„Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland.“ – so heißt es in dem diesjährigen Wahlprogramm der CDU und CSU, das außerdem eine „Willkommenskultur“ und „Willkommenszentren“ in den Rathäusern der Städte fordert. Ein offensichtlich wahlkampfbedingter Stimmungswechsel, der mit der Realität nicht viel zu tun hat. Denn Fakt ist, die Bundesregierung kürzt zum wiederholten Mal bei den Integrationskursen für Ausländer, Spätaussiedler und Deutsche mit besonderem Integrationsbedarf. Schon im diesjährigen Haushalt waren die Integrationskurse mit einem Kürzungsvolumen von 15 Millionen Euro überdurchschnittlich stark von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. Der Ansatz für 2014 sieht weitere Einsparung in Höhe von 5 Millionen vor. Dem gegenüber stehen seit Jahren stark steigende Zuwanderungszahlen, die zu einer Zunahme der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Integrationskursen führen. Eine Entwicklung, die angesichts demographischer Strukturen und dem Mangel an Fachkräften perspektivisch anhalten und vordergründig von der Regierung begrüßt wird. Zynischerweise schränkt die schwarz-gelbe Regierung aber zugleich das bestehende Sprachkursangebot immer weiter ein. Und das, obwohl seit Juli 2011 ein Sprachzertifikat Voraussetzung für die Erteilung eines längerfristigen Aufenthaltsrechts ist.

Steffen Bockhahn, zuständiger Haushälter für DIE LINKE im Bundestag stellt dazu fest: „Das Integrationskursangebot wird offensichtlich nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausgestaltet, sondern umgekehrt wird das Angebot soweit verschlechtert, bis die bereitgestellten Haushaltsmittel ausreichen.“ Abgesehen von einem unterfinanzierten Integrationskurssystem trägt auch die unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte zu einer Verschlechterung des Kursangebots bei. Die zumeist auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräfte im Integrationskursbereich sind trotz aufwendiger Lehrtätigkeit häufig auf aufstockende Hilfen angewiesen. Bockhahn weiter: „DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, das Honorar auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit zu erhöhen und die Einschränkungen des Kursangebots wieder rückgängig zu machen. Die damit verbundenen Mehrkosten für die Integration sind lohnende Investitionen in die Zukunft, die darüber hinaus durch den Wegfall des Hartz IV-Zuschusses zur Entlastung des Sozialhaushaltes beitragen.“

Schon zum zweiten Mal ist die NPD mehrere Nächte unterwegs, um die Wahlwerbung von der LINKEN, der SPD und der FDP zu entfernen.

Steffen Bockhahn erstattete erneut Anzeige bei der Polizei, nachdem vor kurzem auch eine seiner Großflächen mit 24 NPD-Plakaten überklebt worden war.

"Wieder beweist die NPD wie demokratiefeindlich sie ist. Systematisch fährt ein Trupp nachts mit einem Transporter durch die Straßen
und reißt Plakate der Demokraten ab. Dagegen werden wir uns wehren. Nächste Woche treffen sich die demokratischen Parteien mit dem Verein Bunt statt Braun, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen diese rechtsextreme Gewalt zu sprechen.", so Steffen Bockhahn.

Als Konsequenz aus den Ereignissen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Auflösung des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes. Stattdessen soll eine unabhängige und durch Bundesgesetz errichtete "Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" das Bundesamt für Verfassungsschutz ersetzen. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist das Sammeln und Austauschen von Informationen und Erkenntnissen, welche ihr von Stellen der Länder und des Bundes sowie zwischenstaatlichen und ausländischen Stellen übermittelt werden. Zusätzlich soll eine "Bundesstiftung zur Beobachtung und Erforschung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" aufgebaut werden, die unabhängig von der Koordinierungsstelle arbeitet und für die inhaltliche Auswertung und Aufbereitung der gesammelten Informationen zuständig ist.

"Auch Kanzleramtsminister Pofalla behauptet stur weiter, alles sei aufgeklärt und in bester Ordnung, obwohl die Bundesregierung bisher die meisten Vorwürfe Snowdens nicht widerlegen konnte. Die Bundesregierung muss nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien aussetzen und unverzüglich Aufklärung darüber verlangen, ob Großbritannien Praktiken wie die gegen den Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, fortzusetzen gedenkt. Unter diesen Umständen halte ich es für angebracht, dass die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass sie weder gegen Edward Snowden noch gegen Journalisten, die auf der Grundlage seines Materials recherchieren und berichten, strafrechtliche Schritte einleiten wird. Dies würde den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zumindest mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Angstmache, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt."

„Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht. Klar ist, dass mit den vom damaligen Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Steinmeier unterzeichneten Vereinbarungen der Weg für eine viel engere Zusammenarbeit mit der NSA geebnet wurde. Auch wenn man damals nicht ahnen konnte, was heute möglich ist, hat die SPD mit zu verantworten, dass Prism gestartet werden konnte. Auch bei der Frage, ob die in Afghanistan weitergegebenen Handydaten letztlich zur Zielerfassung für völkerrechts- und grundgesetzwidrige gezielte Tötung mittels Drohnen genutzt wurden, konnte der BND nicht ausschließen, dass auf Umwegen von ihm an die US-Dienste übermittelte Daten entsprechend eingesetzt wurden. Hier muss die Bundesregierung umgehend Aufklärung verlangen, solange muss die Datenübermittlung gestoppt werden. Es erweist sich erneut: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, nicht transparent und gehören deshalb abgeschafft. Wenn die Bundesregierung die Sicherheit von deutschen Daten nicht gewährleisten kann, dann gehört die Geheimdienstzusammenarbeit insgesamt auf den Prüfstand. Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend über die Risiken aufgeklärt und eine internationale Datenschutzkonvention im UN-Maßstab vorangetrieben werden. Firmen wie Lavabit und Silent circle sollten von der Bundesregierung und der EU Angebote und entsprechende Förderung bekommen, um ihre Tätigkeit in Europa wieder aufnehmen zu können.“

Ich meine: es muss endlich Schluß sein mit der Diffamierung von Engagement gegen rechts. Der VS ist eine Demokratie-Verhinderungsbehörde und gehört abgeschafft!

„Dass SPD und Grüne mit ihrem ‚uneingeschränkte Solidarität‘ genannten Kniefall vor den USA diese massive Zusammenarbeit begonnen und Tür und Tor für den größten Daten-Späh-Skandal geöffnet haben, macht deren Empörung über den mangelnden Aufklärungswillen der aktuellen Bundesregierung unglaubwürdig. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein zur Makulatur gemacht. Warum seit nunmehr zwei Monaten das zuständige PKGr weder über das Ausmaß der Zusammenarbeit von NSA und BND noch über die zugrunde liegenden Abkommen unterrichtet worden ist, wird DIE LINKE in der kommenden Sitzung erfragen. Darüber hinaus wird der Erkenntnisstand der Bundesregierung über den Umfang der Datenabschöpfung und die Beteiligung an der Totalüberwachung Gegenstand der Sitzung sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Deutschen vor einer Spionage durch Geheimdienste zu schützen, ernst nimmt.“

„Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass jeden Monat 500 Millionen Datensätze allein in Deutschland durch die NSA in enger Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ ausspioniert werden. Das wäre ein inakzeptabler Bruch des Grundgesetzes. Telekommunikationskonzerne, die auch auf deutschem Boden tätig sind wie Vodafone, Level 3 oder Interoute, wirken daran offenbar aktiv mit. Die Bundesregierung lässt sie unbehelligt gewähren. Es gibt einen wichtigen Zeugen und der heißt Edward Snowden, dessen Aussagen bis heute nicht widerlegt sind. Wenn die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Grundrechte in Deutschland respektiert werden, muss sie ihn befragen. Dazu muss Snowden Zeugenschutz bekommen und sicher sein, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Es besteht aber Grund zu der Annahme, dass die Bundesregierung gar nicht die Absicht hat, die Vorwürfe aufzuklären. Schließlich hat sie mehr als 200 US-Firmen erlaubt und sie durch diverse Begünstigungen auch noch darin gefördert, auf deutschem Boden im Auftrag der US-Army nachrichtendienstlich tätig zu sein, ohne sich dafür zu interessieren, was diese Unternehmen eigentlich genau machen. Die Kanzlerin hat gesagt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte. Die Bundesregierung aber lässt millionenfachen Grundrechtsbruch zu und leistet direkt oder indirekt Beihilfe dazu. Sie versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich."

„Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen. Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd. Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden. Aber auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun, dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Unter Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen.“

Nur ein vernehmbarer Protest und ein breiter öffentlicher Druck werden dafür sorgen, dass das informationelle Recht auf Selbstbestimmung wieder durchgesetzt werden kann.

Es wäre toll, wenn viele Menschen am Samstag auch in deutschen Städten protestieren und damit zum Ausdruck bringen: Es muss sich schnell etwas ändern - unsere Daten gehören uns.

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 geht´s los. Weltweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Alle Orte und Zeiten hier:

http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

Steffen Bockhahn, Sie haben gestern im parlamentarischen Kontrollgremium Innenminister Friedrich in Sachen NSA, Prism und seiner Reise in die USA befragen können. War das aufschlussreich?

Es hat leider meinen Erwartungen entsprochen und die waren nicht sehr groß. Minister Friedrich scheint vor allem neidisch zu sein, auf das was die USA und Großbritannien da alles machen. So richtig zu stören scheint ihn das nicht.

Wie sinnvoll ist es, dass gerade in diesem Fall auch wieder alle Informationen, die Sie bekommen, geheim bleiben müssen?

Wenn wir wirklich heiße Informationen bekommen hätten, wäre das in Teilen unter Umständen zu akzeptieren. In der Regel ist das was wir im PKGr erfahren aber nicht mehr als das was zwei Tage vorher in der Zeitung stand. Die Regierung möchte nicht, dass die Abgeordneten zu viel erfahren. Die Geheimdienste berichten nur was sie unbedingt müssen und unbequeme Fragen mögen sie nicht. Das hält mich allerdings selten davon ab sie trotzdem zu stellen. Die Antworten wären gelegentlich tatsächlich auch von öffentlichem Interesse.

Vor dem Hintergrund all dessen, was Sie bislang wissen: Ändern Sie jetzt Ihr Verhalten in Bezug auf persönliche Daten?

Ich bin auch bisher mit meinen Daten sorgsam umgegangen und empfehle allen das auch so zu tun. Wenn aber Herr Friedrich nun im Zusammenhang mit diesem Abhörskandal dazu aufruft, die eigenen Daten zu schützen, ist das zynisch. Die NSA hat 38.000 Mitarbeiter und mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Wenn die wollen, knacken die auch kryptografierte Mails. Der einzige Unterschied ist, dass sie sich etwas mehr anstrengen müssen.

Bundesregierung und BND bleiben auch weiterhin bei der Aussage, dass sie vom Ausmaß der Überwachung durch die NSA nichts gewusst haben. Wie glaubwürdig ist das?

Wer keine Fragen stellt, bekommt nur selten Antworten. Man wusste und weiss über die Größe der Dienste, die uns da ausspionieren. Man kann sich auch vorstellen, was die alles können. Aber ob sie solche Programme wie PRISM und Tempora machen, das fragt man gar nicht erst. Wahrscheinlich findet man es eigentlich gar nicht schlimm, vor allem aber will man weiter von den Erkenntnissen profitieren. Und einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul.

Wie glaubwürdig ist es, wenn Peer Steinbrück Angela Merkel vorwirft, ihren Amtseid verletzt zu haben? War Gerhard Schröder besser?

Die SPD hat mit den Grünen und der Union nach 2001 die Grundrechte beschnitten wie keine Regierung zuvor seit den 1970er Jahren. Sie ist mehrheitlich deutlich für die Vorratsdatenspeicherung, die wir vehement ablehnen. Wenn die SPD jetzt für Aufklärung ist, finde ich das gut. Aber als Verteidigerin der Bürgerrechte sehe ich sie noch lange nicht.

Wenn der BND nicht genug über die NSA-Datenkrake gewusst hat - wird er dann seiner Aufgabe überhaupt gerecht?

Der BND hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe uns vor Spionage zu schützen. Dabei waren sie offenbar nur begrenzt erfolgreich, weil sie immer nur in eine Richtung schauen. Auf jeden fall sollten beide Dienste endlich begreifen, dass Spitzel keine vertrauenswürdigen Partner sind, egal für wen sie arbeiten. Aber Geheimdienste, die Offenkundiges nicht sehen, scheinen in Deutschland ja leider eher die Regel als die Ausnahme zu sein.

Noch einmal zurück zum Parlamentarischen Kontrollgremium: Wie kann das Parlament die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur kontrollieren, sondern auch effektiv schützen?

Zum einen müssten dazu alle Abgeordneten verstehen, dass zur Kontrolle der Geheimdienste auch kritische Distanz gehört. Viele scheinen aber zufrieden zu sein, wenn sie mehr wissen als andere. Das ist aber noch keine Kontrolle. Außerdem müssen die Mitglieder des PKGr deutlich mehr Unterstützung für ihre Arbeit bekommen. Elf Abgeordnete im Gremium mit ihren persönlichen Mitarbeitern haben doch keine Chance gegen insgesamt mehr als 7.000 Geheimdienstmitarbeiter.
Aber alle diese Vorgänge machen wieder deutlich, wie richtig unsere Forderung nach der Abschaffung der Geheimdienste ist. Die Begehrlichkeiten dieser Organisationen haben noch immer zur Einschränkung der Bürgerrechte geführt. Die Abschaffung von Geheimdiensten ist also konsequenter Verfassungsschutz.

"Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde. Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen.

Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."

Die Bundesregierung kann nicht länger dabei zuschauen oder sogar daran mitwirken, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Sie muss jetzt offenlegen, welche Kenntnisse sie von den Überwachungsmaßnahmen der Verbündeten hat und inwieweit eigene Geheimdienste davon profitieren.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr. Die Bundesregierung muss Ihre Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und den kooperierenden Konzernen schützen. Alleine die Behauptung, dass die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz vom Ausmaß der Überwachung keine Kenntnis haben, ist mehr als fraglich. Die gespielte Empörung der Bundesregierung ist dabei mehr als unglaubwürdig, da vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die digitalen Ausspähprogramme beim BND mit 100 Millionen Euro ausgebaut werden sollen. Das passt nicht zusammen und ist schlicht janusköpfig.

Lange haben sich die USA als unschuldiges Opfer von Internetattacken dargestellt und vor allem China permanent bezichtigt, die USA auszuspähen und Cyberattacken zu starten. In Wahrheit haben aber die USA und Großbritannien eine gewaltige Überwachungs- und Abhörmaschinerie aufgebaut, die den weltweiten Internet- und Telefondatenverkehr überwachen.

Edward Snowden hat die umfassendste und weitreichendste Überwachung der Privatsphäre von Millionen Menschen in der Geschichte aufgedeckt. Dieser Mann braucht schnell internationalen Schutz und unsere Solidarität. Wenn die  Bundesregierung es mit ihrer Kritik an den Regierungen Großbritanniens und den USA wirklich ernst meinte, müsste sie ihm politisches Asyl anbieten.

Rede meines Fraktionskollegen Stefan Liebich zum Thema...
Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung...

Das Grundgesetz schützt einige seiner Artikel mit der sogenannten Ewigkeitsklausel. Dazu gehören unteranderem die Menschenwürde, die Menschenrechte, das Bundesstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip. All diese Dinge sind unverhandelbar – und das ist gut so. Das gilt jedoch nicht für die Wirtschaftsordnung. Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass ein Nachdenken über solidarisches und sozialistisches Wirtschaften nicht erlaubt wäre.

Leider wird genau dieser Fakt jedoch immer wieder in Frage gestellt. Meistens von Vertretern jener Parteien, die das Grundgesetz je nach Bedarf und Gutdünken in ihrem Sinne interpretieren und sich damit selbst außerhalb des GG stellen. Wer die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht anerkennen will, die Frage der alleinigen deutschen Kriegsschuld im 2.Weltkrieg immer noch bezweifelt und es wagt in Plenardebatten Homosexuelle als krank und degeneriert zu bezeichnen, sollte beim Thema Verfassungstreue besser schweigen.

Das gilt auch für Bundesminister, die dem obersten deutschen Richter den Mund verbieten wollen, weil der seine Entscheidungen kritisiert – etwas, was er nicht machen müsste, würde der jeweilige Minister sich ans Grundgesetz halten.

Doch zurück zur Wirtschaftsordnung. Glaubt man dem Bundesinlandsnachrichtendienst, so ist jegliches Nachdenken über eine Wirtschaftsordnung jenseits derer, die sich an Profitmaximierung ausrichtet und soziale Ungleichheit ausbaut und zementiert undemokratisch und mit dem GG nicht zu vereinbaren. Ganz davon abgesehen, dass dies selbst im besten Licht maximal als „gefühltes“ Wissen zu bezeichnen ist: Was ist an einer Wirtschaftsordnung, die ein Mehr an sozialem Frieden und Gerechtigkeit anstrebt, undemokratisch? Die Behauptung, dass Freiheit im individuellen Sinn und Gleichheit im Sinne von Chancengleichheit einander Feind sind, wird immer noch gern als Totschlagargument bemüht, um wirkliches Reformdenken als gegen das Grundgesetz gerichtet zu brandmarken.

Hier hilft ein Blick zurück in die Geschichte: Auch Rousseau, Locke oder Hobbes wurden verkannt und angefeindet, weil sie Vertreter einer politischen Idee waren, die von den Mächtigen ihrer Zeit für „Teufelszeug“ gehalten wurde. Auf dieser Idee fußt jedoch der heutige moderne und säkularisierte Rechtsstaat. Alle drei haben sich in ihrer Zeit „ihres eigenen Verstandes bemüht“ und sich eben nicht an politischen Dogmen orientiert. Das sollte uns ein Beispiel sein...

Nach Referaten von Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Prof. Gregor Putensen gab es die Möglichkeit, in drei verschiedenen Arbeitsgruppen intensiver zu diskutieren.

Humanitäre Hilfe statt Militärischer Einsätze, Innere Sicherheit und die Bundeswehr.
Brötchen, Kaffee und Kuchen versüßten allen Interessierten  die Zeit des Zuhörens und Mitmachens. Nach der Mittagspause ging es raus in die Wintersonne, um 99 Luftballons mit dem Motiv der Friedenstaube in den Himmel steigen zu lassen. Als friedlichen Gruß in die Welt, als gemeinsame Aktion aller Beteiligten, die ihr Engagement diesem wichtigen Thema widmen.

Wir danken allen Organisatoren und allen Interessierten!

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