hier: Änderungsanträge Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der SPD.

Wir haben uns bei der Abstimmung zu den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten.

1.    Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlagen eine Änderung des § 558f BGB vor. Mit dem Änderungsantrag wollen die Antragsteller bei nicht ausreichender Versorgung mit Mietwohnungen die Landesregierungen ermächtigen für die davon betroffenen Gebiete eine Rechtsverordnung zu erlassen mit der bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10% überschritten werden darf.

Diese Regelung ist zwar besser als der bisherige Zustand, aber nicht ausreichend. Notwendig wäre zum einen eine Regelung ohne die Einschränkung „nicht ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen“. Notwendig wäre auch eine gesetzliche Regelung, statt einer Möglichkeit eine Verordnung zu erlassen. Schließlich wäre es notwendig gesetzlich festzuschreiben, dass Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung unzulässig sind.

2.    Die Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur gesetzlichen Regelung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen (Abgeordnetenbestechung) sind nicht ausreichend um ihnen zuzustimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. April 2010 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt (Drucksache 17/1412). Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzesentwürfe im Plenum durch ständige Vertagung der Beratung  im Rechtsausschuss verhindert. Obwohl wir das  Anliegen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln teilen ist eine Zustimmung zu den konkret vorliegenden Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht möglich. Nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ werden danach nicht unter Strafe gestellt. Außerdem sind abstrakte Rechtsbegriffe wie „parlamentarische Gepflogenheiten“  bzw. „Verwerflichkeit“ nicht geeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker/innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. Besser wären klare gesetzliche Regeln, z.B. durch die Einführung von Bagatellgrenzen.

3.    Die Einbringung der vorliegenden drei Änderungsanträge stellt eine nahe an der Instrumentalisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages –hier § 82- vorliegende Handlung dar. Änderungsanträge, das besagt schon der Begriff, müssen sich auf die Änderung eines vorliegenden Gesetzentwurfes beziehen. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält keinen Sachzusammenhang mit den vorgelegten Änderungsanträgen. Das mit den Änderungsanträgen vorgeschlagene Verfahren nennt sich Omnibusverfahren. So sehr wir bei aller Kritik der konkreten Änderungsanträge  (vgl. Punkte 1 und 2) das grundlegende Anliegen der Änderungsanträge teilen, halten wir das Verfahren für nicht seriös.

Steffen Bockhahn, zu dem Bericht der Kommission an den Rat des Europäischen Parlament: Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedsstaaten – die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten (Ratsdok. Nr. 7677/13)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union > Drucksache 17/13183 Nr. A.12, 1714148 <

Rede zu Protokoll am 27. Juni 2013, TOP 37, in der 250. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

grundsätzlich ist die Idee, einheitliche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, zu begrüßen. Wer sich einmal für einen gemeinsamen Binnenmarkt entschieden hat, benötigt auch einheitliche Rechnungsführungsstandards. 27 Rezepte, mit dem EU-Beitritt Kroatiens am Montag dann 28, für ein und die selbe Suppe, bieten in der Küche zwar eine gute Abwechslung, sind im Haushaltswesen jedoch kontraproduktiv. Hier ist es notwendig eine Vergleichbarkeit der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Nur so können Haushaltsdaten und ihre Finanzstabilität zuverlässig geprüft und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien kontrolliert werden.

Für die Bundesrepublik Deutschland, als ein föderal organisiertes Land,  würde die Einführung einheitlicher Rechnungsführungsstandards jedoch auch einen erheblichen Kostenaufwand bedeuten. Die Europäische Kommission schätzt diesen auf bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Kommission müssten also bis zu 2,5 Milliarden Euro für eine Umstellung der Rechnungsführung innerhalb von zehn Jahren eingeplant werden. Das Bundesfinanzministerium dagegen kann die finanziellen Auswirkungen für Deutschland derzeit noch gar nicht präzise abschätzen. Für alle staatlichen Ebenen, also inkl. Länder und Kommunen, geht das BMF lediglich von einem einstelligen Milliardenbetrag aus. Eine Verdreifachung der Kosten ist im schlimmsten Fall also nicht auszuschließen.

Für die kleinsten Verwaltungsebenen, die Kommunen, ist dies, angesichts notorisch klammer Kassen, jedoch eine desaströse Aussicht. Zwar hat ein Teil der Kommunen schon jetzt auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt. Um einheitliche Begrifflichkeiten zu schaffen wird eine nochmalige Anpassung der Standards jedoch unumgänglich. Schon jetzt müssen Schulen schließen, kulturelle Angebote können nicht mehr gefördert und dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen aufgeschoben werden, weil die Kommunen keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Es geht also nicht, dass auf höchster Ebene eine, mit massiven und nicht absehbaren Kosten verbundene, Umstellung der Rechnungsführung beschlossen wird, die die Kommunen dann allein schultern müssen. Bevor einheitliche EPSAS erarbeitet werden, muss innerhalb Deutschlands erst einmal geklärt werden, wie dieses Reformvorhaben finanziert und mit dem Austeritätsprinzip vereinbart werden kann, ohne dass dafür bestehende Ausgaben im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge und der notwendigen öffentlichen Verwaltung weiter gekürzt werden müssen.

Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass neben dem doppischen Rechnungswesen auch eine entsprechende doppische Haushaltsplanung eingeführt wird. Wird dies, wie im Bericht der Europäischen Kommission, nicht beachtet, besteht die Gefahr, dass zwar doppisch gebucht, de facto jedoch eine kamerale, also am Geldverbrauchskonzept orientierte, Haushaltsplanung beibehalten wird. Die wichtigste Steuerungsebene Haushaltsplanung würde damit weiterhin in alten Denkstrukturen verhaftet bleiben.

Die Einführung von EPSAS setzt somit einen umfassenden Reformprozess innerhalb aller europäischen Mitgliedsstaaten voraus. Wenn die Bundesregierung möchte, dass nicht nur doppisch gebucht, sondern auch doppisch geplant wird, muss sie sich aktiv in den Prozess der Erarbeitung der Standards einbringen. Letztlich ist das auch ein Weg um zu gewährleisten, dass trotz neuer Regelungen die Budgethoheit der Parlamente und Gemeindevertretungen in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird.

Zum Schluss möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass auch die Buchung in einem doppischen Verfahren Haushaltsnotlagen nicht lösen kann. Im Gegenteil führt sie gelegentlich sogar zu einer Verschärfung. Ich bin Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft und erlebe dort immer wieder, welche Herausforderungen es mit sich bringt doppisch zu buchen. Allein bei uns müssen jedes Jahr 32 Millionen Euro Abschreibungen erwirtschaftet werden. Geld, das eigentlich nicht da ist, nur auf dem Papier bewegt wird und letztlich zu einem Minus im Haushalt führt. Da sollten sich die Europäischen Rechnungsprüfer noch einmal verständigen, wie so etwas verhindert werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ebenso eine gute Nachricht, dass die Katastrophenstäbe offensichtlich ganz hervorragend arbeiten. Man merkt das auch daran, dass wir zum Glück bisher keine Menschenleben zu beklagen haben. Ich hoffe, dass das so bleibt.

Das ist ein Beweis für die Stärke der Kommunen und ihre Leistungsfähigkeit. Denn ohne die aktive Mithilfe der Kommunen in diesen Katastrophenstäben könnte die Arbeit nicht so gut organisiert werden. Ich denke, an diesem Punkt sollte man allen Helferinnen und Helfern, egal ob sie in Amtsstuben oder direkt am Deich sind, „Danke!“ und „Weiter so!“ sagen. Wir drücken ihnen die Daumen, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es ohnehin schon ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es erstaunlich, dass das offensichtlich nur bei der Fraktion Die Linke so gesehen wird.

Kommunen und Betroffene - da sind wir bei der Verantwortung, die wir gemeinsam tragen - dürfen jetzt nicht alleingelassen werden. Es ist, denke ich, unsere gemeinsame Entscheidung, dass wir Geld in die betroffenen Gebiete geben werden; diese Entscheidung ist auch richtig. Aber es ist die Aufgabe der Bundesregierung, jetzt ganz schnell Verbindlichkeit dahin gehend zu schaffen, wie die Antragsverfahren aussehen und welche Kriterien es gibt. Das Ganze muss vor allem eines sein, nämlich unbürokratisch. Es müssen Straßen erneuert werden, es müssen Kitas saniert werden, und es müssen Gebäude wiederhergerichtet werden. Dabei können und dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen. Zinsgünstige Kredite allein werden überschuldeten Kommunen kaum helfen. Wir brauchen echte Hilfe, auch vom Bund.

Meine Damen und Herren, ich denke, nur wenige von Ihnen wissen das: Am letzten Donnerstag, heute vor einer Woche, ist vor der polnischen Ostseeküste ein Schiff untergegangen, die „Georg Büchner“. Warum erzähle ich Ihnen das? Die „Georg Büchner“ ist ein Kulturdenkmal, das über Jahrzehnte in der Hansestadt Rostock, meiner Heimatstadt, gelegen hat. Zehntausende Menschen fühlen sich eng mit dem Schiff verbunden. Die „Georg Büchner“ war ein Ausbildungsschiff, auf dem sehr viele Menschen gefahren sind und gelernt haben. Dieses Schiff konnte von der Kommune nicht mehr gehalten werden. Es wären etwa 5 Millionen Euro notwendig gewesen, um dieses Kulturdenkmal zu sanieren. Das war nicht möglich. Es war der Kommune nicht möglich, und es war dem Trägerverein nicht möglich. Dem Schiff wurde der Denkmalstatus entzogen. Es sollte nach Litauen geschleppt und abgewrackt werden. Dazu ist es nicht gekommen. Die „Georg Büchner“ ist schlicht abgesoffen. Sie ist damit ein Stück weit Sinnbild für die Lage der Kommunen in Deutschland.

Die Kommunen haben 2012 ‑ ich finde, das ist eine ganz beeindruckende Zahl ‑ Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von etwa 198 Milliarden Euro gehabt, und zwar bereinigt. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2013 hat ein Volumen von 302 Milliarden Euro; das ist etwa ein Drittel mehr. Wenn man sich vor Augen führt, dass von diesen 198 Milliarden Euro etwa ein Viertel sofort an Sozialleistungen weggegangen ist, dann ist das schon beeindruckend, weil es deutlich macht, wie eng die Lage der Kommunen ist. Wenn allein ein Viertel der Gesamteinnahmen zur Finanzierung der notwendigen Sozialleistungen gebraucht wird ‑ dann ist noch keine Angestellte finanziert, noch kein Schulbuch gekauft, noch kein Spielplatz saniert, noch keine Straßenbahn bezahlt und noch kein neuer Radweg gebaut ‑, dann zeigt das, wie eng die Budgets der Kommunen in Deutschland tatsächlich sind.

Außerdem ist dann noch kein einziger Cent für Kultur investiert worden. Es ist erschütternd, zu sehen, wie massiv in den letzten Jahren Stellen bei Theatern und Orchestern gestrichen wurden. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, wie viele Sparten an Theatern in den letzten Jahren deutschlandweit geschlossen worden sind, wie viele Orchester zusammengelegt wurden und fusioniert sind. Alles das ist eine Folge der mangelnden kommunalen Finanzausstattung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Bach, Mozart und Bruckner ihre üppigen Konzerte geschrieben haben, haben sie nicht daran gedacht, dass es irgendwann klamme Kommunen geben würde, die sich keine Orchester mehr leisten können, um diese Konzerte auch zu spielen. Aber das kann ja nicht bedeuten, dass wir künftig auf Bach, Bruckner und Mozart verzichten. Wir brauchen auch um der Kultur willen eine angemessene kommunale Finanzausstattung.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommunen machen Fehler ‑ natürlich ‑, und sie geben auch Geld an falschen Stellen aus. Aber dabei sind sie in guter Gesellschaft: mit den Ländern, mit dem Bund und mit der EU. Natürlich muss vieles besser gemacht werden. Aber man kann den Kommunen zweifelsfrei nicht vorwerfen, dass sie sich nicht kümmern würden. Sie haben Steuern erfunden, und sie haben Steuern in teilweise absurde Höhen getrieben. Alles das hat nur bedingt geholfen.

Ich habe mir ein paar Zahlen herausgesucht. Die Stadt Oberhausen hat etwa 1,8 Milliarden Euro Schulden; der Grundsteuerhebesatz liegt bei 590 Prozent, der Gewerbesteuerhebesatz bei 520 Prozent. Nürnberg hat fast 1,3 Milliarden Euro Schulden; der Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei 535 Prozent und der Gewerbesteuerhebesatz bei 447 Prozent. Wenn man das Ganze durchdekliniert, stellt man fest: Es ist erschreckend. Je nachdem, welche Region Deutschlands man betrachtet, findet man zum Teil Steuersätze vor, die nicht mehr zur Leistungsfähigkeit passen.

In meiner Heimatstadt Rostock, wo ich seit 2004 in der Bürgerschaft, im Kommunalparlament, bin ‑ seit 2009 bin ich Vorsitzender des Finanzausschusses ‑, haben wir gerade wieder die Steuern erhöhen müssen, weil wir keine andere Chance mehr hatten. Wir haben jetzt in einer 200 000-Einwohner-Stadt einen Hebesatz der Grundsteuer B von 480 Prozent und einen Gewerbesteuerhebesatz von 465 Prozent. Ich wäre mir sofort mit der FDP einig, wenn sie sagt: Das ist zu viel; das ist nicht mehr wirtschaftsfreundlich. ‑ Das stimmt. Das ist zu viel, und das ist nicht mehr wirtschaftsfreundlich. Nur, die Kommune hat gar keine andere Chance mehr. Man muss einsehen, dass Kostensteigerungen aufgefangen werden müssen. Entweder macht man das über diesen unvernünftigen Weg der Erhöhung der Kommunalsteuern, oder man redet endlich einmal darüber, wie die Kommen vernünftig ausgestattet werden können. Ich bin für die zweite Variante, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man die zweite Variante verfolgt, dann muss man sich anschauen, wo immer wieder die Probleme entstehen: Das sind eben genau die Stellen, an denen der Bund Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne diese Aufgaben auszufinanzieren. Deswegen hat die Linke die ganz klare Position: Wir brauchen endlich ein Konnexitätsprinzip für das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen. Es ist in Ordnung, wenn der Bund den Kommunen eine Aufgabe überträgt; aber dann muss er diese Aufgabe auch voll ausfinanzieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen ein schönes Beispiel dafür geben: In meiner Heimatstadt Rostock gibt es eine Schleuse am Mühlendamm. Diese Schleuse ist enorm wichtig, erstens weil nur durch diese Schleuse Flutschutz betrieben kann und zweitens weil diese Schleuse für Sportboote, Kanus und Ruderboote die einzige Durchfahrt zwischen Ober- und Unterwarnow darstellt. Diese Schleuse nicht öffnen zu können, ist in etwa so, als wenn man die Alster von der Elbe trennt; das ist einfach nicht vernünftig. Die Sanierung dieser Schleuse würde 2 Millionen Euro kosten. Der Bund möchte sich dieser Schleuse entledigen und stellt sich stur. Die Kommune kann die Schleuse nicht allein sanieren. Das Ergebnis: Die Schleuse ist geschlossen, und das Wasser- und Schifffahrtsamt fordert die Kommune dazu auf, darüber nachzudenken, den Damm zuzuschütten und diese Durchfahrt dauerhaft zu sperren. Das, meine Damen und Herren, ist der Umgang des Bundes mit den Kommunen in Deutschland, und der ist falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt weitere Beispiele, die so absurd sind, dass man es kaum fassen kann. Legendär ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Beim Eisenbahnkreuzungsgesetz geht es darum, dass, wenn Bahnübergänge geschlossen werden, für den Bahnübergang eine Kreuzung gebaut werden muss. Die Kosten werden dann zwischen Bund, Kommune und Bahn geteilt; jeder muss ein Drittel tragen. In Brandenburg gibt es die Gemeinde Rückersdorf mit 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Rückersdorf hat einen Gesamthaushalt in Höhe von etwa 15,7 Millionen Euro und einen Schuldenstand in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Diese Gemeinde wird nun gezwungen, in eine Eisenbahnkreuzung, die sie gar nicht will, 2,5 Millionen Euro zu investieren. Das ist die Politik dieser Bundesregierung im Umgang mit den Kommunen, und diese Politik ist falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird immer wieder darauf verwiesen - wir haben das auch heute schon mehrfach gehört -, dass die Kommunen in Deutschland unglaubliche Überschüsse erwirtschaften würden. Das stimmt auch - im Durchschnitt. Aber im Durchschnitt war der See einen Meter tief, und die Kuh ist trotzdem ertrunken.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich (DIE LINKE))

Diese Überschüsse sind enorm ungleich verteilt: Einigen wenigen Kommunen geht es sehr gut; ich gönne ihnen das. Diesen wenigen Kommunen stehen aber unfassbar viele Kommunen gegenüber, die keine Chance haben, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Wir müssen darüber reden, wie wir zu gleichen Chancen für alle Kommunen und damit zu dem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland kommen. Gleiche Chancen sind die Voraussetzung dafür, dass es den Kommunen möglich ist, gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Da müssen wir alle zusammen noch deutlich mehr tun: Dazu brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die deprimierende Lage der Kommunen in vielen Teilen der Republik führt auch zu einem Rückzug der Menschen aus der aktiven Beteiligung. Ich glaube, keine der Parteien dieses Hohen Hauses kann sich davon freisprechen, dass es überall in Deutschland immer schwieriger wird, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden. Es wird nämlich immer schwieriger, zu verstehen, was man in der Kommunalpolitik tatsächlich noch gestalten kann. Das, meine Damen und Herren, ist ein echtes Problem. Es ist vor allen Dingen auch ein Problem für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland; sie muss nämlich zuerst von unten wachsen. Wenn wir nicht einmal mehr genügend Bewerberinnen und Bewerber finden, um die Kommunalparlamente voll zu besetzen, was ist das für ein Armutszeugnis für alle von uns? Davor sollten wir uns hüten. Auch deswegen müssen wir die Kommunalpolitik wieder attraktiver machen. Wir müssen ihr wieder Gestaltungsspielraum geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ganze - Entschuldigung! - Gerede darüber, was die Kommunen alles tun könnten und müssten, ist teilweise absurd. Wie viele Kommunen wurden in den letzten Jahren ausdrücklich gezwungen, ihr Eigentum zu verkaufen, um den Haushalt einmalig zu sanieren! Heute müssen wir uns ganz oft über Probleme am Wohnungsmarkt unterhalten. Da kann ich nur sagen: Augen auf bei der Entscheidung, und zwar vorher und nicht danach! Man darf sich nicht wundern, dass, wenn man Kommunen dazu zwingt, ihre Wohnungsbestände zu veräußern, im Nachgang kaum noch sozialer Wohnungsbau vorhanden ist. Die Kommunen könnten dies leisten. Wenn man sie aber ihrer Möglichkeiten beraubt, werden die Kommunen hier nicht steuernd eingreifen können. Kurzum, meine Damen und Herren: Egal welche Bundesregierung in den letzten Jahren am Werk gewesen ist, die Lage der Kommunen hat sich im Grundsatz nicht verbessert. Da muss noch einiges passieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zur aktuellen Stunde „Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG“.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, dass diese Aktuelle Stunde bisher wunderbar gezeigt hat, dass die Regierung keine einzige Antwort auf die offenen Fragen hat, die im Zusammenhang mit diesem Transaktionsverfahren auf dem Tisch liegen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Sie drücken sich die ganze Zeit davor, auf die konkreten Fragen zu antworten. Sie kommen hier mit irgendwelchen scheinheiligen Argumenten, Behauptungen oder Klassenkampftheorien der FDP, aber Sie antworten auf keine einzige der gestellten Fragen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, was einer der größten Skandale in diesem Geschäft ist: Die Bundesregierung beauftragt eine Bank, Barclays, sie objektiv in einem Verkaufsverfahren mit großer Sensibilität zu begleiten. Dafür zahlt sie an Barclays. Dieses Unternehmen betreut das Unternehmen, das kaufen will. Ein und dasselbe Unternehmen kassiert also als Verkaufsberater und als Käuferfinanzierer. Es hat am gleichen Geschäft zweimal verdient, und die Bundesregierung findet das in Ordnung. Ich nicht.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann werden wir damit vertröstet, dass man Barclays mitgeteilt habe, es hätte eine Chinese Wall geben müssen. Uns wird auch mitgeteilt, dass das aber nicht kontrolliert worden ist, weil man sich darauf verlassen habe. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich bin im Verwaltungsrat einer größeren Sparkasse. Ich habe mal nachgefragt, wie man das dort sieht, ob sie daran glauben würden, dass man sich an so eine Chinese Wall hält. Alle haben mir gesagt: Na ja, das Gegenteil ist schlecht zu beweisen; aber: nein.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich kann nur feststellen: Diese Sparkasse funktioniert sehr gut. Deswegen habe ich Vertrauen zu dieser Sparkasse. Zur Barclays-Bank und zur Bundesregierung habe ich es an dieser Stelle nicht, und das aus gutem Grunde.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage: „Warum haben Sie die Wohnungen nicht den kommunalen Genossenschaften oder den Kommunen angeboten?“, ist natürlich ganz interessant. Die Bundesregierung antwortet tatsächlich immer wieder, dass sie sie angeboten hätte. Die Nummer geht so weit, dass man sagt, es hätten sich ja kommunale Wohnungsgesellschaften zusammenschließen und ein gemeinsames Angebot unterbreiten können.

(Iris Gleicke (SPD): Das durften die gar nicht!)

Dazu muss man allerdings wissen, Herr Kollege Kampeter, dass die meisten Kommunalverfassungen und die meisten landesrechtlichen Regelungen es verbieten, dass ein kommunales Wohnungsunternehmen außerhalb der eigenen Kommune tätig wird.

(Iris Gleicke (SPD): So ist das!)

Insofern hätten solche Gemeinschaften gar nicht gebildet werden können. Ich helfe Ihnen aber immer wieder gerne nach im Bereich Kommunalpolitik. Immer wieder gerne!

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, Sie haben ein Angebot unterbreitet, das so gar nicht angenommen werden konnte, weil Sie nur das Paket verkaufen wollten. Sie haben nie darüber nachgedacht, die Wohnungsbestände in den Kommunen zu belassen und an die Kommunen zu übergeben. Das haben Sie auch deswegen nicht gemacht, weil Sie sich der Gesellschaft in Gänze entledigen wollten, weil Sie sich auch des Personals entledigen wollten. Wenn dann vorhin von den Zugeständnissen an die Beschäftigten gesprochen wurde, frage ich mich natürlich ganz interessiert, was das für Zugeständnisse sein sollen. Etwa, dass weiterhin der Tarif der Wohnungswirtschaft gezahlt wird oder dass nicht sofort alle entlassen werden, obwohl man sie sowieso braucht? Was für Zugeständnisse sind das? Hier tauchen schon wieder die nächsten Fragen auf.

Zu sagen, es habe bisher keine einzige Änderung gegeben, ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben nie behauptet, dass es im Bestand Mieterhöhungen gegeben hätte. Aber richtig ist, dass bei Neuvermietungen, ohne dass auch nur eine Sache an der gesamten Wohnung geändert wurde, 20 bis 25 Prozent aufgeschlagen werden.

(Iris Gleicke (SPD): So ist es!)

Das ist auch nicht verboten. Wir kritisieren jedoch, dass Sie einen solchen Verkauf machen, sich aber überhaupt keine Gedanken über Gentrifizierungsprozesse in angespannten Wohnungsmärkten machen. Sie laden Käufer noch regelrecht dazu ein, solche Prozesse zu befördern. Somit machen Sie ganze Quartiere kaputt. Das ist Ihr Versagen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Nein! Nein! Das kann man so nicht sagen!)

Sie zerstören damit auch das soziale Gefilde in solchen Gebieten.

Ich sage Ihnen noch etwas. Die Ombudsstelle ist noch sehr neu. Dass noch nicht alle Mieterinnen und Mieter darüber Bescheid wissen, muss man verstehen. Viele werden sich auch fragen: Warum soll ich mir diesen Stress jetzt antun, ich verliere doch sowieso? Denn man erlebt es immer wieder, dass man nicht gewinnt.

Ich nenne Ihnen ganz konkret ein Beispiel. Obwohl in der Sozialcharta nichts dazu steht, obwohl Sie den Mieterinnen und Mietern versprochen haben, dass sich für sie nichts ändern werde, gibt es Änderungen. Diese sind zwar laut BGB zulässig, aber sie waren nicht eingeplant. Kleinstreparaturen werden inzwischen offenkundig durch die Mieterinnen und Mieter der TAG selbst bezahlt. Das ist zulässig. Es war aber vorher anders, und Sie hatten versprochen, dass sich für die Mieterinnen und Mieter nichts ändert. Dieses Versprechen ist gebrochen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD -Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Nein!)

Ich will Ihnen noch einen Satz zu unserem Finanzierungsmodell sagen, das Sie immer wieder angesprochen haben. Sie können sich gerne weiter das Maul darüber zerreißen, ob wir ein seriöses Angebot unterbreitet hatten oder nicht. Das hat übrigens mit den Fragen, über die wir hier diskutieren, gar nichts zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Wohnungsgenossenschaft, die mitgeboten hat, hatte ein sehr seriös finanziertes Angebot. Sie alle kennen denjenigen - ich nenne den Namen jetzt nicht -, der uns da unterstützt hat. Dem sollten Sie Liquidität nicht absprechen.

(Beifall bei der LINKEN - Andrea Wicklein (SPD): Das war mir jetzt zu kryptisch!)

Steffen Bockhahn (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man kurz vor der eigenen Rede eine Rede hört, von der einem so schlecht wird, dann ist das Wettbewerbsverzerrung.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Mattfeldt, Sie haben sehr wohl recht damit, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus an einem Strang ziehen sollen und gemeinsame Sache machen sollten. Das Problem ist nur, dass diejenigen, die immer wieder den Keil in die Front der Demokraten treiben, Sie sind, indem Sie sich gemeinsamen Aktionen verweigern.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann ich Ihnen an Beispielen belegen. Sie meinen, dass noch nie so viel gegen Extremismus getan worden sei wie jetzt unter dieser Koalition. Ich sage Ihnen: Es ist richtig, dass noch nie so viel Geld in den Etat eingestellt worden ist. Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass noch nie so oft versucht wurde, das Geld wieder einzusparen bzw. in Richtungen zu drängen, wo man es gar nicht mehr loswerden kann. Anders gesagt: Vor einem Jahr gab es noch Bestrebungen Ihrer Fraktion, diesen Teil des Haushaltes zu kürzen. Es gab dann das Auffliegen des NSU. Das wiederum hat dazu geführt, dass die Kürzungen nicht durchgeführt worden sind. Das sind die Fakten. Das muss Ihnen nicht passen, aber das sind die Fakten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks (SPD): Ja, so war es! - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist doch in Ordnung!)

Insofern tun Sie nicht so, als ob Sie die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer im Kampf gegen den Rechtsextremismus wären. Das sind Sie nicht. Das erkennt man allein daran, dass während Ihrer Regierungszeit die Titel für die verschiedenen vermeintlichen Phänomene des Extremismus in einen Haushaltstitel zusammengefasst wurden und nicht mehr getrennt werden und Sie meinen, dass das alles die gleiche Soße sei. Das ist eine unzulässige Verharmlosung des Rechtsextremismus.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie auf Fakten bestehen, dann sage ich Ihnen: Seit 1990 sind 180 Menschen durch Nazis ermordet worden. Das sind die Fakten. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Das macht deutlich, wie notwendig die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist. Bei Ihnen ist da leider viel zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gleiche Engagement, mit dem Sie erklärt haben, dass es in diesem Bereich keine Verpflichtungsermächtigung geben darf, wünsche ich mir auch in Bezug auf andere Punkte, beispielsweise bei der Frage, wie es mit den Bildungszentren, den ehemaligen Zivildienstschulen, weitergehen soll. Kurz zur Genese: Am 15. Dezember 2010, also vor fast zwei Jahren, hat das Kabinett beschlossen, den Wehrdienst und damit auch den Zivildienst auszusetzen. Das ist am 28. April 2011 zum Gesetz geworden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass man sich Gedanken über die Zukunft der Bildungszentren machen muss. Am 29. September 2011 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Ministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Zukunft der Bildungszentren vorzulegen. Die haben sich beeilt und schon am 22. Juni dieses Jahres ein Papier vorgelegt, das den Namen Konzept leider nicht vierdient. Das hat auch der Bundesrechnungshof so gesehen. Freundlich formuliert habe ich mir aufgeschrieben: Er hat dieses Konzept nicht gelobt. Mehr Zurückhaltung geht nicht. Dann haben auch Sie festgestellt, dass das, was vorgelegt wurde, nicht haltbar ist. Dann sind Sie ganz schlau geworden und haben zur Bereinigungssitzung am 8. November den Antrag eingebracht, dass ein Jahr lang, bis zum 30. November 2013, extern evaluiert werden soll. Was lernen wir daraus?

Erstens. Sie brauchen drei Jahre, um sich auf eine vergleichsweise kleine Aufgabe einzustellen. Das ist ein solches Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Das kann man gar nicht besser beschreiben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie vertrauen offensichtlich den eigenen Institutionen nicht so weit, dass sie das selbst evaluieren können; denn sie müssen auch dort externe Evaluationen in Anspruch nehmen. Das ist ziemlich traurig. Das Schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken derer passiert, die in den Bildungszentren arbeiten und für die völlig unklar ist, ob sie sich um einen neuen Job kümmern müssen oder ob sie mit einer gesicherten beruflichen Perspektive rechnen können. Das ist nicht anständig. Das ist leider Ihre Form der Politik.

Ein Punkt ist noch offen: das Betreuungsgeld. Zu diesem sensationellen Wahnsinn ist schon alles gesagt worden. Ich finde es aber beachtenswert, dass Sie es schaffen, selbst bei einer solch sinnfreien bildungs- und integrationsfeindlichen Maßnahme die soziale Spaltung in diesem Land noch weiter voranzutreiben. Das muss man erst einmal schaffen. Darauf kann man stolz sein, sollte man aber nicht. Warum sage ich das? Betreuungsgeld bekommt nämlich nur der, der schon etwas hat, der offensichtlich auch genug hat. Wenn man ALG-II-Empfängerin ist, wenn man Elterngeld bezieht, wenn man Asylbewerberin ist, dann bekommt man nichts. Sie bekommen es nur dann, wen die Partnerin zu Hause bleibt, weil der Partner selten die Partnerin ein gutes Einkommen hat. Das heißt, es werden diejenigen animiert, zu Hause zu bleiben, die zweifelsfrei keine Sorge haben, Kitagebühren zu entrichten. An dieser Stelle tut sich der Verdacht auf, dass wir nicht über ein Betreuungsgeld reden, sondern über eine Kitafernhalteprämie, und das ist, meine Damen und Herren, ein echtes Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann ich Sie nur dringend dazu ermahnen, sich das genau zu überlegen. Ich wünsche mir, dass wir in der Opposition gemeinsam dazu kommen, gegen dieses Gesetz zu klagen, und es damit den Betroffenen zu ersparen, selbst vor Gericht ziehen zu müssen. Ich kann Sie wirklich nur dazu einladen, zu einem Konsens zu kommen.

Die SPD hat zwar versprochen ich kann es mir nicht verkneifen, das zu sagen , das im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen. Allerdings haben Sie im Jahr 2005 auch versprochen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben soll. Das muss man leider auch dazu sagen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über den Etat des Familienministeriums reden, darf man auch einmal an seine Familie denken. Ich denke heute an meine Mutti: Mutti, du bist immer die Allerbeste gewesen und wirst es auch immer bleiben. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Für deine Mutti klatschen sogar wir!)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Frau Vogelsang, Ihre Rede endete im Wesentlichen mit dem Thema der Integrationskurse und der Kürzungen, die da vorgenommen worden sind. Es mag nicht überraschen, aber wir sehen das ein bisschen anders als Sie.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann mich sehr genau an die Haushaltsberatungen für 2010 erinnern. Da wurde die Idee vorgestellt, die Struktur der Kurse ein bisschen zu verändern und mehr Ganztagskurse einzurichten. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, wie man dann das Umfeld gestalten müsse. Denn wenn man möchte, dass auch eine Migrantin, die Mutter ist, an einem Sprachkurs oder Integrationskurs teilnimmt, muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, wo das Kind bleibt, während die Mutter im Integrationskurs ist, wahlweise der Vater, wenngleich das eher selten der Fall ist. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen. Was war das Ergebnis? Es ist gar nichts passiert.

Sie haben zwar die Ganztagskurse zur Regel gemacht, aber sich blöderweise nicht um die Kinderbetreuung gekümmert. Das wiederum hatte zur Folge, dass weniger Frauen und Männer diese Kurse in Anspruch genommen haben. Es ist leicht verständlich, dass die Mittel nicht abfließen, wenn weniger Leute in den Kursen sind. Sie betreiben da eine falsche Politik, die der Integration nicht förderlich ist.
(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Grindel (CDU/CSU): Kinderbetreuung ist schon Sache der Kommunen, oder?)

Sie machen da noch viele andere Sachen. Beispielsweise planen Sie, 2013 Mittel für die Projektförderung in Höhe von 10 Millionen Euro anders zu verwenden. Die Schwierigkeit besteht aber darin, dass diese 10 Millionen Euro eigentlich für etwas anderes gedacht waren, nämlich für eine erweiterte Sprachförderung über das Niveau B 1 hinaus, beispielsweise für Qualifizierte oder Hochqualifizierte, um ihnen eine noch bessere Möglichkeit zur Integration in unsere Gesellschaft zu geben. Das alles lassen Sie einfach wegfallen. Das ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich.
Noch absurder wird es, wenn wir uns anschauen, was Sie mit den Einsparungen machen, die durch die geringere Inanspruchnahme von Integrationskursen entstanden sind. Sie nutzen dieses Geld nämlich nicht etwa, um an anderer Stelle im Bereich der Integration Sinnvolles zu tun, sondern Sie benutzen es als Puffer, um Mehrausgaben in anderen Bereichen, vorzugsweise bei der Bundespolizei etc., auszugleichen. Bestimmte Bereiche Ihres Haushalts sind unterfinanziert.
Sie wissen das und ausgerechnet aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Integrationskurse haben Sie einen Puffer geschaffen, mit dem Sie andere Vorhaben querfinanzieren wollen. Das ist unredlich, aber das ist Ihre Art der Haushaltspolitik.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns an, wie sich der Haushalt in seiner Struktur verändert hat. Man kann feststellen, dass er sich wenig verändert hat, dass im Prinzip alles gleichgeblieben ist. Sie schaffen Kompetenzzentren, Gemeinsame Abwehrzentren. Sie verknüpfen das eine mit dem anderen, ohne zu überlegen, ob das sinnvoll ist oder nicht Hauptsache Aktionismus, und davon ganz viel. Sie schaffen viele neue Stellen in den vermeintlichen Sicherheitsbereichen, lassen aber das, was zwingend notwendig ist, nämlich die Präsenz in der Fläche, komplett außen vor.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Wir sind schon beim Bundesetat, oder?)

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Das Bundeskriminalamt hat in den letzten zehn Jahren allein im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung und der Stärkung der inneren Sicherheit zusätzlich 166 Millionen Euro und 732 Stellen bekommen, während in anderen Bereichen stetig Personal abgebaut werden musste. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass der Erfolg so grandios war, dass ein solcher Zuwachs zu rechtfertigen gewesen wäre. Wir haben schon viel darüber gesprochen, welche Defizite es bei der Bundespolizei in der Fläche gibt. Wenn Sie also die Sicherheitsbehörden in ihrer täglichen Aufgabe stärken wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die Polizei sichtbar ist, und nicht dafür, dass irgendwelche Leute, die in Hinterzimmern irgendwelche Sachen machen darüber will ich gleich noch sprechen , gestärkt werden. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Sache, über die ich noch sprechen wollte, ist Ihr Wahn zur Onlineüberwachung und ich kann das nicht anders sagen zur Bespitzelung der Bevölkerung in einer Art und Weise, die wirklich jedes Maß verloren hat.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Da haben Sie Expertise! Durchaus!)

Wenn Sie sich anschauen, was Ihre Regierung in Fortsetzung der Vorgängerregierung im Bereich der Onlineüberwachung gemacht hat, dann kann einem wirklich gruselig werden, Beispiel: der Staatstrojaner.
Wie gehen Sie vor? Sie geben einer privaten Firma den Auftrag, eine solche Schnüffelsoftware zu entwickeln. Diese private Firma wird also mit Steuergeld bezahlt. Sie benutzen die Software nicht einmal selber, sondern lassen auch das die private Firma machen. Die Bespitzelung von Leuten und das Ausspähen von Kommunikationsdaten übernimmt eine private Firma. Sie nehmen sich noch nicht einmal das Recht, in den Quellcode der verwendeten Software hineinzuschauen. Weder dem Datenschutzbeauftragten noch dem Innenministerium war der Zugriff möglich. Was ist daran transparent? Ist das eine angemessene Sicherheitspolitik? Das ist einfach nur Wahnsinn, und es ist nicht besonders schlau, was Sie da machen.
(Beifall bei der LINKEN)

Diese Software verstößt gegen das Grundgesetz; das haben wir inzwischen schriftlich bekommen. Was machen Sie? Sie lassen die Software weiterentwickeln, statt sich Gedanken darüber zu machen, ob man sie vielleicht nicht selber entwickeln könnte, wenn man schon meint, dass sie sein müsse. Wir sehen das anders.
Folgende Maßnahme schlägt allerdings dem Fass den Boden aus: Sie sichern sich nicht einmal exklusiv die Rechte an dieser Software. Sie lassen zu, dass ein privates Unternehmen eine Software, die über das rechtlich Zulässige in Deutschland hinausgeht, weiterverkaufen darf. Eine auf Staatskosten entwickelte Software wird von einem Privatunternehmen weiterverkauft. Der Profit bleibt bei dem privaten Unternehmen. An wen wird die Software verkauft? An die Diktaturen im arabischen Raum, um dort die Opposition auszuspionieren und zu bespitzeln. Wenn das Ihre Form der Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheitsapparate ist, dann haben Sie ein eigenartiges Verständnis von Demokratieförderung; denn beides passt definitiv nicht zusammen.
(Beifall bei der LINKEN)

Es ist hochgradig interessant, wie Sie weiterhin mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfahren. Leider darf man darüber nicht so viel sagen,
(Heinz-Peter Haustein (FDP): Richtig!)
weil das alles geheim ist; so viel zur transparenten Kontrolle von Geheimdiensten durch Parlamente.
(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Einfach abschaffen! Weitere Zurufe von der LINKEN: Weg damit! Abschaffen!)
Das ist eine schöne Geschichte, an die aber weder ich noch meine Partei glauben. Deswegen sind wir für die Abschaffung des Bundesamts und auch der Landesämter für Verfassungsschutz. Das ist Ihnen nicht neu.
Das Interessante ist so viel kann man sagen , dass auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stärkung der Prävention von Rechtsextremismus vorgenommen werden soll. Das ist im Grunde zu begrüßen. Zu den einzelnen Maßnahmen kann man nur sagen: Es ist fragwürdig, ob sie tatsächlich helfen werden. Immerhin haben Sie ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum, in dem die Verfassungsschutzämter und die Polizei weiter miteinander vernetzt werden. Ob das dem Trennungsgebot noch entspricht, darüber darf man unterschiedlicher Meinung sein.
(Beifall bei der LINKEN Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Euer Geheimdienstexperte sieht das anders!)

Wir fordern die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vor allen Dingen aber fordern wir ein Ende der Bespitzelung unserer Partei und unserer Fraktion. Sparen Sie sich das Geld, und nutzen Sie es für etwas Sinnvolles.

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch den, wie ich meine, politischsten, den umstrittensten, den unglaublich wichtigen Antrag zu diesem Einzelplan vorstellen. Dabei geht es um 2 Millionen Euro mehr für das Technische Hilfswerk, die dringend gebraucht werden, um Öffentlichkeitsarbeit zu machen, damit sich Leute freiwillig für die Mitarbeit beim THW melden. Das unterstützen wir, glaube ich, alle deutlich. Ich sehe ein, dass das ein so kritischer Punkt ist, dass man da nicht fraktionsübergreifend agieren kann. Fürs Protokoll möchte ich nur festgehalten wissen: Auch die Linke war dafür, wenngleich Sie der Auffassung waren, dass die Linke nicht mit auf so einem Antrag stehen darf. Aber das ist Ihre „undogmatische“ Art der Haushaltspolitik und Ihre „undogmatische“ Art der Innenpolitik. Wir waren offen für praktische Vorschläge. Wenn Sie das nicht können, dann ist das Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zusammenhang mit diesem Bundeshaushalt von Stolz, Verantwortung, Würde und Ähnlichem zu sprechen, ist haarscharf an den Realitäten vorbei. Und wenn wir von der FDP hören, dass sie sich Sorgen um die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht, dann mache ich mir Sorgen um die FDP; denn sie scheint nicht zu merken, dass das, was sie tatsächlich macht und was sie gleichzeitig erzählt, gar nicht zusammenpasst.
(Beifall bei der LINKEN)

Sie kümmern sich um Banken und Konzerne, aber bestimmt nicht um diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen.
Denn was ist die Realität? Auch unter dieser Koalition ist die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und der befristeten Arbeitsverhältnisse gestiegen. Inzwischen ist jedes zweite neue Arbeitsverhältnis einer Frau ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Damit stärken Sie die Armutsrisiken und nicht, wie Sie hier immer behaupten, die Chancen. Inzwischen hat die Zahl der Minijobs und Midijobs massiv zugenommen; 20 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen zuzurechnen. Das ist eine fatale Entwicklung. Im Übrigen ist das auch haushaltspolitisch nicht sinnvoll. Warum, sage ich Ihnen gleich.
(Beifall bei der LINKEN)

Was aber machen Sie noch mit Ihrem Haushalt? Ich möchte zu ein paar konkreten Beispielen kommen. Wir haben gestern alle lesen können, dass Sie jetzt die TLG Wohnen verkauft haben. Das hat mich ein Stück weit überrascht, weil wir vor zwei Wochen in den abschließenden Beratungen des Haushaltes im Haushaltsausschuss gelernt haben, dass daraus dieses Jahr nichts mehr wird.
(Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Buchungstrick halt, ein ganz schlechter!)

Nun stelle ich mir die Frage, ob Sie so wenig Vertrauen in die Verwaltung oder so wenig Vertrauen in den Käufer haben, wenn Sie glauben, dass Sie es innerhalb von sechs Wochen nicht hinbekommen können, diesen Deal abzuwickeln. Wenn Sie die TLG Wohnen dieses Jahr verkaufen, dann muss auch die Kohle dieses Jahr fließen. Sie haben die Gelder aber nicht in den Haushalt für dieses Jahr eingestellt, sondern sie in den nächsten Haushalt hinübergezogen. Das ist ein Bilanztrick. Es ist unanständig und hat mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)

Der Deal zeigt aber auch, dass Sie wenig Ahnung davon haben, was vorsorgende und nachhaltige Haushaltspolitik ist. Die TLG hat in den letzten Jahren Millionensummen in den Staatshaushalt gespült - jedes Jahr. Die Einnahme, die Sie jetzt durch den Verkauf der TLG erzielen, ist Ihre letzte Einnahme. Zudem haben Sie diesen Wohnungskonzern an Spekulanten bzw. Finanzinvestoren verkauft, die garantiert vieles vorhaben, aber nicht, wie vom Finanzminister behauptet, solides Wirtschaften. Denn dieser Konzern ist börsennotiert und gehört großen Finanzinvestoren, und ich habe noch nie erlebt, dass diese auf Rendite verzichten und solide wirtschaften.

Ich darf Ihnen sagen, dass der Vorstandschef des TAG-Konzerns schon erklärt hat, dass er Mieterhöhungen von über 5 Prozent im Jahr für nicht realistisch hält. Aha! Aber Erhöhungen von bis zu 5 Prozent im Jahr hält er offensichtlich für realistisch. Dieser Mann kommt zufällig aus der Nähe von Rostock, aus Mecklenburg-Vorpommern, wo er schon einige Immobilien besitzt. Fragen Sie einmal beim Mieterbund nach, was der für einen Ruf hat.
Wenn das die Geschäftspolitik ist, die jetzt für die TLG Wohnen gelten soll, dann gute Nacht, Marie. Dann zeigt das, dass Sie sich einmal mehr nicht um die Menschen in diesem Staat gekümmert haben und dass Ihnen die einmalige Einnahme zur Finanzierung von Wahlkampftricks wichtiger ist als das Wohl der Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was haben Sie nicht alles versprochen? Der Kollege Fricke wo auch immer er gerade ist hat uns erklärt, es habe keine Kürzungen gegeben und man habe sich auch nicht an den Sozialausgaben vergangen. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr; es sei denn, Sie betrachten Arbeitsmarktpolitik nicht als soziale Maßnahme. Dann würde es stimmen. Sie haben auch in diesem Jahr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Sie haben bereits in den Beratungen des Haushalts 2012 Ihre Zusage, die Arbeitsmarktpolitik mit einem Mehrwertsteuerpunkt zu fördern, zurückgenommen. Das entspricht einer Kürzung um 8 Milliarden Euro in jedem Jahr. Sie haben die Mittel gekürzt; Sie haben Mittel weggestrichen. Behaupten Sie nicht, dass Sie im sozialen Bereich nicht die Axt angelegt hätten. Das Gegenteil ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Norbert Barthle (CDU/CSU): Wir haben nur noch halb so viele Arbeitslose!)

Herr Barthle, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass Sie nur noch halb so viele Arbeitslose haben, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die Beschäftigungsverhältnisse, die geschaffen wurden, nicht vor Armut schützen. Es wurden keine guten Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Ich darf Ihnen einmal Folgendes sagen: In Mecklenburg-Vorpommern sind 40 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Aufstocker. Das ist inzwischen der Regelfall in der Arbeitswelt, und das ist ein Verdienst Ihrer Koalition. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle nicht stolz.
(Beifall bei der LINKEN)

Zur Solidität Ihrer Finanzpolitik nur so viel: An welcher Stelle befindet sich die meiste Luft in Ihrer Finanzpolitik? Sie freuen sich darüber, dass Sie jetzt angeblich „nur noch“ eine Nettokreditaufnahme von 17 Milliarden Euro haben. Das ist aber nicht die Kreditsumme, die Sie tatsächlich aufnehmen. Im nächsten Jahr werden Kredite mit einem Volumen von insgesamt 254 Milliarden Euro neu verhandelt. Zurzeit zahlen wir etwa 2,03 Prozent Zinsen für die Kredite. Die Kredite, die wir jetzt verlängern bzw. neu aufnehmen, werden mit 0,83 Prozent verzinst. Das bringt eine Ersparnis von 3,06 Milliarden Euro jedes Jahr einfach so. Dafür haben Sie nichts gemacht. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das ist Geld, das vom Himmel fällt.
Das dadurch eingesparte Geld verteilen Sie jetzt auf unnütze Art und Weise. Wofür geben Sie dieses Geld aus? Für Wahlkreisgeschenke. In der letzten Woche haben wir im Haushaltsausschuss plötzlich eine lange Liste mit speziellen Maßnahmen auf den Tisch bekommen. Dabei wurden die Wahlkreise schön bedient. Das war wirklich ein Traum. Das zeigt, dass wir hier nur, wirklich nur über einen Wahlkampfetat und nicht über einen anständigen Bundeshaushalt reden.

Gleichzeitig haben Sie an Stellen Kürzungen vorgenommen, an denen es nötig gewesen wäre, mehr Geld auszugeben. Die aktive Arbeitsmarktpolitik habe ich vorhin schon genannt. Notwendige Ausbauten in den Bereichen Schiene und erneuerbare Energien sind andere Punkte. An all diesen Stellen haben Sie gekürzt, um einmalig Geschenke verteilen zu können. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Dieser Etat bietet viel Grund, sich zu schämen. Es gibt aber keinen Grund, darauf stolz zu sein. Man kann ihn nur ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Der Spruch ist deplatziert!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon ein bisschen abenteuerlich, was man hier hört. Ich lerne gerade von der FDP, dass Schulden grundsätzlich schlecht sind. Ich habe aber einmal gelernt, dass eine gesunde Volkswirtschaft ohne Schulden gar nicht auskommt. Die FDP sollte sich einigen, was sie machen will. Es gibt Situationen, in denen Schulden sogar sehr sinnvoll sind. Da braucht man sie. Auch das gehört zur Wahrheit.
(Otto Fricke (FDP): Das eine ist Staat, das andere privat!)

Nächster Punkt. Ich kenne mich mit der Landespolitik in Baden-Württemberg nicht besonders gut aus; es ist auch sehr weit weg von Mecklenburg-Vorpommern, dem bekanntlich schöneren Bundesland, dem schönsten der Welt. Sie sprachen von einem besenreinen Haushalt in Baden-Württemberg. Ich glaube, Herr Toncar, Sie haben vergessen, dass Ihr Sportsfreund Mappus dort eine kleine Hypothek hinterlassen hat, die jetzt zu tilgen ist. Das mag nur eines der Probleme sein. Aber dass Sie sich dort redlich verhalten hätten, ist nicht die ganze Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde die Entwicklung gerade hochgradig spannend. Die FDP, die Union, die Grünen und die SPD wollten den Fiskalpakt, und jetzt sind sie sich plötzlich nicht mehr einig, wer mit dem Spielzeug spielen darf. Das ist mein Eindruck. Letztlich haben Sie alle zusammen zugestimmt, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent betragen darf. Das fanden Sie alle richtig. Wir haben nicht zugestimmt, weil wir, wie ich vorhin sagte, glauben, dass man sich - im gesamtstaatlichen und im volkswirtschaftlichen Interesse - auch andere Regelungen erlauben muss.
Das maximale staatliche Defizit darf 0,5 Prozent aller in ganz Deutschland erzeugten Waren und Dienstleistungen betragen. Anders als bei der Schuldenbremse geht es hier jetzt nicht nur um Bund und Länder, sondern auch um die Kommunen und die Sozialkassen. Von diesen 0,5 Prozent fallen immerhin 0,35 Prozent auf den Bund. Damit bleiben 0,15 Prozent mögliche Schulden für Länder und Kommunen übrig. Das ist, mit Verlaub, eine völlig unrealistische Einschätzung der gegenwärtigen Finanzlage der Kommunen und ihrer Perspektiven.
(Beifall bei der LINKEN)

Das ist übrigens auch kein Zufall; denn der Bund macht sich zulasten der Kommunen immer wieder einen schlanken Fuß. Ich will Ihnen ein schönes Beispiel nennen: die Entwicklung der Sozialausgaben, die bei den Kommunen anfallen. Die Zahlen nenne ich Ihnen gleich. Sie sind nicht von mir, sondern vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe sie dem jüngst vorgestellten Kommunalfinanzbericht entnommen. Sie zeigen die Entwicklung der Sozialausgaben allein in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern; dieses Bundesland hat bekanntlich nicht so viele Einwohner. 2001 hatten alle Städte und Gemeinden im Land Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro. Dann gab es die von Ihnen allen für richtig befundene Umstellung der Sozialleistungen, auch Hartz-IV-Reform genannt. Heute, zehn Jahre später, liegt die Belastung pro Jahr bei fast 1,2 Milliarden Euro.
(Bettina Hagedorn (SPD): Da ist aber die Grundsicherung mit drin!)
Das heißt, für die Kommunen hat sich die Last der Sozialausgaben binnen zehn Jahren verdoppelt. Die Einnahmen der Kommunen haben sich in diesen zehn Jahren alles andere als verdoppelt. Das wissen Sie. Wer darauf keine Rücksicht nimmt, geht sträflich mit den Kommunen im Land und damit mit der Wiege der Demokratie in der Bundesrepublik um. Da erlebt man immer wieder, was Sozialabbau bedeutet.
(Beifall bei der LINKEN)

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Arbeitslosen nach der offiziellen Lesart gesunken. Das heißt, eigentlich hätte alles viel besser werden müssen. Die Kommunen bekommen von den Ländern stetig weniger Geld, weniger Zuweisungen und können ihre Pflichtaufgaben selbst bei steigender Neuverschuldung kaum noch erfüllen.
Der Fiskalpakt wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Im Ergebnis können die Kommunen dann kaum noch investieren. Dabei sind sie schon heute eine der stärksten Stützen der Wirtschaft. Die Kommunen sind die Investoren in der Bundesrepublik Deutschland. Wer ihre Finanzkraft schwächt, schadet der Wirtschaft insgesamt. Zusammengenommen führt genau das in eine Abwärtsspirale. Hinzu kommt, dass notwendige Aufgaben nicht mehr erledigt und „weggekürzt“ werden.
Ich darf Ihnen ein kleines feines Beispiel dafür nennen. In einer Gemeinde in der Nähe von Rostock gibt es einen Jugendklub, der keine Miete bezahlen muss, weil die Gemeinde eine Immobilie zur Verfügung gestellt hat. Das ist schon mal eine gute Sache. Für die Jugendlichen dieser Gemeinde werden pro Jahr genau 1 000 Euro Sachmittel zur Verfügung gestellt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich damit auskennt; aber 1 000 Euro Sachmittel für einen Jugendklub in einer Gemeinde für ein ganzes Jahr, das kann ich Ihnen verraten, sind zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Kommune kann aber gar nicht mehr leisten. Das Problem besteht darin, dass im Umfeld dieser Gemeinde schon längst fleißig braune Ökologen arbeiten und Dinge betreiben, die wir als Demokratinnen und Demokraten alles andere als richtig finden können. Der Fiskalpakt führt dazu, dass es einen weiteren Rückzug öffentlicher Institutionen und damit einen weiteren Vertrauensverlust geben muss.
Die Länder haben dieses Ungemacht zweifelsfrei geahnt, wenngleich sie natürlich selten frei von Eigeninteressen sind. Die Schwierigkeit besteht darin, dass Sie in ihrer Haushaltsbetrachtung ausschließlich einer ausgabenorientierten Denkweise folgen. Das allerdings vernachlässigt, dass man gelegentlich auch Notwendiges finanzieren muss und dabei nicht zuerst an die Ausgaben, sondern an die Notwendigkeiten denken muss.
Wenn man Defizite begrenzen will, wofür ausdrücklich auch die Linke ist,
(Zuruf von der FDP: Ha! Ha!)
dann muss man sich Gedanken darüber machen, dass die Einnahmen stimmen. Insoweit will ich Ihnen nur einige Möglichkeiten nennen: die Vermögensteuer, den Spitzensteuersatz, den Körperschaftsteuersatz, das Ehegattensplitting, die Finanztransaktionsteuer, die Reduzierung der Subvention für energieintensive Unternehmen. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie liegen lassen. Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass Sie kein Geld haben.
(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid von schlechter Haushaltspolitik und Planlosigkeit.
(Otto Fricke (FDP): Welcher Teil denn? EIB?)
Das kann ich Ihnen so knallhart sagen.
Die Zustimmung zum Fiskalpakt haben Sie sich von den Ländern teuer erkauft. Sie haben sie sich ausschließlich erkauft; Sie haben sie nicht bekommen. Das war keine Sternstunde der Demokratie. Das war kein Vorbild für Haushaltspolitik, die transparent und ehrlich ist. Was empfinden Sie denn dabei, meine Damen und Herren, wenn sämtliche Zeitungen, egal ob der linken oder der rechten Ecke zugehörig, schreiben, dass die Verhandlungen über den Fiskalpakt schlicht und ergreifend ein Feilschen auf dem Basar waren? Das war keine vernünftige Haushaltspolitik. Es ging nur um die Frage: Wie viel müssen wir zahlen, damit die Länder endlich doch zustimmen, obwohl sie wissen, dass es ihnen schaden wird?
Dieser Nachtragshaushalt braucht keine neuen Kredite das stimmt , und ja, die Kindertagesstätten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dann frage ich mich aber, warum nach wie vor etwa zwei Drittel der Kosten für einen Kitaplatz bei den Eltern und bei der Kommune hängen bleiben. Wo ist denn da die gesamtgesellschaftliche Beteiligung? Da besteht erheblicher Nachholbedarf. Da ist es jetzt nicht mit den 580 Millionen Euro getan.

Das, was Sie hier machen, zeigt nicht etwa, dass Sie gut gewirtschaftet haben, wenn Sie nicht zusätzliche Schulden brauchen 32 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr werden , sondern schlicht und ergreifend, dass viel Luft im Budget war, die Sie jetzt rauslassen. Gute Haushaltspolitik hätte darauf anders reagiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 17 Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin jetzt seit ziemlich genau drei Jahren Vater. Natürlich kommt nun der Spruch: Wann kommt denn das nächste? Die Antwort behalte ich für mich; denn das geht Sie nichts an. Ich erwähne das aber, weil ich Ihnen sagen möchte: Für mich wäre ein weiteres Kind in finanzieller Hinsicht kein Problem. Wie viel ein Bundestagsabgeordneter im Durchschnitt verdient, wissen Sie alle ziemlich genau.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Dann ran!)

- Es reicht für mehrere Kinder; das ist wahr.
Allerdings kenne ich viele in meiner Altersgruppe, bei denen sich die Frage deutlich anders stellt. Das ist deswegen der Fall, weil meine Damen und Herren, das ist auch im Jahre 2012 noch bittere Realität Kinder nach wie vor das größte Armutsrisiko in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das ist fatal, das muss anders werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist so, weil das Geld, das wir ausgeben, falsch verteilt wird. Nun wurde die große Evaluation der familienpolitischen Leistungen angekündigt. Ich hoffe, dass diese etwas pünktlicher vorgelegt wird als der Bericht zum BAFzA. Die Frist zu dessen Vorlage wurde einmal offiziell verlängert, dann ohne Begründung noch einmal. Wir sollen ihn in den nächsten Tagen bekommen, aber wann genau, weiß ich nicht. Ich hoffe, noch vor dem Bericht über die Evaluation der familienpolitischen Leistungen. Wir werden sehen.
Kinderfreundlichkeit in dieser Gesellschaft funktioniert aber auch deswegen nicht, weil die Arbeitswelt eben nicht familienfreundlich ist und weil nichts passiert, um das zu verändern. Frau Ministerin, Ihre Analyse war nicht falsch; allerdings vermisse ich echte, konkrete Handlungsansätze, um daran etwas zu ändern. Es ist doch möglich, etwas zu tun.

Was würde denn wirklich helfen? Ein Krippenplatz kostet über 300 Euro für ein Kind. Wer soll sich da drei leisten? Auch Kindergarten, Hort und Schule sind alles andere als kostenfrei. Dabei reden wir noch gar nicht von Ausbildungsberufen. Wenn Ihre Tochter beispielsweise Ergotherapeutin werden will, dann wird sie das nicht einfach so tun können, sondern sie muss im Regelfall sehr viel Geld für die Ausbildung bezahlen. Ergotherapeutinnen kümmern sich vorzugsweise um kleine Kinder, die Defizite haben. Es wäre gut, wenn sich der Staat mehr darum kümmern würde.
(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich wollen Eltern ihren Kindern eine solche Ausbildung ermöglichen.
Eine kostenlose Infrastruktur schafft Sicherheit. Deswegen brauchen wir eine kostenfreie Infrastruktur bei Krippen und Kindergärten. Wir brauchen einen ordentlichen Kündigungsschutz für Eltern, der Verlässlichkeit schafft. Wir brauchen auch endlich das Ende der massenhaften prekären Beschäftigung; denn nur wer dauerhaft beschäftigt ist, hat auch Vertrauen in die Zukunft und wird sich für Kinder entscheiden. Alles andere bleibt eine Lüge.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen ebenso einen real durchsetzbaren Anspruch auf Teilzeitarbeit. Ich weiß, dass es formal gesehen die gesetzlichen Regelungen dazu gibt. Aber in der Praxis ist das eine Farce. Wenn Sie bei einem mittelständischen oder kleinen Unternehmer beschäftigt sind, der Schwierigkeiten hat, einen Arbeitsplatz anders zu besetzen, dann haben Sie ernsthafte Schwierigkeiten, Ihren Rechtsanspruch auf eine Teilzeitstelle durchzusetzen bzw. dann, wenn die Teilzeitphase beendet ist, wieder auf eine ganze Stelle zurückzukehren. Wir brauchen deutlich klarere Regelungen und im gegebenen Fall auch eine Unterstützung für die Unternehmerinnen und Unternehmer, damit diese das umsetzen können. Auch muss die Weiterzahlung des Gehalts bei Krankheit der Kinder deutlich länger als zehn Tage erfolgen. Unter Dreijährige sind sehr schnell einmal länger als zehn Tage krank.

Wir müssen aus meiner Sicht auch den Steuerfreibetrag für Kinder abschaffen. Warum ist es nach wie vor im Jahre 2012 so, dass unterschiedliche Kinder unterschiedlich viel wert sind? Warum habe ich als Bundestagsabgeordneter mit einem guten Gehalt noch einen Steuerfreibetrag für Kinder, von dem ich profitieren kann,
(Beifall der Abg. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

aber meine Mitarbeiterin, die zweifelsfrei gut bezahlt ist, nicht? Warum ist das Kind meiner Mitarbeiterin nur das Kindergeld wert, meines aber auch noch einen Steuerfreibetrag? Das ist Unsinn, das ist ungerecht, und das ist falsch. Diese Regelung muss abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso muss das Schulgeldprivileg weg. Wir zahlen ganz viel Geld für öffentliche Schulen, die auch gut sind, und wir zahlen ganz viel Geld für Schulen in freier Trägerschaft, die oft auch gut sind. Wir zahlen aber zusätzlich für die Schulen in freier Trägerschaft, indem wir das Schulgeld für die Schulen in freier Trägerschaft anrechnungsfähig bei der Einkommensteuererklärung machen. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil die Einkommensteuer eine Bundessteuer ist. Mit dem Geld, das wir hier zusätzlich einnehmen könnten, könnten wir sinnvolle familienpolitische Leistungen anbieten. Dafür wäre das Geld dann da. Wir sind der Gesetzgeber, wir dürfen so etwas machen.
(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich geht es bei Kindern nicht nur um das Geld. Lachen, Zärtlichkeit und die unverwechselbaren Sprüche der lieben Kleinen kann man nicht mit Geld bezahlen. Aber wenn man Verantwortung für Kinder übernehmen will, dann will man ihnen auch etwas bieten. Wenn man kein Vertrauen in die soziale Sicherheit hat, dann wird man sich gegen Kinder entscheiden. Das muss anders werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Caren Marks (SPD))

Man möchte seinen Kindern eine Chance geben. Das aber muss man sich leisten können; denn von der Regierung kommt da eher nichts.
Apropos, man tut nichts: Da sind wir bei der Frauenförderung. Ich wollte jetzt einmal ganz lange über das Gute Ihrer Frauenpolitik, Frau Ministerin, sprechen. Aber ich fand es dann unfair, in der verbleibende Redezeit von 1 Minute und 15 Sekunden zu schweigen.
(Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD)

Deswegen rede ich jetzt doch über die sensationelle Kampagne zur Flexi-Quote. Keiner außer Ihnen, Frau Ministerin, und natürlich den Männern, die Angst um ihre Jobs haben, fürchtet sich vor einer ordentlichen Quote. Sie machen trotzdem weiter und geben auch noch Steuergelder aus, um der Welt zu sagen, dass die 30 DAX-Konzerne ihre Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten bis 2014 um fantastische, unglaubliche halten Sie sich fest, es wird Wahnsinn! 0,82 Prozent steigern.
(Zurufe von der LINKEN und der SPD: Oh!)

Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, will per Richtlinie der EU bis 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent durchsetzen. Ich frage mich natürlich, wie Sie dazu stehen. Kämpfen Sie womöglich dagegen? Frau Ministerin, mit diesem Agieren nicht nur bei der Frauenförderung und der Frauenquote, sondern auch mit diesem Haushaltsentwurf reiten Sie ein totes Pferd. Steigen Sie ab! Satteln Sie neu! Oder noch besser: Lassen Sie jemand ran, der Ahnung davon hat!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Krings, ich bin verwirrt: Sie hatten gesagt, Sie wollten sachlich sein, und dann haben Sie diese Rede gehalten. Das war ein bisschen schwierig. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen.
Erster Punkt. Sie loben den Warnschussarrest, obwohl alle Fachleute dagegen sind. Es gab keinen Warnschussarrest, und trotzdem ging die Zahl der Straftaten von Jugendlichen zurück. Wo ist denn da die Sachlichkeit bei Ihnen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Burkhard Lischka (SPD))

Zweiter Punkt. Sie loben schon wieder Ihre Mietrechtsänderung zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter. Sie bauen das Thema Mietnomaden über die viel auf Kabel eins und Vox berichtet wird, aber das ist nicht seriös, zu einem Popanz auf. Seriös ist, zuzugeben, dass wir keine sehr konkreten Zahlen haben, aber Schätzungen gehen davon aus, dass lediglich 0,02 Prozent aller Mietverhältnisse von diesem Phänomen betroffen sind. Wenn das für Sie der zentrale Punkt der Justizpolitik in Deutschland ist, dann setzen Sie die falschen Schwerpunkte, Herr Krings.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte tatsächlich etwas ganz Sachliches und für viele von Ihnen Überraschendes, nämlich etwas Lobendes, sagen:
(Christine Lambrecht (SPD): Dann mal zu!)
- Ja. - Wir haben im letzten Jahr den Antrag gestellt, dass das Bundesministerium der Justiz seine eigene NS-Vergangenheit kritisch und vernünftig aufarbeiten soll. Er ist aus irgendeinem Grunde abgelehnt worden; das könnte vielleicht mit dem Antragsteller zu tun gehabt haben. Aber vernünftigerweise hat sich das Ministerium doch entschieden, dieses Thema anzufassen, und es wird dieses Thema weiter bearbeiten. Deswegen freue ich mich, dass wir hoffentlich bald eine Untersuchung über die NS-Verstrickung von Personal des Bundesjustizministeriums, insbesondere von Personal der 50er- und 60er-Jahre, haben werden. Das ist überfällig und dringend erforderlich.
Da auch Minister Friedrich schon anwesend ist: Ich wünsche mir, dass auch das Innenministerium dieses Thema endlich anfasst.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zur grandiosen Bilanz und zum einheitlichen Handeln der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen! Es sind grandiose Gesetzesinitiativen, die tatsächlich notwendig gewesen wären. Man könnte die Vorschläge der Ministerin durchaus begrüßen, nämlich beispielsweise die sprachliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen in Gesetzestexten. Betroffen davon sind rund 40 Einzelregelungen, vom Mietrecht bis zur Insolvenzordnung, in denen nach dem Wort „Ehegatte“ der Zusatz „oder Lebenspartner“ eingefügt werden soll. Hier haben wir wieder das Problem, dass natürlich der besondere Schutz der Ehe für Sie wichtiger ist als die Anerkennung der realen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Da sind Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Punkt. Sie haben das kann ich durchaus nachvollziehen sich dafür stark gemacht, dass der Ankauf von Steuer-CDs verboten wird. Das kann man durchaus richtig finden; denn es ist natürlich schwierig, wenn der Staat mit Kriminellen oder Halbkriminellen Geschäfte macht. Ich darf Ihnen aber etwas anderes vorschlagen: Lassen Sie uns doch zu einem Steuerrecht kommen, bei dem Besserverdienende und Konzerne nicht so viele Steuerschlupflöcher haben, wie es heute der Fall ist. Dann gäbe es nämlich eine klare Steuererklärung und klare Sachverhalte. Das wäre ein Schritt.
(Beifall bei der LINKEN)

Ein zweiter Schritt wäre: Lassen Sie uns die Zahlen der Steuerfahnder und der Betriebsprüfer bei den Finanzämtern erhöhen. Die finanzieren sich im Übrigen selbst. Dann kämen wir zu einer Anwendung der Gesetze, die es nicht mehr notwendig machen würde, Steuer-CDs anzukaufen. Ich wünsche mir vor allem, dass der Ehrgeiz, mit dem teilweise Bagatelldelikte verfolgt werden, auch bei einem ernsthaften Straftatbestand, der Steuerhinterziehung, insbesondere bei Großverdienern und bei Großvermögenden, spürbar würde und diese hart bestraft werden. Davon sind wir meilenweit entfernt. Das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Kommen wir zur Vorratsdatenspeicherung. Ich habe jetzt viel davon gehört, wie wichtig Ihnen die Bürgerrechte, insbesondere die Freiheitsrechte, sind. Bei der Vorratsdatenspeicherung sieht es aber anders aus. Worüber Sie sich streiten, ist, wie stark Sie die Freiheitsrechte beschneiden wollen; das ist der einzige Streit, den Sie führen. Beschneiden wollen Sie sie allemal. Sie wollen für 99,9 Prozent aller Kommunikationsverbindungen erst einmal speichern, ohne dass es dafür einen Grund gibt. Tatsächlich müssen wir eine EU-Vorgabe erfüllen. Das tun Sie aber auch nicht, weil Sie sich permanent darüber streiten, wie stark Sie in die Freiheitsrechte eingreifen wollen. Darüber können Sie sich nicht einigen. Deswegen legen Sie keine vernünftige Lösung vor. Fakt ist aber, dass Sie die EU-Richtlinie bisher nicht wirklich umsetzen. Ich kann Ihnen empfehlen: Gucken Sie sich an, was Irland macht. Irland zog gegen diese Richtlinie vor den Europäischen Gerichtshof. Das sollten Sie auch machen.
(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre tatsächlich ein konsequenter Einsatz für die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht wäre es dann auch seriös, wenn Sie Mittel für Strafzahlungen an die Europäische Union schon einmal in den Haushalt einstellten. Es wäre konsequenter Bürgerrechtsschutz, wenn Sie sagten: Wir setzen diese Richtlinie der Europäischen Union nicht um, weil sie in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingreift. - Das wäre vernünftig.
(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich darf ich Ihnen sagen, dass es noch ganz großen Nachholbedarf beim Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer oder extremistischer Straftaten gibt. Ja, hier muss einiges getan werden. Hierzu ließe sich noch ganz viel sagen. Fakt ist aber: Es ist auch ein politisch sensibles Signal, wenn Sie jetzt schon wieder in diesem Fonds kürzen wollen. Ich denke, dass diese Kürzung nicht vorgenommen werden sollte. Lassen Sie den Etatposten bei 1 Million Euro. Ich fürchte, dass wir noch jede Menge berechtigte Anträge dazu bekommen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 06 Bundesministerium des Inneren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört, auch wenn der Innenminister schnell darüber weggegangen ist, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Er ist sogar anwesend. Es ist Herr Dr. Christoph Bergner. Das sage ich für diejenigen unter Ihnen, die das nicht mehr auf dem Zettel haben.
(Iris Gleicke (SPD): Das kann man schon einmal vergessen!)
- Ja, das kann man schon einmal vergessen; so ist es. Das ist das Problem.

Ich habe einmal nachgesehen, was er alles macht. So habe ich auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Folgendes gelesen - ich zitiere -:
Ostdeutschland als Land der Chancen
In Ostdeutschland haben sich in den letzten Jahren Potenziale und Stärken gebildet. Aus diesen ergeben sich vielfältige Chancen für die Menschen in Ostdeutschland und für die weitere Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht bestreiten, dass sich da einiges entwickelt hat. Aber so, wie das hier steht, klingt es - mit Verlaub - ein bisschen so, als ob im Osten der Republik die Menschen die ganze Zeit auf dem Baum gesessen hätten, und Sie hätten uns den Weg nach unten gezeigt und uns das Feuer gebracht. So schafft man aber die deutsche Einheit wirklich nicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Aber es geht noch weiter:
Es haben sich Zukunftsbranchen etabliert, wie zum Beispiel die Solarindustrie ...
Zur Solarindustrie: Herr Dr. Bergner, in Ihrem Nachbarwahlkreis gehen gerade massenhaft Arbeitsplätze flöten, weil die Solarbranche in die Knie geht.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! - Iris Gleicke (SPD): Die hat die Bundesregierung gerade gekillt!)
Ich habe vom Ostbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland dazu noch kein Wort gehört. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, frage ich mich natürlich: Was tun Sie eigentlich für die Menschen bei Ihnen in der Region? Das, was da kommt, ist ein bisschen sehr wenig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir uns die Zahlen im Konkreten anschauen, dann müssen wir feststellen: Das in Ostdeutschland erreichte Bruttoinlandsprodukt je Einwohnerin und Einwohner betrug im vergangenen Jahr nur 67,1 Prozent des Niveaus in Westdeutschland. Der Wert hat sich laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH, seit 2008 kaum verändert. Wir müssen also attestieren: Der Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt keine aufholende Entwicklung mehr. Die Bundesregierung tut offensichtlich nichts, was sinnvoll ist, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter zu befördern.
Investitionen in Milliardenhöhe wären notwendig. Das sieht inzwischen auch die SPD so, wie in den letzten Tagen deutlich wurde. Ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten, damit es dazu kommt. Es fehlt an sehr vielem. Es fehlt an Führungszentralen im Osten und an Produktionseinheiten, und wir brauchen im Osten auch starke Kerne über die kleinteilige Wirtschaft hinaus.
Wir haben auch in anderen Bereichen erlebt, dass Hoffnungsträger verloren gehen. Das betrifft die Werften, die Automobilindustrie und die Ernährungsindustrie. Viele sind inzwischen längst nicht mehr das, was sie mal waren, nämlich ein Hoffnungsstreifen.
Obwohl seit der Wiedervereinigung Deutschlands über 1 Million Menschen den Osten verlassen haben, ist die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
(Zuruf von der FDP: Thüringen hat NRW überholt!)

Auch dagegen macht die Bundesregierung vergleichsweise wenig.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Entsolidarisierung, und das wird dann auch noch fleißig befeuert. Es geht nicht nur gegen den Solidarpakt, sondern auch gegen sehr viel anderes. Um das ganz klar zu sagen: Natürlich ist es eine Fehlentwicklung, wenn westdeutsche Kommunen, die auch hochverschuldet sind, Kredite aufnehmen müssen, um etwas zu tun, damit ostdeutsche Kommunen oder Länder ihren Infrastrukturnachteil ausgleichen können. Das war aber auch nie Ziel der Übung. Wenn die Bundesregierung selber nichts tut, dann ist sie aber dafür verantwortlich, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre tatsächlich deutsche Einheit. Was Sie betreiben, ist eine Entsolidarisierung, und das hilft weder links noch rechts der Elbe.
(Beifall bei der LINKEN)

Um aber auch damit aufzuräumen, dass nur Geld vom Westen in den Osten fließen würde, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Sparerinnen und Sparer im Osten, die durchschnittlich deutlich weniger haben als die im Westen, tun trotzdem jede Menge für die wirtschaftliche Entwicklung im Westen. Das mag Sie jetzt überraschen. Ich erkläre Ihnen, warum das so ist.
Der Ostdeutsche Sparkassenverband teilt immer und immer wieder mit, dass ihm die Möglichkeiten fehlen, das Geld der Sparerinnen und Sparer der ostdeutschen Sparkassen im Osten anzulegen. Das hat einen relativ einfachen Grund: Es gibt niemanden, der die nötigen Sicherheiten aufweist, um Kredite zu bekommen und zu investieren.
Aber statt dass die Bundesregierung auf die Idee kommt, ein Bürgschaftsprogramm für Eigenkapital oder Ähnliches aufzulegen, passiert gar nichts. Also legen die ostdeutschen Sparkassen ihr Geld im Westen an. Ich habe nichts dagegen, dass auch dort etwas getan wird, um Arbeitsplätze zu schaffen. Schön wäre aber, wenn wir auch etwas für den Osten und den Aufbau Ost tun könnten. Das ist nämlich nach wie vor zwingend notwendig.

Über die Frage der Rentenungerechtigkeit mag man kaum noch reden. Ich bin froh, dass Frau von der Leyen und andere offensichtlich auch das inzwischen ebenfalls gemerkt haben. Schade ist aber, dass die Bundesregierung inzwischen öffentlich erklärt hat, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen und die Rentenangleichung Ost nicht umzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Iris Gleicke (SPD))

Aber lassen Sie mich noch etwas anderes ansprechen, nämlich die Sportförderung. Wir sind alle sehr überrascht, dass die Erfolge bei den Olympischen Spielen dieses Jahr nicht ganz so groß waren, wie das mal vereinbart worden war, und dass es immer schwieriger wird, alles so hinzubekommen, wie man es sich vorstellt. Es gibt auch einen Erfahrungsvorsprung Ost; das darf ich Ihnen sagen.
Man kann beispielsweise dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, Sport und - wenn sie es wollen - auch Leistungssport zu betreiben. Das ist allerdings immer weniger möglich, weil es an unheimlich viel Geld gebunden ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Wollen Sie jetzt das DDR-Sportsystem?)

- Darauf habe ich gewartet, dass Sie auf das Dopingsystem anspielen, Herr Kollege.
(Iris Gleicke (SPD): Er hat doch „Sport“ gesagt!)
Erstens könnte man jetzt unterstellen, dass es vor der Wende schlechte Verlierer gab.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zweitens ist man im Westen nur durch Zähneputzen zu olympischen Titeln gekommen.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ja immer noch ein Ost-West-Krieger! Meine Güte! Sie sind der Krings Ost!)
Vor allen Dingen gilt das ist der eigentlich entscheidende Punkt : Wer so etwas unterstellt, der vergisst, dass auch viele Medaillen nach 1990 gewonnen wurden, weil andere Fördersysteme funktioniert haben.
Ich will Ihnen vorschlagen, dass wir dazu kommen, ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren , dass Kinder und Jugendliche Sport machen können, wenn sie es wollen, und dass dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Ich möchte, dass wir ein Sportfördersystem bekommen, das auf breite Sichtungen ausgelegt ist.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat denn das mit Doping zu tun?)
- Erst einmal gar nichts, aber Sie haben etwas anderes unterstellt, Herr Wieland. Hören Sie mir bis zum Ende zu! - Wir brauchen, wie gesagt, ein Sportfördersystem, das auf breite Sichtungen und Unterstützung all derjenigen ausgelegt ist, die tatsächlich Leistungssport betreiben wollen. Dafür brauchen wir ein bisschen Zeit, aber wir haben auch eine Chance, bei den Olympischen Spielen wieder erfolgreich zu sein, und wenn es gut läuft, ohne Doping.
(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Eine Kurzintervention des Kollegen Bergner.
Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU):
Herr Kollege Bockhahn, ich habe mich bei Ihren letzten Ausführungen und der polemischen Qualität Ihrer Ausführungen gefragt, ob sich tatsächlich eine Erwiderung lohnt. Sie haben die Aufmerksamkeit auf einen Bereich beschränkt, der tatsächlich im Bundesinnenministerium ressortiert und mit dem meine Person betraut ist, nämlich die neuen Bundesländer. Mir ist dabei aufgefallen, dass Sie zwar kräftig Polemik betrieben haben, aber viele der Aktivitäten, die im zurückliegenden Jahr gelaufen sind, offenbar nicht wahrgenommen haben.
Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU):
…..
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Bockhahn, bitte, zur Erwiderung.
Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
Herr Kollege Dr. Bergner, wenn der Vorschlag der Linken tatsächlich so billig ist, dann dürfte es wohl kein Problem sein, ihn umzusetzen.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Inhaltlich billig!)

Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Schwierigkeit besteht darin, dass Sie seit drei Jahren offensichtlich nichts unternommen haben, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Das ist Fakt. Sie nehmen in Kauf, dass noch heute jemand, der im Osten anfängt zu arbeiten, damit rechnen muss, später weniger Rente zu bekommen, nur weil er im Osten und nicht im Westen gearbeitet hat.
(Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Das ist falsch!)

Die Rentenungerechtigkeit ist durch die von Ihnen vorgesehene Angleichung erst in 160 Jahren beseitigt. Das kann doch nicht wahr sein, Herr Dr. Bergner! Sie wissen das auch. Das kleinzureden, ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber den tatsächlich bestehenden Problemen.
Dritter Punkt. Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe. Sie sollten sich beispielsweise Gedanken darüber machen, wie sich die Investitionsmöglichkeiten im Osten verbessern lassen. Wo ist denn Ihre Initiative?
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Das hat er gerade gesagt!)

- Nein, das hat er eben nicht gesagt. Er hat gesagt, man rede darüber. Er hat aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.
Ich habe Ihnen den Vorschlag gemacht. Sie haben ihn als polemisch bezeichnet, seine Sinnhaftigkeit aber nicht widerlegt, über die KfW Bürgschaftsprogramme aufzulegen und so die Eigenkapitalquote zu erhöhen, damit Sparkassen und andere Finanzinstitute Kredite vergeben können und die Produktivitätsentwicklung gut verläuft.
Letzter Punkt, die Solarwirtschaft. Auch hier machen Sie, Herr Dr. Bergner, es sich einfach, nicht ich , indem Sie sagen: Wir brauchen mehr Produktivität und Innovationen. Aber was mit den Menschen passiert, die gerade auf die Straße gesetzt worden sind, scheint Sie nicht zu interessieren; denn auch dazu haben Sie kein Wort gesagt.
(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Worum geht es heute? Wir müssen klären, wie der Deutsche Bundestag künftig bei den Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Rettungsschirm notwendig sind, mitentscheiden soll. Momentan geht es noch um den temporären Rettungsschirm, also um die EFSF. De facto reden wir aber auch schon über das, was künftig mit dem ESM passieren soll. Dabei geht es dann um 700 Milliarden Euro. 22 Milliarden Euro sind von Deutschland bar einzulegen, und 168 Milliarden Euro muss Deutschland jederzeit als abrufbares Kapital zur Verfügung stellen. Wir reden also über Summen, die mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres ausmachen.

Nun geht es um die Frage: Bei welchen Maßnahmen wird sich das Parlament wie einbringen? Ja, es ist gut, dass geklärt ist, dass der Bundestag im Grundsatz im Plenum in Gänze zu entscheiden hat. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich die sogenannten Sekundärmarktkäufe. Das heißt, über den Ankauf von Staatsanleihen, die schon im Umlauf sind, die also eine Bank hat und die von anderen gekauft werden sollen, nämlich vom ESM, hat das sogenannte Neunergremium zu entscheiden. Es heißt, solche Fälle bedürften einer besonderen Vertraulichkeit, und deshalb könne man darüber nicht offen im Plenum entscheiden. In solchen Fällen soll das sogenannte Neunergremium, über das wir hier reden, aktiv werden.

Es geht um Transparenz und Beteiligung. Ich gebe zu: Ich bin ein wenig irritiert ob einiger Sätze, die ich heute gehört habe. Es heißt, wenn der Deutsche Bundestag seine Rechte zu sehr in Anspruch nähme, würde er letztlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus gefährden.

(Otto Fricke (FDP): Nein!)

Das ist für mich unter demokratietheoretischen Aspekten eine sehr problematische Auslegung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch, warum: weil es suggeriert, dass es keine Möglichkeit gebe, dass der Deutsche Bundestag Dinge vertraulich behandelt. Nehmen Sie das Grundgesetz: Art. 42 Abs. 1, Satz 2 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Deutsche Bundestag im Plenum in geschlossener Sitzung tagen darf. Es liegt an uns, diese Rechte in Anspruch zu nehmen oder nicht. Ich finde, angesichts der Summen, über die wir hier reden, sind wir nicht nur aufgerufen, sondern sogar verpflichtet, diese Verantwortung wahrzunehmen. Wir reden wahrscheinlich über mehrere Milliarden Euro. Ich finde, diese Verantwortung kann man nicht Einzelnen überlassen. Dafür sind wir alle zusammen zuständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns einmal an, was in den vergangenen Wochen und Monaten noch so alles passiert ist. Bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket war keine Kanzlermehrheit vorhanden.

(Otto Fricke (FDP): War sie nötig?)

Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum SPD und Grüne diesem Gesetzentwurf jetzt zustimmen. Damit entlasten Sie die Koalition, die offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, bei Entscheidungen, bei denen es um die europäische Stabilität geht, eine eigene Mehrheit herzustellen.

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Es gibt ja wohl einen Unterschied zwischen eigener Mehrheit und Kanzlermehrheit!)

Durch Ihre Zustimmung ermöglichen Sie es, dass die Koalition treue Kolleginnen und Kollegen in das Neunergremium entsendet. Dort hat die Koalition dann eine eigene Mehrheit und ist auf Sie gar nicht mehr angewiesen. Im Plenum sähe die Sache anders aus. Dort müsste unter Umständen auch anders verhandelt werden, weil die Mehrheitsverhältnisse im Plenum offensichtlich nicht so sind, wie sie im Neunergremium schnell herzustellen sind. In das Neunergremium kann ich zwei, drei Leute schicken, auf die ich mich verlassen kann. Im Plenum habe ich es mit der Gesamtheit des Parlaments und damit mit der Gesamtheit der politischen Ansichten zu tun. Das ist zwar komplizierter, aber es ist ehrlicher, und es ist auch verantwortungsvoller gegenüber dem Haushalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie mögen das jetzt so interpretieren, dass wir eigentlich nur wieder einen Grund gesucht haben, um Nein zu sagen. Aber es ist ausdrücklich nicht so. Uns geht es darum, dass wir über Beträge reden, die sich niemand mehr vorstellen kann. Wir sprechen bei diesem Thema über Zahlen mit neun Nullen. Diese Zahlen sind jenseits von Gut und Böse, niemand versteht sie. Allein die 22 Milliarden Euro Bareinlage, die wir im ESM zu zahlen haben, über die ich persönlich sage: „Ja, wir haben hier eine Verantwortung“, sind mehr als das Doppelte der Haushaltsmittel, die das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium im ganzen Jahr haben. Ich finde, über diese Mittel müssen wir alle zusammen transparent entscheiden. Niemand von Ihnen würde akzeptieren, dass über einen Einzelplan des Haushalts nicht im Plenum, sondern in einem Neunergremium entschieden wird.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist wichtig, dass wir in dieser turbulenten Zeit zusammentreffen, um uns mit unseren nächsten Aufgaben zu beschäftigen. Wie ihr wisst, wird heute vor allem Europa im Mittelpunkt unseres Parteitages stehen. Gerade am Montag wurde im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung das zweite angebliche Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Europa scheint nur noch mit Finanzmärkten, Banken, der Sicherheit des Euro und Griechenland zu tun zu haben. Aber es geht um mehr. Ein geeintes Europa hat aus unserer Sicht auch mit sozialer Sicherheit, Bildung, Kultur, Wohlstand, gemeinsamen Regelungen zum Umweltschutz und der Entwicklungszusammenarbeit, Europa hat für uns mit Frieden zu tun. Erlaubt mir bitte, dass jetzt nicht weiter zu vertiefen, denn dazu wird Helmut Schulz nachher ausführlich sprechen.

Meine Rede hat die Überschrift "Solidarität 2.0". Ich will euch sagen, warum. Wer viel im Internet unterwegs ist, kennt das Web 2.0. Das steht dafür, dass man nicht nur Informationen entgegen nimmt, wie beim Zeitunglesen oder beim Fernsehen. Es steht dafür, mitzumachen, auch eigene Informationen weiterzugeben. Und diesen Gedanken - nehmen und geben, miteinander etwas tun, mehr Beteiligung organisieren - den haben wir bereits auf unserem Außerordentlichen Parteitag im vergangenen Herbst diskutiert. Ich möchte, dass wir das zusammen weiter entwickeln. Und ich möchte, dass wir das solidarisch miteinander, mit uns in der LINKEN und mit den Menschen in unserem Land tun.

Wir sind uns einig: mehr Demokratie muss her. Menschen müssen mehr selbst bestimmen können, was geschieht und was nicht geschehen darf. Frauen und Männer, Mädchen und Jungs, Seniorinnen und Senioren sollen mehr zu sagen haben und mehr mitentscheiden hier, in unserem Land.

Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das schönste Bundesland der Welt bleibt. Wir wollen, dass es weiterhin eine gute Zukunft hat, dass es noch attraktiver wird. Und das aus eigener Kraft. Dazu brauchen wir mehr Solidarität. Seit vielen Jahren beschäftige ich mit öffentlichen Haushalten. Zunächst in der Rostocker Bürgerschaft, seit zweieinhalb Jahren auch im Haushaltsausschuss des Bundestages. Und da weiß ich sehr wohl, dass es für die nachfolgenden Generationen wichtig ist, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Sorgsam heißt aber eben auch, in die Zukunft zu investieren. Zu einer guten Zukunft gehört hervorragende Bildung, gehört Arbeit, von der man leben kann und mindestens genauso sehr gehört dazu, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein reiches Land. Reich an wunderbarer Natur, an innovativen Hochschulen und Unternehmen. Der größte Reichtum aber sind die Menschen, die hier leben. Ja, wir sind in den letzten mehr als 20 Jahren gut vorangekommen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Immer noch gibt es zu viele Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können oder gleich gar keine haben. Nur etwa 80 Prozent des Bundesdurchschnitts werden hier an Lohn und Gehalt gezahlt. Fast die Hälfte aller Beschäftigten im Land arbeitet im Niedriglohnsektor, bei den unter 25-jährigen sind es sogar drei Viertel. Noch immer gibt es zu viele Schulabbrecher und keine Bildungsgerechtigkeit. Noch immer gibt es keine gleichen Löhne und gleichen Renten in Ost und West, um nur einige Beispiele zu nennen.

Da muss sich etwas ändern. Die Koalition aus SPD und CDU aber ist dazu nicht in der Lage. Sie setzt ihre schlechte Politik der vergangenen Jahre fort. Der vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2012 macht das deutlich. Es fehlt jeder Mut, die wichtigen Aufgaben, die für die Zukunft des Landes gelöst werden müssen, anzupacken. Im Gegenteil.

Beispiel: Die Situation von Lehrerinnen und Lehrern und der Schulen insgesamt

Statt nun bei einer sehr guten Haushaltslage endlich auch diejenigen zu beteiligen, die lange verzichtet und miteinander Solidarität geübt haben, verschärft die Landesregierung die Probleme weiter. Mit der geplanten Verbeamtung junger Lehrerinnen und Lehrer wird eine Zwei-Klassengesellschaft in den Lehrerzimmern eingeführt. Das ist nicht der Schulfrieden, von dem der Bildungsminister gesprochen hat und den auch wir ausdrücklich wollen! Wir setzen uns für die Reduzierung der Pflichtstundenzahl ohne Einkommensverluste, wenigstens aber für so genannte Anrechnungsstunden ein, damit der Lehrerberuf auch im Angestelltenverhältnis attraktiver wird. Die LINKE steht für einen Einstellungskorridor für junge Lehrkräfte. Unser Land braucht 250 neue Lehrerinnen und Lehrer im Jahr. Ein erster Schritt wäre, dass die Vergabe von Referendariaten schneller geschieht und diese jungen Frauen und Männer nicht zuerst als billige Arbeitskräfte angesehen und eingesetzt werden. Wir sind dafür, dass sich Eltern, Schülerinnen und Schüler und auch im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit den Lehrerinnen und Lehrern solidarisieren, damit endlich mehr Gerechtigkeit in die Lehrerzimmer einzieht und die Qualität in den Klassenzimmern nicht unter der schlechten Personalpolitik leiden muss.

Beispiel: Kunst und Kultur

Mecklenburg-Vorpommern profitiert doch gerade von seiner Theater- und Orchesterlandschaft. Doch die Theater und Orchester stehen vor der schwersten Krise ihres Bestehens. Seit 17 Jahren wurden die Zuschüsse von 35,8 Millionen Euro im Jahr nicht erhöht, obwohl Betriebskosten und Tarife gestiegen sind. Das ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis. Ein Land, in dem Kunst und Kultur von Wirtschaftsprüfern untersucht und bewertet werden sollen, ist nicht attraktiv und verliert an Lebensqualität. Und obendrauf kommt noch, dass die Landesregierung meint: Sollen die Kommunen doch selber machen!

Da ist eine Menge zu ändern. Beide brauchen mehr Solidarität; die Theater und Orchester mit ihren Künstlerinnen und Künstlern und die Kommunen. Dafür, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir im Winter auf der Straße gestanden und fast 50.000 Unterschriften für den Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gesammelt. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist große Solidarität. Ich weiß, wie an den Standorten gekämpft wird. Ich weiß, wie viele Nächte sich auch  unsere Kommunalvertreter um die Ohren geschlagen und für die Theater gerungen haben. Wenn wir solidarisch miteinander sind, dann können wir auch was erreichen. Der Landtag wird sich erneut mit diesem Thema beschäftigen, ob es der Regierung gefällt oder nicht. Wir dürfen nicht nachlassen. Und das tun wir auch nicht.

Ein drittes Beispiel: Gesetzlicher Mindestlohn

Inzwischen haben wir für unsere zweite Volksinitiative in dieser Wahlperiode fast die Hälfte der notwendigen Unterschriften eingesammelt. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, mindestens für öffentliche Aufträge.

Nirgendwo in Deutschland bekommen Menschen so wenig Lohn für ihre Arbeit wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat es auch fast ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit noch zu nichts gebracht, obwohl der Ministerpräsident und seine Arbeitsministerin so tun, als hätten sie den gesetzlichen Mindestlohn geradezu erfunden. Ergebnis: heiße Luft! Es liegt kein Vergabegesetz auf dem Tisch und es gibt keine Fortschritte, um die Tarifbindung der Unternehmen zu erhöhen. Die Leidtragenden sind viele tausend Menschen in unserem Land. Sie müssen weiterhin für einen Hungerlohn arbeiten und manche von ihnen auch noch als Aufstocker zum Jobcenter gehen.

Da brauchen wir mehr Solidarität. Denn wer selbst nicht für Niedrigstlohn arbeiten will, kann es auch nicht wollen, dass andere es tun müssen. Niedriglohn führt zu mehr Druck, zu mehr Druck auf allen Ebenen. Wir wollen das nicht. Wir wollen mehr Solidarität für mehr Gerechtigkeit. Und deshalb werden wir weiter Unterschriften einsammeln, auf den Straßen und Plätzen unseres Landes. Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie es versteht, sich für Schwächere und Benachteiligte einzusetzen. Und Solidarität hilft am Ende nicht nur den Schwächeren. Solidarität hilft allen. Wir reden nicht nur darüber wie die Landesregierung. Wir tun das. Außerparlamentarisch und parlamentarisch. Ich danke allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden in den Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften, in den Fraktionen von den Gemeindevertretungen über die Stadt- und Kreistagsfraktionen bis zur Landtagsfraktion für ihre Arbeit, ihren Einsatz, ihre Solidarität. 

Helmut wird nachher ausführlich darüber berichten, wie die Fraktion mit unseren Anträgen in dieser Sache den Landtag beschäftigt und die Koalition in ihrem Schlafwagen nicht in Ruhe lässt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte gern noch zu einem aktuellen bundespolitischen Thema etwas sagen.

Das ist die notwendig gewordene Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Der Parteivorstand hat beschlossen, Beate Klarsfeld als Kandidatin zu nominieren. Sie ist eine mutige Frau, die engagiert und auf die Gefahr eigener Nachteile, kompromisslos gegen jede Form von Nationalsozialismus gekämpft hat. Es ist schon erstaunlich, wie in den letzten Tagen versucht wurde, etwas Negatives an ihr zu finden und die Kandidatur schlecht zu reden. Ich denke, dass Beate Klarsfeld eine sehr streitbare Frau ist. Sie regt immer wieder zu Diskussionen an und mit Sicherheit gibt es auch Positionen, die manche von uns nicht teilen. Aber genau davon lebt doch eine lebendige Demokratie: Vom Meinungsstreit und dem permanenten Hinterfragen der eigenen Positionen. Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft und da kann es gar nicht anders sein, als dass es Debatten gibt, die auch für uns anstrengend sind. Begreifen wir das als Bereicherung und als Herausforderung!

Aber natürlich gibt es auch vieles, wo wir uns absolut einig sind. Gerade in dieser Woche wurden wir in einem der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund informiert. Was dort nun nach und nach zu Tage tritt, ist schlicht unfassbar und macht Angst. Es macht aber vor allem deutlich, dass wir Mut brauchen und dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es ist an der Zeit, die NPD endlich zu verbieten. Es ist an der Zeit, das Engagement gegen alte und neue Nazis zu entkriminalisieren. Es ist an der Zeit, die „Demokratieerklärung“ des Bundesfamilienministeriums für Projekte gegen Rechtsextremismus und damit den Generalverdacht gegen Demokraten zurück zu nehmen. Es ist vor allem an der Zeit, dass endlich alle in Deutschland begreifen, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen und verschuldet hat. Dass alles Leiden, dass auch Deutsche während und nach dem Krieg erfahren haben, eine Folge des von Deutschland begonnenen Krieges waren. Es ist an der Zeit, ein für alle mal klar zu stellen, dass jede - auch nur versuchte oder provozierte - Relativierung des Nationalsozialismus inakzeptabel ist und das sage ich ausdrücklich an einen Mann, der lange in Rostock Pastor war.

Beate Klarsfeld war vor 20 Jahren in Rostock. Damals brannte das Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen, angezündet von neuen Nazis unter dem Beifall zu vieler. Es war schrecklich. Das brennende Haus, schreiende Menschen, blinder Hass, Menschenverachtung, Angst, alles durcheinander. Ich war damals zwölf und ich hatte auch Angst. Ich konnte das nicht begreifen und ich wollte das nicht.

Beate Klarsfeld hat dieses schreckliche Ereignis zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass die Gefahr, dass sich die deutsche Geschichte wiederholen könnte, noch längst nicht gebannt ist. Ich freue mich, dass sie gleich zu uns sprechen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns nun gemeinsam darüber diskutieren, wie wir weiter machen wollen in Mecklenburg-Vorpommern, im solidarischen Miteinander, zum Wohle der Menschen, die hier leben, zu unser aller Nutzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe jetzt ganz viel über Solidarität gesprochen. Ich finde, das gilt auch für uns selbst, das gilt auch für die eigene Partei.

Bekämpfung des Rechtsextremismus als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen Es ist sehr gut, dass der Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder erhöht worden ist, besser gesagt, dass doch nicht gekürzt worden ist. Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher 27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings schlimm ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen, dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin wirklich schwer überrascht davon, wie Sie die Arbeit von Sozialverbänden in der Bundesrepublik Deutschland hier diskreditieren und ihnen per se Steuerverschwendung vorwerfen. Das ist unfassbar!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dem Punkt weitermachen, mit dem Sie aufgehört haben, nämlich mit dem Etat für die Extremismusprävention. Es ist sehr gut, dass der Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder erhöht worden ist, besser gesagt, dass doch nicht gekürzt worden ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher 27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings schlimm ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen , dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich zu machen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss es so sagen: Ich bezweifle ernsthaft, dass inzwischen alle verstanden haben, was zu tun ist. Denn wenn ich mir die Interviews der Ministerin und die Handlungsweisen in diesem Bereich anschaue, dann muss ich ernsthaft daran zweifeln, dass es alle verstanden haben, zumal die Zuständigen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben es noch nicht begriffen!)

Ein abschreckendes Beispiel dafür sind die unterschiedlichen Förderquoten. Projekte, die sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus befassen, werden mit maximal 50 Prozent durch den Bund gefördert. Projekte, die sich mit vermeintlichem Linksextremismus befassen sollen, brauchen hingegen nur 10 Prozent Eigenanteil aufzubringen, weil sie mit bis zu 90 Prozent durch das Bundesministerium gefördert werden. Objektiv handelt es sich hier um eine Ungleichbehandlung durch das Ministerium. Das ist ein fatales und falsches Signal, Frau Ministerin. Machen Sie das rückgängig!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Caren Marks (SPD): Die ist und bleibt auf dem rechten Auge blind!)

Wir müssen auch darüber nachdenken, wer die Verantwortung für diese Aufgabe trägt. Bisher sind es formal allein die Kommunen und die Länder. Der Bund ist nur impulsgebend aktiv, betreibt also nur Projektförderung. Langfristige, fundierte Arbeit durch institutionelle Förderung ist derzeit nicht gewollt. Ich halte das für falsch. Der Einsatz für Demokratie, Toleranz und Freiheit ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Auch der Bund sollte hier mehr tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Länder können und müssen wieder mehr tun. Kommunen, die Projekte trotz schwerer Haushaltslagen ermöglichen wollen, müssen durch die Rechtsaufsichtsbehörden in den Ländern die Möglichkeit dazu bekommen. Projekte für Demokratie und Toleranz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine freiwilligen Aufgaben. Sie sind erste Bürgerpflicht. Sie müssen möglich sein und möglich bleiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten Tagen wurde in vielen Medienberichten darauf hingewiesen, dass die Ministerin gesagt hat, dass noch 8,5 Millionen Euro übrig sind bzw. noch nicht abgerufen worden sind. Wie kommt denn so etwas zustande? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zehn lokale Aktionspläne, einen davon in Demmin. Anfänglich wurde er mit 100 000 Euro unterstützt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis beteiligte sich daran. Es wurde extra ein Begleitausschuss mit Parteien, Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren gebildet. 65 Projekte wurden erfolgreich durchgeführt und begleitet. In diesem Jahr gab es aber laut Plan nicht mehr 100 000, sondern nur noch 40 000 Euro. Der Landkreis hat trotz erheblicher Haushaltsnotlage einen ordentlichen Eigenanteil geleistet. Fakt bleibt, dass dieses Jahr 60 000 Euro weniger nach Demmin geflossen sind als zu Beginn des Förderplans. Daher ist es auch kein Wunder, wenn im Ministerium noch Geld übrig ist. Sie nennen es degressive Förderungen, ich nenne es Kürzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Verteilen Sie das Geld so, dass die Projekte, die es brauchen, es auch bekommen. Davon gibt es genügend, auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben oder akzeptieren wollen, Frau Ministerin. Aber mit der Akzeptanz von Realitäten scheint es bei Ihnen ohnehin schwierig zu sein. Ich habe Ihr Zeitungsinterview vom letzten Freitag gelesen und muss feststellen: Sie haben erhebliche Wahrnehmungsstörungen. Sie behaupten dort, dass die Opposition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Kürzung der Mittel im Extremismusbereich zugestimmt hat. Das ist schlicht unwahr; das ist eine Lüge. Nehmen Sie das hier zurück, Frau Ministerin!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der hier schon thematisiert wurde. Das sind die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Herr Kollege Mattfeldt, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach, wenn Sie behaupten, dass der Mittelabfluss nicht so ist, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie sich die Arbeitsprogramme genau anschauen, dann wissen Sie, dass hier langfristige Kampagnen geplant sind und dass Mittel angespart werden. Wenn Sie sich die Arbeitspläne für das nächste Jahr anschauen, dann wissen Sie, dass eine große, breit angelegte Kampagne gegen Altersdiskriminierung, für die Unterstützung zugesichert ist, geplant war. Ob die jetzt noch möglich sein wird, ist mehr als fraglich.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Doch, die ist möglich!)

Sie stellen sich hier als großer Haushaltssanierer dar und kürzen 367 000 Euro, ein Achtel des Gesamtbudgets der ADS, weg. Sie nehmen 26 Milliarden Euro neue Schulden auf. Da kann es doch an 367 000 Euro für zivilgesellschaftliches Engagement nicht fehlen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Da sieht man eure Geisteshaltung!)

Was Sie da treiben, ist unfassbar. Genauso unfassbar ist, in welches Licht Sie die Antidiskriminierungsstelle stellen. Wenn man sich die Blogs auf Ihrer Website anschaut,

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sehr schön, dass Sie die lesen!)

dann weiß man, was eigentlich dahintersteckt; das ist das Problem.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, auch Sie zu kritisieren. Wir haben gemeinsam gegen die Kürzungen protestiert. Dass Sie aufgrund kleingeistiger parteipolitischer Denke einen gemeinsamen Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen verhindert haben, ist ein schlechtes Signal. Es hätte die Chance auf einen gemeinsamen Antrag gegeben. Aber Sie wollten das nicht. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein falsches Signal. Das kritisieren wir. Aber vor allen Dingen kritisieren wir die Kürzungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich muss zugeben: Ich habe heute schon zwei Enttäuschungen von Ihnen erlebt. Das hatte ich sehr lange nicht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Da muss keiner Mitleid haben. Ich habe Sie immer für eine Linksliberale und für eine Verteidigerin der Bürgerrechte gehalten. Aber Ihre Rede heute Morgen hat diesen Glauben bei mir zugegebenermaßen schwer erschüttert.

(Zuruf von der FDP: Seit wann glauben Sie?)

Dass Sie eben in Ihrer Rede den Kollegen Petermann aus meiner Fraktion entweder bewusst missverstehen wollten oder ihn einfach nur missverstanden haben, ist für mich das nächste Problem. Natürlich hat er nicht von Ihnen verlangt, sich in die Justiz einzumischen; darum ging es überhaupt nicht, und das hat er auch nicht gesagt.

(Christine Lambrecht (SPD): Das war mindestens missverständlich ausgedrückt!)

Er hat aber sehr wohl gesagt - wie ich finde: völlig zu Recht -, dass man von einer Justizministerin erwarten darf, dass sie sich dazu positioniert, ob es richtig ist, dass Menschen, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und Toleranz einsetzen, auch auf Anti-Nazi-Demos, kriminalisiert werden. Dazu hat er von Ihnen eine Stellungnahme verlangt, und die sind Sie schuldig geblieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon viel über die Opfer des rechtsextremen Terrors in Deutschland gesprochen. Die Ministerin hat auch schon auf die Möglichkeit der Entschädigung durch das Justizministerium hingewiesen. Die Mittel des Fonds werden jetzt wieder auf 1 Million Euro erhöht, und das ist gut so. Schlecht ist der Mittelabfluss aus diesem Fonds. Dies hat verschiedene Ursachen. In diesem Jahr ist de facto noch so gut wie kein einziger Cent aus dem Fonds abgerufen worden bzw. der Fonds ist nach wie vor mit 1 Million Euro prall gefüllt. Nun könnte man sagen: Das ist eine gute Nachricht, weil das Geld nicht erforderlich ist.
Das ist natürlich nicht die Wahrheit. Erstaunlich ist aber die insgesamt niedrige Zahl der Anträge; wir reden über jeweils etwa 85 bis 120 Anträge in den letzten drei Jahren. Die Bewilligungsquote war immer relativ hoch; etwa zwei Dritteln bis drei Vierteln der Anträge wurde stattgegeben. Aber die Auszahlungen gestalten sich wegen der Beweispflicht aufseiten der Opfer sie müssen nachweisen, Opfer einer extremistischen Straftat geworden zu sein ziemlich schwierig, und die Auszahlungssummen, die gezahlt werden, sind eher gering.

Das Problem ist dabei vor allen Dingen die Frage, wann eine Straftat tatsächlich eine politisch motivierte Straftat ist. Das hat insbesondere mit den Statistiken, die in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden, zu tun; auch dies war heute Vormittag schon mehrfach Thema. Insofern ist es gut, dass der Bundesinnenminister schon da ist; denn das betrifft natürlich auch seinen Bereich ganz massiv.

Es steht also die Frage im Raum: Wann ist eine Straftat in der Statistik der Bundesregierung eine rechtsextreme Straftat? Die Linksfraktion hat dazu eine Große Anfrage gestellt. Am 27. September dieses Jahres gab es die Antwort; zum Nachlesen: Bundestags-Drucksache 17/7161. Auf Seite 21 stehen die wirklich relevanten Dinge, die ich für Sie wie folgt übersetzen möchte:

Wenn ein offenkundiger Nazi ein paar Mal Bier im Späti geklaut hat, ist er ein Ladendieb im Bereich der Allgemeinkriminalität. Das ist natürlich logisch; denn Bier zu klauen, ist keine rechtsextreme Straftat. Wenn dieser Nazi dann aber eine schwere Straftat im Bereich der politisch motivierten Kriminalität begeht, zum Beispiel, indem er einen Migranten zusammenschlägt, dann taucht er in der Statistik nicht als politisch motivierter Straftäter auf; denn in Ihrer Statistik ist er schon als Allgemeinkrimineller festgehalten.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gilt das auch für Linksextremisten?)

Das heißt also, dass das Opfer dieses Nazis zwar aus politischen Gründen von dem Nazi zusammengeschlagen wurde, dass es aber in Ihrer Statistik kein Opfer einer politisch motivierten Straftat ist, weil es laut Ihrer Statistik schon das Opfer eines Allgemeinstraftäters ist. Damit entgeht dem Opfer aber auch die Möglichkeit, Leistungen aus dem Härtefallfonds zu beziehen.

Was brauchen Sie eigentlich noch, um eine rechtsextreme Straftat auch als eine solche zu erkennen? Muss denn der Täter wirklich in der einen Hand die Waffe halten und mit der anderen eine Hakenkreuzfahne schwenken? Das kann doch nicht Ihre Absicht sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds.

Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage. Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden. Es geht natürlich nicht nur um die Angehörigen von Todesopfern. Es gibt so viele Verletzte, und auch denen stehen Hilfeleistungen zu. Deswegen beantragt die Fraktion Die Linke die Aufstockung des Fonds nicht nur auf 1 Million Euro, sondern auf 3 Millionen Euro. Wir fürchten, dass auch das noch immer zu wenig wäre, aber ich denke, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor allem brauchen wir aber natürlich eine neue Richtlinie für die Auszahlung aus diesem Fonds.

Lassen Sie mich noch kurz zu einem zweiten Thema kommen, das ich ausdrücklich, meine Damen und Herren, nicht in einen Sinnzusammenhang stelle:

In den vergangenen Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, um die Geschichte des Auswärtigen Amtes während der NS-Diktatur aufzuarbeiten. Zweifelsfrei wurden im Justizministerium schon einige Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet, aber eine unabhängige Untersuchung der Rolle des Justizministeriums in der NS-Zeit liegt bis heute nicht vor. Sie wäre aber wichtig, weil wir alle wissen, dass die Justiz in der Zeit eine unrühmliche Rolle spielte.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben es veranlasst!)

Eine Konferenz ist für 2012 vorgesehen. Das ist gut, aber leider nicht genug. Seien wir konsequent und stellen wir die Mittel bereit, um nun objektiv und wissenschaftlich die Geschichte des Justizministeriums in der Zeit der NS-Diktatur aufzuarbeiten. Eine stärkere Initiative des Hauses dazu wäre wünschenswert. Das Gleiche das kann man auch schon wieder sagen gilt auch für das Innenministerium.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)