Schon zum zweiten Mal ist die NPD mehrere Nächte unterwegs, um die Wahlwerbung von der LINKEN, der SPD und der FDP zu entfernen.

Steffen Bockhahn erstattete erneut Anzeige bei der Polizei, nachdem vor kurzem auch eine seiner Großflächen mit 24 NPD-Plakaten überklebt worden war.

"Wieder beweist die NPD wie demokratiefeindlich sie ist. Systematisch fährt ein Trupp nachts mit einem Transporter durch die Straßen
und reißt Plakate der Demokraten ab. Dagegen werden wir uns wehren. Nächste Woche treffen sich die demokratischen Parteien mit dem Verein Bunt statt Braun, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen diese rechtsextreme Gewalt zu sprechen.", so Steffen Bockhahn.

„Wir wollen, dass viele Menschen den öffentlichen Personenverkehr nutzen. Preiserhöhungen um elf Prozent sind da völlig unangebracht. Diese Geschäftspolitik vertreibt Kunden.“, meint Bockhahn. Sollten die reduzierten Zuweisungen des Landes für die Finanzierung des Nahverkehrs der Grund für die Preiserhöhungen sein, muss nach Auffassung von Bockhahn über andere Möglichkeiten als Preiserhöhungen nachgedacht werden. „Für eine falsche Landespolitik darf man nicht diejenigen bestrafen, die sich für Bus und Bahn, statt für das Auto entschieden haben.“ sagt der Rostocker.

DIE LINKE hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Aufsichtsrat der RSAG dazu auffordert, diese Preiserhöhungen nicht zu beschließen.

Nur ein vernehmbarer Protest und ein breiter öffentlicher Druck werden dafür sorgen, dass das informationelle Recht auf Selbstbestimmung wieder durchgesetzt werden kann.

Es wäre toll, wenn viele Menschen am Samstag auch in deutschen Städten protestieren und damit zum Ausdruck bringen: Es muss sich schnell etwas ändern - unsere Daten gehören uns.

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 geht´s los. Weltweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Alle Orte und Zeiten hier:

http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

Gesucht wurden Projekte, die im unmittelbaren Lebensumfeld Angebote fördern, die Teilhabe und Engagement, aber im Bedarfsfall auch Hilfe, Betreuung und Pflege ermöglichen. Dabei werden künftig Angebote bestehender Einrichtungen bedarfsorientiert hinsichtlich niedrigschwelliger Hilfen, Informationsvermittlung und Beratung weiterentwickelt und unter Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements und anderer regionaler Angebote miteinander vernetzt.

Insgesamt wurden deutschlandweit über 500 Bewerbungen eingereicht. Die 300 bewilligten Projekte zeichnen sich durch besonders hohe fachliche Qualität, einen vorbildlichen Praxisbezug sowie gelungene innovative Ideen aus.

Steffen Bockhahn, zuständiger Haushälter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt hierzu: „Es ist gut, dass dieses Projekt für seine Arbeit ausgezeichnet und staatlich gefördert wird. Um älteren Menschen auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, reicht diese Projektförderung jedoch dauerhaft nicht. Bund, Länder und Kommunen müssen Wege finden, um altersgerechtes Wohnen für alle Lebenslagen zu ermöglichen.“

"Hinter der Kasse zu sitzen, ist für viele Rostocker tägliche Arbeitsrealität. Ich konnte in die Aufgabe nur hinein schnuppern und weiß, warum man zur Kassiererin immer freundlich sein sollte. Nach einer Stunde war es vorbei und die eingenommenen 700 Euro sind für einen guten Zweck. Danach habe ich mit der Marktleiterin und Vertretern von Edeka einen Marktrundgang gemacht und dabei über die Lage im Einzelhandel sowie Tarifverträge und Arbeitsbedingungen gesprochen."

In Anbetracht des am 30. Juni 2018 auslaufenden Betreibervertrages stellt sich für Rostock die Frage nach einer Rekommunalisierung. Laut Betreibervertrag verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um 5 Jahre, wenn es nicht spätestens 2 Jahre vor seinem Ablauf gekündigt wird. Folglich muss Rostock sich weit vor dem 30.06.2016 entscheiden. Nach dem Beschluss der Bürgerschaft sollen mögliche Handlungsvarianten für die zukünftige Wasserver- und Abwasserentsorgung bis zum 30. Oktober 2014 vorgelegt werden.

"Es ist immer richtig, über Rekommunalisierung nachzudenken. Diese sollte aber genau geprüft werden. Dabei sind uns drei Prüfsteine wichtig, die erfüllt sein müssen. Das Wohlergehen der Angestellten, die zu haltende Qualität des Wassers und natürlich der Preis für die Kunden.", so Bockhahn.

Eurawasser versorgt zusammen mit Kommunen und Stadtwerken in Rostock 400 000 und in Schwerin 95 000 Einwohner mit Trinkwasser.

"Nach jetzigem Plan sollen diese Millionen für Investitionen bereitgestellt werden, sprich sie würden im so genannten Finanzhaushalt der Stadt landen. Die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe werden jedoch im Ergebnishaushalt der Stadt verwaltet. Da Rostock eine doppische Haushaltsführung hat, dürfen Mittel nicht aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt übertragen werden. Bleibt es bei den jetzigen Vorstellungen der SPD, nützen uns diese Gelder zumindest in Bezug auf die unterfinanzierte Jugendhilfe nichts. Das hätte Frau Schwesig als Diplom-Finanzwirtin aber eigentlich wissen müssen."

Steffen Bockhahn, Rostocker Bundestagsabgeordneter, schlägt vor, ein neues "Bündnis für sozialen Wohnungsbau" in der Stadt zu gründen:

"Die Wohnungsnot in der Innenstadt ist immens, die Mietpreise steigen und die Entwicklung der anderen Stadtteile ist zu wenig engagiert. Rostock wächst und auch deshalb brauchen wir bezahlbare Wohnungen. Vernünftige Mietpreise fallen nicht vom Himmel.
Die Wohnungsgenossenschaften, die WIRO und Rostocker Stadtplanung können Hand in Hand arbeiten. Gemeinsam können Bedarf und Standorte ermittelt, Pläne gemacht und Baugenehmigungen voran gebracht werden. Ein Bündnis für sozialen Wohnungsbau wäre eine neue Perspektive für die Stadtentwicklung."

Mit einem Brief wandte sich Bockhahn an die Rostocker Wohnungsgenossenschaften und unterbreitete den Vorschlag, ein "Bündnis für sozialen Wohnungsbau" zu gründen. Gemeinsame Konferenzen, unter Mitwirkung der Stadtplanung und des Bauamtes, könnten neue Potentiale entdecken. Schnellere Genehmigungen und Neubauten, und damit eine spürbare Entlastung der Mieter, müssten das Ziel aller sein. Dabei sollte der Mieterbund einbezogen werden, so Bockhahn.

Peter Ritter, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, erklärt: "Friedenspolitik ist unsere Kompetenz. Wir wollen über Rüstungsexporte, Bundeswehreinsätze im Innern und Konversionspolitik reden. Dabei werden wir Alternativen zur gegenwärtigen Sicherheits- und Rüstungsexportpolitik aufzeigen. Wie aktuell dieses Thema ist, beweist das Milliardengeschäft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien und den damit möglicherweise verbundenen Rüstungsaufträgen für die Wolgaster Peene-Werft."

Info: Um 12:30 lassen die Konferenzteilnehmer_innen 100 Luftballons mit Friedenstauben vor dem Rathaus steigen.

Referenten: Helmut Scholz (Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament), Dr. Dietmar Bartsch (stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion DIE LINKE), Paul Schäfer (verteidigungspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE), Steffen Bockhahn (Mitglied des Bundestages und der Rostocker Bürgerschaft für DIE LINKE), Helmut Holter (Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) und Peter Ritter (innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE) begrüßen zu dürfen. Auch die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, wird an der Konferenz teilnehmen.

"Bei allem Verständnis für die Arbeit der Verwaltung, aber wir haben Eile. Der bisherige Entwurf ist sehr präzise und muss nicht lange überarbeitet werden. Die strittigen Punkte sind klar zu erkennen und sollten schnellstens ausgeräumt werden. Der OB und die Fraktionen könnten sich zusammensetzen und die Knackpunkte, welche zur Ablehnung führten, gemeinsam besprechen.", schlägt Bockhahn vor.

"Wenn wir den Haushalt erst in ein paar Monaten neu beraten, würden viele Ämter und freie Träger in eine äußerst missliche Situation geraten. Bereits jetzt müssen soziale Träger schmerzhafte Kürzungen vornehmen.

Die vorläufige Haushaltsführung führt zu Unsicherheit und bedeutet einen Mehraufwand bei der Verwaltung der Mittel. Denn jeder Cent der ausgegeben werden soll, muss als unabweisbar nachgewiesen werden.", so Bockhahn.

DIE LINKE in Rostock freut sich über die Entscheidung:
"Die jungen Leute in diesen Vereinen bekennen sich klar gegen Rechtsextremismus. Darüber kann sich jeder freuen, denn ihr Engagement stärkt die Demokratie in unserer Stadt.
Der Verfassungsschutz muss endlich lernen, dass engagierte Linke keine Problemfälle sind, die bespitzelt werden müssen.

Der zuständige Innenminister Caffier sollte seine Abteilung Verfassungsschutz anweisen, antifaschistisches Engagement nicht länger zu kriminalisieren. Die drei Projekte sind für die Demokratie keine Gefahr, sondern ein Gewinn.", sagt Steffen Bockhahn, Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft.

Info:
Der Awiro e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der in der Rostocker KTV selbstverwaltete Jugendarbeit und politische Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene leistet. Jugendliche können im Verein selbstorganisiert den Betrieb der verschiedenen Projekte gestalten, u.a. im Proberaum, in der Fahrradwerkstatt oder im Café selbst.

Das Peter-Weiss-Haus ist ein freies alternatives Bildungs- und Kulturhaus, dass im vergangen Jahr 770 Veranstaltungen von politischen Veranstaltungen, z.B. zur Eurokrise, bis hin zu Kinder- und Jugendtheater Raum bot.

Das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo bietet Veranstaltungen aus Kultur, Politik und Kunst Platz.

Tour:

Rostocker Zoo:

"Während der Feiertage kümmern sich im Rostocker Zoo bis zu 50 Mitarbeiter um die Tiere. Wir wollen an sie denken und sagen Danke für ihre Fürsorge.", so Bockhahn. Zoodirektor Udo Nagel bedankt sich: "Unsere Mitarbeiter arbeiten 365 Tage im Jahr, doch daran denkt kaum jemand. Herr Bockhahn war bisher der Einzige. Deshalb haben die Mitarbeiter sich auch letztes Jahr schon sehr über das Dankeschön gefreut. Toll, dass er wieder zu uns kommt, auch weil Weihnachten ist." 

Landwirtschaftsbetriebe in Papendorf, Groß Stove, Wahrstorf, Göldenitz:

"Im Landkreis traf ich auf einen engagierten Landwirt, der sich während der Feiertage um Mütterkühe und Kälber kümmert. Er berichtete, dass die Hansestadt Rostock ein verlässlicher Partner sei, gerade hinsichtlich gepachteter Ackerflächen. Aber wenn Privatpersonen auf dem Land Bodenflächen kaufen, erhöhen sie stets willkürlich die Pacht. Das belastet die Landwirte enorm und hat schon so manchen Betrieb überfordert. Ein anderer Landwirt erzählte mir, er bekommt momentan auf dem Markt nur 34 Cent pro Liter Milch. Bei 300 Kühen und 8.000 Litern pro Tag reicht das gerade so, um weiterzumachen. Genug ist es aber nicht. Wer helfen will, kann im Supermarkt darauf achten, nicht die billigste Milch zu kaufen.", so Bockhahn.

Verschiedene Pflegeeinrichtungen in Schwaan und Lambrechtshagen:

"Viele Menschen kümmern sich zu Weihnachten um andere, so auch in Pflegeheimen. Das ist bewundernswert, gerade weil diese Berufe auch emotional sehr belastend sind und meistens nicht gut bezahlt werden.", so Bockhahn.

Info: Das Zitat von Herrn Dr. Udo Nagel ist durch ihn getätigt und abschließend bestätigt worden.

Bockhahn ist seitdem Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und arbeitet insbesondere auf dem Gebiet der Familien- und der Innenpolitik. Zudem gehört er dem Vertrauensgremium an, das für die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig ist.

In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Steffen Bockhahn vor allem soziale Themen und den Kampf gegen den Rechtsextremismus stellen. "Etwa 40% aller Hartz IV Empfänger in der Region sind Aufstocker, also arm trotz Arbeit. Das ist inakzeptabel. Und seit vor einem Jahr der NSU aufgeflogen ist, sollte keine mehr fragen, warum man gegen alte und neue Nazis aktiv werden muss", so Bockhahn.

Nun hat der OB Widerspruch eingelegt gegen diesen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen.
Steffen Bockhahn ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Rostocker Finanzausschusses. Als zuständiger Haushälter findet er Methlings Argumentation unehrlich:

"Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden.
Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Zudem belastet sie Mieterinnen und Mieter.
Unser eigentliches Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht."

"Trotz einer stärker werdenden demokratischen Zivilgesellschaft sind rechtsextreme Gedanken noch weit verbreitet.
Das Recht auf Asyl wurde fast vollständig abgeschafft und damit ein fremdenfeindlicher Reflex bedient. Die Unterbringung in Massenunterkünften wurde eingeschränkt, leider aber noch nicht beendet. Noch nicht verändert hat sich der unwürdige Umgang mit Asylbewerbern gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht vor Kurzem sogar für grundgesetzwidrig erklärt.", so Bockhahn.

Vergangene Woche zeigten die Ergebnisse einer bundesweiten Studie, dass Rechtsextremismus oft von zuständigen Behörden kleingeredet und Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet wird. In den Kommunen würde Rechtsextremismus verharmlost, Opfer stünden oft allein und in betroffenen Ämtern schweige man zu diesem Thema. In Mecklenburg- Vorpommern kennen wir dieses Problem. Hier sind Rechtsextremismus und Fremdenhass in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

"Das Kartell des Verschweigens muss aufgelöst werden, denn Rechtsextremismus ist allgegenwärtig und ein eigenständiges Problem. Wir dürfen uns nicht an Rechtsextremismus gewöhnen. Dringend erforderlich ist mehr Anerkennung für antifaschistische Arbeit, die Abschaffung der "Extremisklausel" und mehr Unterstützung für Jugendarbeit in Sport- und Kulturvereinen. Letztlich ist auch mehr soziale Sicherheit ein gutes Mittel gegen die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut.", so Bockhahn abschließend.

„Es ist im politischen Raum üblich, mit potenziellen Spendern Gespräche zu führen. Dabei kann es vorkommen, dass die Spender auch eigene Pläne und Ziele vorstellen. Dann ist es selbstverständlich, den Spendern zu erklären, dass für die Spende keine Gegenleistung zu erwarten ist.

Im vorliegenden Fall hat Steffen Bockhahn die Gespräche mit der Hamburg Rostocker Investitionsgesellschaft nach diesen Grundsätzen geführt und die Spende in Höhe von 5.000 € danach angenommen. Das Geld ging auf das Konto des Kreisverbandes der LINKEN in Rostock.

Im Nachhinein ist ersichtlich, dass der Flächennutzungsplan für Biestow seit 2009 nicht verändert wurde und es auch keine Bestrebungen in diese Richtung gab."

"Bisherige Ausschreitungen bei den Spielen zwischen St. Pauli und dem FC Hansa sind inakzeptabel. Es ist konsequent, mit aller nötigen Härte gegen Randalierer vorzugehen. Ob der Ausschluss aller Hansafans vom Spiel der richtige Weg ist, sollte intensiver diskutiert werden. Beide Vereine vertreten hier die Position, dass ein Ausschluss der Fans nicht sinnvoll ist.

Jedoch ist die massive Einschränkung des Demonstrationsrechts nicht akzeptabel. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes muss Protest in Sicht- und Rufweite des Anlasses möglich sein. Die Auflagen der Hamburger Polizei für Sonntag schließen das aus.
Die Veranstalter der Demonstration sind aufgefordert dafür zu sorgen, dass es keine Ausschreitungen gibt. Hierfür braucht es eine klare Kommunikation und zuverlässige Ordner, so wie bei jeder Demonstration. Die Polizei muss dann umsetzen, was ihr Auftrag ist: Das Grundrecht auf Demonstrationen sicherstellen und eingreifen wenn es doch unruhig wird.

Das de facto Verbot der Demonstration führt zu mehr Unmut und heizt die Situation weiter an. Auch der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollte mit seinem Hamburger Kollegen über Optionen sprechen, die Demonstration möglich zu machen.

Die Veranstalter haben es selbst in der Hand, wie es nach dem Spiel weiter geht. Sollte es wieder Ausschreitungen von Rostockern geben, wird die kollektive Verurteilung aller, also auch der Familien mit Kindern die gern zum Fussball gehen, nicht aufhören."

„Der Innenminister und CDU-Vorsitzende Caffier versteckt sich hinter Paragraphen. Zwar sind die Kreise bei Abschiebung an das rigide und und oft unmenschliche Ausländerrecht der Bundesrepublik gebunden, jedoch haben sie Ermessensspielräume, die sie nutzen sollten. Dazu brauchen sie die Rückdeckung des zuständigen Innenministers. Caffier fehlt hierbei offensichtlich der Mut.

Besser wäre, wenn der Innenminister im Sinne christlicher Nächstenliebe oder der Landesverfassung handeln würde. Diese besagt, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes Land sein will und „Kinder und Jugendliche [...] vor Gefährdung ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung zu schützen“ (Art. 14, Absatz 3) sind. Wer hier geborene Kinder, die kein anderes zu Hause als Mecklenburg-Vorpommern haben, abschieben lässt, verstösst gegen diese Vorgaben.

Als Linker schlage ich zum einen vor, dass die Härtefallkommission des Landes sich erneut mit dem Fall befasst. Zum anderen sollte auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern endlich beginnen, sich für ein menschenfreundliches Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht einzusetzen.“