                
                <description>Nach Berichten der Ostsee-Zeitung plant Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) die Einlagerung von weiterem hoch radioaktivem Müll aus Westdeutschland im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Nach Ansicht der LINKEN im Deutschen Bundestag ist das zwar inakzeptabel, jedoch leider nicht überraschend.
Der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärt dazu: &quot;Bereits in einer von der LINKEN beantragten aktuellen Stunde 2010 haben wir davor gewarnt, dass Lubmin für weitere Einlagerungen genutzt wird.&quot;</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nach Berichten der Ostsee-Zeitung plant Bundesumweltminister Peter  Altmaier (CDU) die Einlagerung von weiterem hoch radioaktivem Müll aus  Westdeutschland im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Nach Ansicht der  LINKEN im Deutschen Bundestag ist das zwar inakzeptabel, jedoch leider  nicht überraschend. <br>Der Sprecher der Landesgruppe  Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärt dazu: "Bereits in  einer von der LINKEN beantragten aktuellen Stunde 2010 haben wir davor  gewarnt, dass Lubmin für weitere Einlagerungen genutzt wird." 
</p>
<p>Am 17.12.2010 sagte Steffen Bockhahn in der aktuellen Stunde: "Sie  spekulieren sehr wohl darauf, dass immer dann, wenn Sie den Müll nicht  bei den privaten Konzernen loswerden, das bundeseigene Zwischenlager  Nord bei Lubmin dafür herangezogen wird." Statt eines Widerspruchs gab  es von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser  folgende unmissverständliche Aussage: <br>"In der Tat ist es so, dass  mit der Lagerung der ehemaligen DDR-Abfälle die Kapazitäten des  Zwischenlagers nicht erschöpft sind...Aufgrund dessen ist es richtig,  das Zwischenlager in Lubmin zu nutzen."<br><br>"Diese Ankündigung aus  dem Jahr 2010 lässt es als sehr wahrscheinlich gelten, dass die Berichte  über weitere geplante Einlagerungen in Lubmin wahr sind.<br>Auch die  Hoffnung, dass das Zwischenlager tatsächlich 2039 geschlossen wird,  dürfte leider unberechtigt sein. DIE LINKE wird sich dagegen wehren,  dass Vorpommern schleichend zum deutschen Atomklo wird. Neue Transporte  bedeuten neue Proteste. Wir werden mit Sicherheit wieder dabei sein.",  so Bockhahn.</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Ostdeutschland</category><category>Gesundheit</category><category>Zwischenlager Lubmin</category><category>Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37536</guid>
                <pubDate>Thu, 21 Mar 2013 08:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Bundestag aktuell: Ist Strom ein Luxusgut?</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/bundestag-aktuell-ist-strom-ein-luxusgut/</link>
                
                <description>Mit der sozialen Ausgestaltung der Energiewende befasst sich der Bundestag am heutigen Donnerstag. Kein Thema setzt die Energiewende derzeit so stark unter Druck wie steigende Strompreise. Besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist der teure Strom ein Problem. Die Folge: Etwa 312.000 Haushalten wurde im Jahr 2011 vorübergehend der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Tendenz steigend.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit der sozialen Ausgestaltung der Energiewende befasst sich der  Bundestag am heutigen Donnerstag. Kein Thema setzt die Energiewende  derzeit so stark unter Druck wie steigende Strompreise. Besonders für  Haushalte mit niedrigem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist der teure  Strom ein Problem. Die Folge: Etwa 312.000 Haushalten wurde im Jahr 2011  vorübergehend der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht  bezahlt hatten. Tendenz steigend.
</p>
<p>Zum Jahresanfang 2013 haben rund 522 Versorger die Preise erhöhen - um  durchschnittlich 12 Prozent. Der durchschnittliche Preis für eine  Kilowattstunde Strom hat sich seit 2001 auf 28 Cent verdoppelt. Die  EEG-Umlage verteuerte sich im selben Zeitraum von 0,2 auf 5,27 Cent.  Weitere Erhöhung entfielen auf andere Steuern, vor allem aber auf  Erzeugung und Vertrieb. Letzteres stecken sich private Stromanbieter und  Netzbetreiber in die Tasche. Ausnahme: Unternehmen mit hohem  Stromverbrauch können eine weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage  beantragen. Entsprechend hat sich die Zahl der Anträge auf Befreiung  mindestens verdoppelt. Ein Geschenk der schwarz-gelben Regierung an die  internationale Stromindustrie. Für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern  wird Strom jedoch zum Luxusgut, wenn die Energiewende nicht mit  bezahlbaren Strompreisen gewährleistet wird und Stromsperren gesetzlich  verboten werden. Strom gehört ebenso zu einem menschwürdigen Dasein wie  Wohnraum und Wasser. Deshalb muss die Energieversorgung wieder Teil der  öffentlichen Daseinsvorsorge werden und gehört nicht in die Hand  privater Unternehmen. Stattdessen muss die Rekommunalisierung, also die  Rückgewinnung der Energieversorgung&nbsp; durch Kommunale Unternehmen und  Stadtwerke Bestandteil der Energiewende werden. Nur so kann in Zukunft  die bezahlbare Umstellung auf erneuerbare Energien für alle  gewährleistet werden. <br></p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Energie</category><category>Kommunen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-36933</guid>
                <pubDate>Fri, 07 Dec 2012 14:29:00 +0100</pubDate>
                <title>Temperatur runter, Preise rauf</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/temperatur-runter-preise-rauf/</link>
                
                <description>Fahrpreiserhöhung bei der RSAG ab 1. Februar 2013</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b>Fahrpreiserhöhung bei der RSAG ab 1. Februar 2013</b>
</p>
<p class="bodytext">Der Winter kommt, die Temperaturen fallen - und die  Preise steigen. Das gilt nicht nur für Energieversorger, sondern auch  für die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG). Um drei Euro wird die  Monatskarte pro Zone ab Februar 2013 teurer. Dafür darf man dann auch  kein Fahrrad mehr mitnehmen. Das heißt für alle, die sich ökologisch und  energetisch korrekt durch Rostock bewegen, dass die RSAG sie als  Zielgruppe ausgesucht hat, um die Umsätze zu erhöhen. </p>
<p class="bodytext">Das ist unsozial und unökologisch. Die meisten  RostockerInnen, die sich eine Monatskarte kaufen, sind auf sie  angewiesen. Sie haben meistens keine andere Möglichkeit, sich schnell  und effizient von A nach B zu bewegen. Das gilt vor allem für den  Winter. Bei Frost und Schnee von Evershagen oder Toitenwinkel in die  Rostocker Innenstadt laufen? Das macht niemand, der es nicht unbedingt  muss.&nbsp; </p>
<p>Diese neue Preiserhöhung der RSAG ist nicht  nachvollziehbar und setzt viele BürgerInnen finanziell noch weiter unter  Druck - und ist ein Negativbeispiel für eine ökologische  Geschäftspolitik.</p>]]></content:encoded>
                <category>Energie</category><category>Rostock</category><category>Verkehr</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-34403</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Nov 2012 15:03:00 +0100</pubDate>
                <title>Aktuelles aus dem Plenum: Stromsperren verbieten!</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/aktuelles-aus-dem-plenum-stromsperren-verbieten/</link>
                
                <description>Deutschland ist unrühmlicher Europameister im Abklemmen von Strom bei Privatkunden. Darum hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, Stromsperren gesetzlich zu untersagen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Deutschland ist unrühmlicher Europameister im Abklemmen von Strom bei  Privatkunden. Darum hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag  einen Antrag gestellt, Stromsperren gesetzlich zu untersagen. Dazu  erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages und  Mitglied des Haushaltsausschusses:
</p>
<p>"Seit 2007 hat sich Strom um fast ein Viertel verteuert. Die  Energieunternehmen schieben die Ursache für diesen Preisanstieg auf die  Energiewende. Dabei verschweigen sie, dass der Ausbau erneuerbarer  Energien nur  zu einem Drittel an der Verteuerung beteiligt ist. <br>Den Löwenanteil  fahren die Energieunternehmen als Reingewinn ein. Die Zeche zahlen die  Verbraucher. Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen ist die Gefahr  groß, dass die Stromrechnung nicht mehr bezahlt werden kann und der  Strom abgestellt wird. Im letzten Jahr betraf das 312.000 Haushalte. <br><br>Die  soziale Katastrophe hinter der Preistreiberei wird auch in Rostock  deutlich. In den letzen beiden Jahren hat sich die Zahl derer, die mit  dem Stromversorger eine Stundung wegen Zahlungsunfähigkeit vereinbaren  mussten, mehr als verdoppelt. <br>Das ist ein Armutszeugnis  sondergleichen und Beleg für die extrem ungleiche Verteilung des  Vermögens in Deutschland. Energiearmut bedeutet für die Betroffenen  zudem Ausgrenzung. Ohne Strom fehlt nicht nur Licht sondern auch der  Zugang zu Informationen der elektronischen Medien.<br><br>Die Fraktion  DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen  Rahmenbedingungen zu schaffen, um Stromsperren zu untersagen. Außerdem  soll eine gesetzliche Mitteilungspflicht für Energiedienstleister  eingeführt werden. Sie sollten sich bei Zahlungsunfähigkeit privater  Haushalte an die Sozialbehördenwenden, um den Betroffenen Hilfe  anzubieten.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-27653</guid>
                <pubDate>Fri, 08 Jun 2012 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Zu Besuch bei Nordex und e.n.o</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/mediathek/fotos/besuch-bei-nordex-u-eno/</link>
                
                <description>Drei Tage lang tourten Mitglieder der Bundestagsfraktion ducrh Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, um sich eingehender über das Thema Energiewende und erneuerbare Energien zu informieren.</description>
                <content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Mecklenburg-Vorpommern</category><category>Umwelt</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-25339</guid>
                <pubDate>Wed, 08 Feb 2012 13:36:00 +0100</pubDate>
                <title>Streit um die Müllentsorgung</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/streit-um-die-muellentsorgung/</link>
                
                <description>Heute befasst sich der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es geht erneut um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die EU kritisiert, dass die Kommunen in Deutschland eine Monopolstellung bei der Haushaltsentsorgung haben würden.
Gefordert wird eine Regelung, bei der Kommunen nicht automatisch an eigene Unternehmen vergeben dürfen, sondern ausschreiben müssen. Dagegen richtet sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg- Vorpommern, betont die Vorteile einer kommunalen Entsorgung:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Die Forderung der EU setzt nur auf Preiskampf und Wettbewerb, statt auf   Qualität und gute Politik für die Daseinsvorsorge. In vielen Kommunen   wird dieser Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.  Das  ist im wahrsten Sinne des Wortes dreckige Politik. Wettbewerbsdruck  mag  zu niedrigeren Müllgebühren führen, aber sozialgerecht und  nachhaltig  muss das noch lange nicht sein. <br><br>Pauschal zu  behaupten, private  Unternehmen wären leistungsfähiger als  öffentlich-rechtliche Entsorger,  ist kleingeistig und markthörig.  Verantwortungsvolle Entsorgung muss auf  regionale Bedürfnisse eingehen,  und dafür braucht man kommunale  Strukturen. <br><br>Zudem ist  Abfallentsorgung ein ökologisch sensibles  Thema. Unternehmen, die sich  mit der Kommune nicht identifizieren,  streben maximale Gewinne an statt  sich Gedanken über den Umweltschutz zu  machen."<br><br><br>Zur Information (Stand 2010):<br>Müllentsorgung in M-V <br><br>Insgesamt   sind 50 private Unternehmen in M-V als Abfallentsorger tätig. Davon   sind 7 Unternehmen nicht ansässig in M-V. In öffentlich-rechtlicher Hand   befindet sich die Müllentsorgung in lediglich 10 Kommunen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Umwelt</category><category>Mecklenburg-Vorpommern</category><category>Wirtschaft</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-23984</guid>
                <pubDate>Fri, 27 May 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>27. Mai 2011: Freitags ab eins</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/27-mai-2011-freitags-ab-eins/</link>
                
                <description>Heute sehen wir alles schwarz-weiß. Die Bahn kommt - aber nicht nach Mecklenburg-Vorpommern. Das wurde jetzt rausgefunden, ebenso wie die Tatsache, dass offenbar fünf Mineralölkonzerne den Benzinmarkt unter sich aufgeteilt haben. Sensationelle Erkenntnisse, zu denen DIE LINKE eine Meinung hat.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute sehen wir alles schwarz-weiß. Die Bahn kommt - aber nicht nach Mecklenburg-Vorpommern. Das wurde jetzt rausgefunden, ebenso wie die Tatsache, dass offenbar fünf Mineralölkonzerne den Benzinmarkt unter sich aufgeteilt haben. Sensationelle Erkenntnisse, zu denen DIE LINKE eine Meinung hat.</p>]]></content:encoded>
                <category>Verkehr</category><category>Umwelt</category><category>Wirtschaft</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-23981</guid>
                <pubDate>Fri, 06 May 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>6. Mai 2011: Freitags ab eins</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/6-mai-2011-freitags-ab-eins/</link>
                
                <description>Heute aus Bremen. Warum und was Rostock mit Bremen verbindet, verrate ich. Außerdem gibt es Infos zu unserer E10-Aktion und den Hintergründen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute aus Bremen. Warum und was Rostock mit Bremen verbindet, verrate ich. Außerdem gibt es Infos zu unserer E10-Aktion und den Hintergründen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Wirtschaft</category><category>Umwelt</category><category>Verkehr</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-23699</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Jul 2010 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Nein zur &quot;Fehmarn-Belt-Querung&quot;</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/nein-zur-fehmarn-belt-querung/</link>
                
                <description>Die Linksfraktion im Bundestag informierte heute in Rostock im Rahmen ihrer Kampagne „Nein zur Fehmarn- Belt- Brücke“ über Risiken und Kosten des mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagten Projektes. Die geplante Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt in Mecklenburg- Vorpommern eine Katastrophe.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b>Die Linksfraktion im Bundestag informierte heute in Rostock im Rahmen ihrer Kampagne „Nein zur Fehmarn-Belt-Brücke“ über Risiken und Kosten des mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagten Projektes. Die geplante Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt in Mecklenburg- Vorpommern eine Katastrophe.</b>
</p>
<p>Kommt die Brücke, sind tausende Arbeitsplätze im Rostocker und im  Sassnitzer Hafen gefährdet. M-V wird zum reinen Transitland und welchen  ökologischen Schaden die Querung in der Ostsee anrichten kann, ist  unabsehbar. Den Verkehrsnetzen in und um Hamburg und Lübeck droht dann  eine Überlastung, der sie nicht gewachsen sind. Eine relativ  gleichmäßige Verteilung des Verkehrs auf den Nord- Süd- Achsen, wie  bisher, ist weit sinnvoller und  wirtschaftlich vernünftiger.
</p>
<p>DIE LINKE meint: Niemand braucht eine derartige  Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme, die ökologisch und ökonomisch unsinnig  ist. In Zeiten, in denen Schwarz-Gelb dem Bürger Kürzungen im sozialen  Bereich in Milliardenhöhe zumutet, ist ein Festhalten der  Bundesregierung an der Fehmarn- Belt- Brücke unverantwortlich.  Tatkräftige Unterstützung am Infostand der Linksfraktion leisteten  Mitglieder des Landesverbandes Schleswig- Holstein, Eva- Maria Kröger  als Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Rostocker Bürgerschaft und  Steffen Bockhahn als Bundestagsabgeordneter der LINKEN im  Gespräch mit  Rostocker Bürgern.</p>]]></content:encoded>
                <category>Wirtschaft</category><category>Umwelt</category>
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