„Es ist schon kurios, welche Alternativvorschläge Herr Kokert zu den explodierenden Mietpreisen in Rostock, Greifswald und Stralsund hat. Es scheint ihm entgangen zu sein, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen den Markt bereits stark regulieren und versuchen auszugleichen. Hier wären auch die privaten Vermieter gefordert. Gerade sie gehen bei Neuvermietungen oft ans Limit, nicht die kommunalen Wohnungsunternehmen. Es ist kein Konzept, die Obergrenze von 15 Prozent Mietsteigerung in drei Jahren nicht akzeptieren zu wollen. Stattdessen soll es bei 20 Prozent für den gleichen Zeitraum bleiben. Offensichtlich meint die CDU, die Barmherzigkeit des Vermieters werde die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt lösen. Die Position von Kokert passt außerdem nicht zu den Äußerungen seines Parteifreundes Caffier. Dessen Innenministerium hat schließlich in den vergangenen Jahren immer wieder die Kommunen aufgefordert, ihre Wohnungsbestände zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zu verkaufen.“

"Das Ministerium verlangt, dass die betroffenen Kommunen nicht nur über das eigene Schicksal, sondern auch über das anderer Theaterstandorte entscheiden. Dabei will Minister Brodkorb nicht eine Weiterentwicklung der Kulturlandschaft, sondern den Abriss.
Als läge ein scharfes Messer auf dem Tisch und dazu ein Bündel Geld. Jetzt dürfen alle selbst entscheiden, was und wie sie sich abschneiden, um anschließend das Geld zu nehmen. Die Landesregierung setzt auf Entsolidarisierung, Kannibalismus unter Kulturschaffenden und die Angst vor Verlust bei den Kommunen. Rette sich, wer sich retten kann! Das ist hochgradig unanständig von Minister Brodkorb und keinesfalls visionär oder gar nachhaltig.

Anstatt Millionenbeträge für Abfindungen zur Seite zu legen, sollte die Landesregierung in die Leistungsfähigkeit der Theater und Orchester investieren. Brodkorb und Schröder machen Angebote zum Abbau von Arbeitsplätzen statt Qualität in der Kulturlandschaft zu finanzieren. Das ist nur eines: kulturlos. Darunter sollte jedoch nicht das ganze Land leiden müssen.“

„In den vorgelegten Modellen finden sich auch gute Ansätze wieder. Beispielsweise die Idee, das System der FAG-Zuweisungen zu überarbeiten. Nun müssen diese Modelle in Ruhe diskutiert und bewertet werden. Doch wenn bis 2020 nichts passiert und die Zuschüsse an die Häuser nicht erhöht werden, dann ist das ein Tod auf Raten. Einige Theaterhäuser werden diesen langen Weg nicht überleben. Zu leicht macht es sich die Regierung, weil sie Kultur nur als Anhängsel und als freiwilliges Sahnehäubchen behandelt.

Seit einem Jahr sitzt die Landesregierung das Problem aus, doch nun hat sie es wohl eilig. Neun Modelle, erstellt von einer Münchner Managementberatung, werden Montag durchs Kabinett geschickt, Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt und sollen Mittwoch schon im Landtag besprochen werden. Zeit zur Auseinandersetzung mit den fünf Modellen möchte Herr Brodkorb den Abgeordneten scheinbar nicht geben. Das ist kein guter Start in eine weitreichende, landesweite Debatte.“, so Bockhahn.

Ein Jahr Landesregierung,  ein Jahr Protest. 2011 bildete sich eine große Protestwelle der Kulturschaffenden, nachdem die weitreichenden Kürzungspläne des SPD-Kultusministers Brodkorb bekannt wurden. Eine Volksinitiative für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen wurde von über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes unterschrieben. Anschließend legte DIE LINKE. ein eigenes Konzept vor, welches viel Unterstützung durch die Betroffenen erfuhr.

In den vorliegenden Antworten weist die Bundesregierung die Verantwortung für die Insolvenz der P+S Werften zurück. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sei allein über das Landesförderinstitut für die Kontrolle der zugesagten Bürgschaften zuständig. Wenngleich der Bund mit eigenen Geldern am letzten Rettungspaket beteiligt war, habe er sich ausschließlich auf die Informationen des Landes verlassen.

"Das Hin- und Herschieben der Verantwortung ist inakzeptabel. Wenn der Bund Millionenhilfen zusagt, muss er auch selbst deren Verwendung prüfen. Dennoch stellt sich wieder die Frage, warum die Landesregierung so lange nichts von der akuten Schieflage der Werften gemerkt haben will. Zumal es es sich um den Wahlkreis der Kanzlerin handelt und der CDU Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg im Aufsichtsrat der Werften sitzt. Sind dort etwa wichtige Informationen einfach untergegangen?", so Bockhahn.

"Trotz einer stärker werdenden demokratischen Zivilgesellschaft sind rechtsextreme Gedanken noch weit verbreitet.
Das Recht auf Asyl wurde fast vollständig abgeschafft und damit ein fremdenfeindlicher Reflex bedient. Die Unterbringung in Massenunterkünften wurde eingeschränkt, leider aber noch nicht beendet. Noch nicht verändert hat sich der unwürdige Umgang mit Asylbewerbern gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht vor Kurzem sogar für grundgesetzwidrig erklärt.", so Bockhahn.

Vergangene Woche zeigten die Ergebnisse einer bundesweiten Studie, dass Rechtsextremismus oft von zuständigen Behörden kleingeredet und Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet wird. In den Kommunen würde Rechtsextremismus verharmlost, Opfer stünden oft allein und in betroffenen Ämtern schweige man zu diesem Thema. In Mecklenburg- Vorpommern kennen wir dieses Problem. Hier sind Rechtsextremismus und Fremdenhass in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

"Das Kartell des Verschweigens muss aufgelöst werden, denn Rechtsextremismus ist allgegenwärtig und ein eigenständiges Problem. Wir dürfen uns nicht an Rechtsextremismus gewöhnen. Dringend erforderlich ist mehr Anerkennung für antifaschistische Arbeit, die Abschaffung der "Extremisklausel" und mehr Unterstützung für Jugendarbeit in Sport- und Kulturvereinen. Letztlich ist auch mehr soziale Sicherheit ein gutes Mittel gegen die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut.", so Bockhahn abschließend.

"Nach nur drei Monaten stellt sich heraus, dass das Rettungspaket vom Mai nicht ausreicht. Seit wann wusste die Bundesregierung von den neuen Engpässen? Wurde im Mai wissentlich ein zu kleines Paket geschnürt? Diese Fragen liegen nun auf der Hand. Zudem bleibt offen, ob die Kanzlerin, in deren Wahlkreis die Werften liegen in diesem Verfahren Einfluss genommen hat. Die gleiche Frage stellt sich bei Eckhard Rehberg, dem maritimen Koordinator der Unionsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Werften.

DIE LINKE wird auch im Haushaltsausschuss des Bundestages darauf achten, dass der Bund zu seinen Verpflichtungen steht. Dazu gehört auch, die gewährten Bürgschaften auch zu nutzen, um die Bezahlung der Angestellten zu sichern. Sie dürfen nicht Opfer ihres eigenen Entgegenkommens beim Lohn werden.

Offensichtlich hat der Bund die Verwendung der ausgereichten Bürgschaften nicht sorgfältig kontrolliert. Nun ist er in der Pflicht, die Werftarbeiter und die vielen kleinen Zulieferer der Region nicht noch einmal im Stich zu lassen."

Eine der großen Stärken der LINKEN ist ihre Kompetenz in Ostdeutschland. Die gravierenden Umbrüche in der Sozialstruktur, der Arbeitswelt und den Eigentumsverhältnissen haben wir intensiv begleitet. DIE LINKE bringt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten in diese Prozesse ein und gestaltet die Entwicklung des Ostens. Ohne uns würden die speziellen Notwendigkeiten Ostdeutschlands in der Bundespolitik kaum noch eine Rolle spielen.

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass der Osten das Experimentierfeld für Sozialabbau und Prekarisierung war. Viel zu oft haben wir dabei Recht behalten und die Folgen sehen wir längst auch in den alten Bundesländern.

Wir haben einen gewaltigen Erfahrungsvorsprung in diesen Prozessen und auch in neuen Entwicklungen. Ohne die Initiativen des Umweltministers Prof. Wolfgang Methling in der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zum Ausbau erneuerbarer Energien gäbe es keine Energiewende in Deutschland. Und ohne die Initiativen der ehemaligen Senatorin der LINKEN in Berlin Heidi-Knaake Werner gäbe es keine umfassende Erweiterung der Arbeitsmarktpolitik und vor allem keine wirksame Unterbindung von „Schmutzkonkurenz“ im Tarifwesen. Wir haben spezielle Erfahrungen, die für die ganze Partei von Bedeutung sind und wir wollen die Kompetenz für Ostdeutschland im Interesse der gesamten Partei wieder stärken.

Zu diesem Zwecke wollen wir eine Konferenz in diesem Herbst in Berlin organisieren und dieses Kompetenz weiter entwickeln.

Wir arbeiten gemeinsam mit unseren westdeutschen Landesverbänden an einer starken gesamtdeutschen LINKEN, nicht aber an Verschwörung oder Spaltung. DIE LINKE wird auch zukünftig kraftvoll gesellschaftliche Verhältnisse kritisieren und verändern, sich aber nicht aus der politischen Landschaft verabschieden, wie manche sich das sicher wünschen.

Steffen Bockhahn, Birke Bull, Stefan Ludwig, Dr. Klaus Lederer, Rico Gebhardt, Knut Korschewsky

"Dieser Fall wirft viele Fragen auf. Innenminister Lorenz Caffier ist auch Sportminister und wusste davon. Nachdem diese Vorwürfe bereits im Frühjahr 2011 bekannt wurden, verließ Drygalla die Landespolizei und deren Sportfördergruppe. Verzichtete Caffier tatsächlich darauf, diese Informationen an den DOSB und den DRV weiterzuleiten? Das wäre nicht entschuldbar und würde einen altbekannten Umgang des Vertuschens beim Thema Rechtsextremismus erneut deutlich machen.
Hat der Minister allerdings seine Informationen weitergegeben, ist das Verhalten der deutschen Sportfunktionäre unfassbar. Natürlich müssten solche Informationen Konsequenzen nach sich ziehen, denn nur empört zu sein, das wäre schlechtes Schauspiel.

Wieder zeigt sich die wichtige Aufgabe, Rechtextremisten in Vereinen nicht die Möglichkeiten zu geben, sich als die freundlichen Jungs und Mädels von nebenan zu präsentieren. Hier sind Aufklärung und klare Worte nötig, vom Breitensport bis zum Spitzensport. Daher wird sich der Sportminister Caffier auch über die Bedingungen für Spitzensportförderung außerhalb der Landespolizei noch einmal Gedanken machen müssen."

Mit dem bereits beschlossenen Vergabegesetz von Rot-Schwarz ist dem jedenfalls nicht genüge getan. Einerseits reichen 8,50 Euro eben nicht, um auch im Alter armutsfrei leben zu können. Andererseits bleibt das Gesetz für kommunale Vergaben, die etwa zwei Drittel der öffentlichen Aufträge ausmachen, unverbindlich. Zudem bedeuten 10 Euro ein Stück mehr Kaufkraft, das dem hiesigen Handwerk und Unternehmen zu Gute kommt.

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gehen hoffentlich verantwortungsvoller mit dieser Volksinitiative um, als sie es bei der Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ getan haben. Ein so wichtiges Anliegen für die Zukunft unseres Landes, wie der Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, darf nicht einfach abgebügelt werden!

"Lieber spät als nie! Schade, dass die CDU für diese Erkenntnis so lange gebraucht hat. Die Kommunen leiden schon seit geraumer Zeit unter einer ungenügenden Finanzausstattung. Allerdings gibt die CDU-SPD-Landesregierung auch dieses Jahr 40 Millionen Euro weniger an die Kommunen. Wieder werden Städte und Gemeinden jeden Cent drei Mal umdrehen müssen, wieder bleibt kein Geld für Jugendarbeit, wieder werden Bibliotheken geschlossen.
Auch auf Bundesebene sollte die CDU endlich begreifen, dass es die Kommunen sind, in denen gearbeitet und gelebt wird. Hier spielt sich das Leben ab, hier findet Teilhabe statt. Deshalb fordern wir von der CDU tatkräftige Unterstützung der Kommunen, damit späte Einsichten nicht ergebnislos bleiben."

„Es ist skandalös, in welcher Art und Weise die Vertreterin des DEHOGA, Hannelore Dolinga, sich hier im Ton vergreift. Angestellte, die völlig zu Recht auf ihre schlechte Bezahlung aufmerksam machen sind keine „Schimpfer“ und „Leute die Theater machen“, sondern Arbeitnehmer, die ihre Rechte wahrnehmen. Das mag für den DEHOGA ungewohnt sein, es ist aber zulässig und wünschenswert. Der Vergleich mit Einkommen in München ignoriert, dass auch Rostock ein überdurchschnittlich hohes Mietniveau hat und viele der im Hotel- und Gaststättengewerbe Beschäftigten weit mehr als die Hälfte ihre Einkommens nur für Miete ausgeben müssen. Wenn dann noch 300 Euro für einen ganzen Monat und alle weiteren Ausgaben bleiben, ist man arm trotz Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar. Vermutlich würde auch Frau Dolinga nicht gern zu solchen Konditionen arbeiten."

"Das Recht auf Streik zur Durchsetzung tariflicher Forderungen ist fest im deutschen Rechtsstaat verankert. Auf die Wahrnehmung dieses Rechts mit Massenkündigungen zu reagieren ist ungesetzlich und darüber hinaus schlicht und ergreifend schäbig. Der Konzernführung scheint nicht klar zu sein, wer die Profite erwirtschaftet, die den Aktionären des Fresenius-Konzerns zugeschanzt werden. Helios gehört zu diesem Börsenunternehmen.
Es ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung was hier passiert. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in akuter Gefahr, wenn solche Praktiken nicht mit allen Mitteln auch durch die Landes- und Bundesregierung bekämpft werden.
Letztlich leiden neben den gekündigten Beschäftigten aber auch Patientinnen und Patienten unter diesen Vorgängen. Das beweist ein mal mehr, dass Krankenhäuser keine Investitionsobjekte für maximalen Profit sein dürfen. Sie gehören unter guter effizienter Führung in öffentliche Hand und in den gültigen Flächentarifvertrag."

Steffen Bockhahn unterstützt zwar die Forderungen Schwesigs, jedoch kritisiert er auch ihr fehlendes Engagement:"Bevor Ministerin Schwesig deutschlandweite Forderungen erhebt, könnte sie erst mal vor ihrer eigenen Haustür fegen. Die Kitas und Krippen in M-V haben Sorgen genug. Zu große Kindergruppen, zu wenig Erzieherinnen und ein bedrohlicher Fachkräftemangel. Wir brauchen akzeptable Gruppengrößen und gute Bezahlung. Das Land sollte seine Hausaufgaben in diesem Bereich dringend erledigen! Dazu gehört die Schaffung von attraktiven Ausbildungsgängen und eine berufliche Perspektive mit guter Bezahlung.

Außerdem muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land verbessert werden, da bei Kita-Ausbau und -Betrieb wieder Kosten für die Städte und Gemeinden entstehen. Frau Schwesig weist zwar auf klamme Kassen hin, jedoch lädt auch die Landesregierung immer noch Aufgaben und damit verbundene Mehrkosten bei den Kommunen ab.

Insgesamt sind 13 Prozent der Bundesgelder für den Kita-Ausbau noch nicht verplant. Hat Ministerin Schwesig wirklich alle aus Berlin zur Verfügung gestellten Mittel angefordert? Sollte Frau Schwesig diesen eigenen Anspruch als Sozialministerin nicht erfüllen, dann ist ihre Kritik an der Bundesministerin wohl eher parteipolitisch motiviert. Das mag hinsichtlich des Wahljahres 2013 der eigenen Positionierung dienen, hilft aber den Betroffenen kein Stück weiter."

"Die Regierung demütigt alle Menschen die auf Hartz-IV angewiesen sind und diskriminiert ihre Kinder von Geburt an. Ich frage mich, wem die Koalitionsparteien eigentlich helfen wollen und welches Menschenbild hier zu Tage tritt. Diese Regierung verweigert ALG-II-Empfängern mal wieder das Recht auf freie Entscheidung, welches sie allen anderen gewährt. Wieder einmal werden Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen benachteiligt.
Am besten wäre es, das Betreuungsgeld ganz zu vergessen und stattdessen an der Senkung der Elternbeiträge zu arbeiten. Was wirklich hilft, sind niedrige Elternbeiträge oder beitragsfreie Kinderbetreuung!

In Mecklenburg-Vorpommern werden jedes Jahr mehr als 13 000 Kinder geboren. Da in M-V jedes vierte Kind in einer Familie lebt, die auf Hartz-IV angewiesen ist, wären auch bei uns dementsprechend viele Kinder betroffen."

Dr. Dietmar Bartsch - langjähriger Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer und derzeitiger Bundestagsfraktionsvize - kündigte bereits im Herbst des vergangenen Jahres seine Kandidatur für den Vorsitz auf dem Bundesparteitag am 02. und 03.06.2012 in Göttingen an und ist bislang einzig bekannter Kandidat.

Rostock, 12.05.2012

Bis heute haben fast 16.000 Mecklenburger und Vorpommern die Initiative der LINKEN, der Landesarmutskonferenz und des Arbeitslosenverbandes unterstützt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

"Auf zahlreichen Veranstaltungen zum 1. Mai ging es um den Mindestlohn. Dabei unterschrieben viele Menschen spontan unsere Volksinitiative für 10 Euro Mindestlohn. Scheinbar war dies auch für die Landesregierung Anlass, beim Vergabegesetz endlich verbindliche Aussagen zu machen. Und wenn Rot-Schwarz es wirklich ernst meint, dann kann das Kabinett den Willen der knapp 16.000 Unterstützerinnen und Unterstützer nicht ignorieren. Offenbar geht ja um nichts anderes, als bei Vergaben des Landes nur Firmen zu berücksichtigen, die Tarif oder wenigstens Mindestlohn zahlen. So will es auch die Volksinitiative."

"Nur einen wesentlichen Unterschied gibt es: Die Landesregierung redet lediglich von 8,50 Euro Mindestlohn. Wir fordern ausdrücklich 10 Euro pro Stunde, denn nur so lässt sich wirksam Altersarmut verhindern und Kaufkraft schaffen. Wer 45 Jahre lang 8,50 Euro pro Stunde verdient, hat nicht mal einen Anspruch auf gesetzliche Rente. Das kann doch auch Rot-Schwarz nicht wirklich wollen.", so Bockhahn.

"Wir werden bis Ende Mai weiter Unterschriften für die Volksinitiative sammeln und diese am 4. Juni der Landtagspräsidentin übergeben. Damit nehmen wir die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in die Pflicht, tatsächlich ein Vergabegesetz zu verabschieden, welches den Namen verdient. Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben will, kommt um den Mindestlohn von 10 Euro nicht umhin!", sagt Bockhahn abschließend.

"Kurz nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg, könnten diese feigen Anschläge politisch motiviert sein. Wir verurteilen diese Gewalttaten. Erst vor kurzem veröffentliche Innenminister Caffier die neueste Statistik über politisch motivierte Straftaten, die immer noch zunehmen. Nun zeigt sich wieder auf traurige Weise, wie real Gewalt gegen demokratische Einrichtungen und Akteure ist.

Besonders in den Kommunen engagiert man sich vor Ort für Demokratie und Toleranz. Doch die schlechte finanzielle Situation der Kommunen im Land führt zu Handlungsunfähigkeit. Das erschwert dringend notwendiges Engagement in Vereinen oder in Anti-Nazi-Bündnissen. Innenminister Caffier hat erfreulicherweise den Kampf gegen Rechts betont. Nun müssen Taten folgen."