Schon zum zweiten Mal ist die NPD mehrere Nächte unterwegs, um die Wahlwerbung von der LINKEN, der SPD und der FDP zu entfernen.

Steffen Bockhahn erstattete erneut Anzeige bei der Polizei, nachdem vor kurzem auch eine seiner Großflächen mit 24 NPD-Plakaten überklebt worden war.

"Wieder beweist die NPD wie demokratiefeindlich sie ist. Systematisch fährt ein Trupp nachts mit einem Transporter durch die Straßen
und reißt Plakate der Demokraten ab. Dagegen werden wir uns wehren. Nächste Woche treffen sich die demokratischen Parteien mit dem Verein Bunt statt Braun, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen diese rechtsextreme Gewalt zu sprechen.", so Steffen Bockhahn.

„Wir wollen, dass viele Menschen den öffentlichen Personenverkehr nutzen. Preiserhöhungen um elf Prozent sind da völlig unangebracht. Diese Geschäftspolitik vertreibt Kunden.“, meint Bockhahn. Sollten die reduzierten Zuweisungen des Landes für die Finanzierung des Nahverkehrs der Grund für die Preiserhöhungen sein, muss nach Auffassung von Bockhahn über andere Möglichkeiten als Preiserhöhungen nachgedacht werden. „Für eine falsche Landespolitik darf man nicht diejenigen bestrafen, die sich für Bus und Bahn, statt für das Auto entschieden haben.“ sagt der Rostocker.

DIE LINKE hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Aufsichtsrat der RSAG dazu auffordert, diese Preiserhöhungen nicht zu beschließen.

"Auch Kanzleramtsminister Pofalla behauptet stur weiter, alles sei aufgeklärt und in bester Ordnung, obwohl die Bundesregierung bisher die meisten Vorwürfe Snowdens nicht widerlegen konnte. Die Bundesregierung muss nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien aussetzen und unverzüglich Aufklärung darüber verlangen, ob Großbritannien Praktiken wie die gegen den Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, fortzusetzen gedenkt. Unter diesen Umständen halte ich es für angebracht, dass die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass sie weder gegen Edward Snowden noch gegen Journalisten, die auf der Grundlage seines Materials recherchieren und berichten, strafrechtliche Schritte einleiten wird. Dies würde den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zumindest mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Angstmache, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt."

„Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht. Klar ist, dass mit den vom damaligen Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Steinmeier unterzeichneten Vereinbarungen der Weg für eine viel engere Zusammenarbeit mit der NSA geebnet wurde. Auch wenn man damals nicht ahnen konnte, was heute möglich ist, hat die SPD mit zu verantworten, dass Prism gestartet werden konnte. Auch bei der Frage, ob die in Afghanistan weitergegebenen Handydaten letztlich zur Zielerfassung für völkerrechts- und grundgesetzwidrige gezielte Tötung mittels Drohnen genutzt wurden, konnte der BND nicht ausschließen, dass auf Umwegen von ihm an die US-Dienste übermittelte Daten entsprechend eingesetzt wurden. Hier muss die Bundesregierung umgehend Aufklärung verlangen, solange muss die Datenübermittlung gestoppt werden. Es erweist sich erneut: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, nicht transparent und gehören deshalb abgeschafft. Wenn die Bundesregierung die Sicherheit von deutschen Daten nicht gewährleisten kann, dann gehört die Geheimdienstzusammenarbeit insgesamt auf den Prüfstand. Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend über die Risiken aufgeklärt und eine internationale Datenschutzkonvention im UN-Maßstab vorangetrieben werden. Firmen wie Lavabit und Silent circle sollten von der Bundesregierung und der EU Angebote und entsprechende Förderung bekommen, um ihre Tätigkeit in Europa wieder aufnehmen zu können.“

„Dass SPD und Grüne mit ihrem ‚uneingeschränkte Solidarität‘ genannten Kniefall vor den USA diese massive Zusammenarbeit begonnen und Tür und Tor für den größten Daten-Späh-Skandal geöffnet haben, macht deren Empörung über den mangelnden Aufklärungswillen der aktuellen Bundesregierung unglaubwürdig. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein zur Makulatur gemacht. Warum seit nunmehr zwei Monaten das zuständige PKGr weder über das Ausmaß der Zusammenarbeit von NSA und BND noch über die zugrunde liegenden Abkommen unterrichtet worden ist, wird DIE LINKE in der kommenden Sitzung erfragen. Darüber hinaus wird der Erkenntnisstand der Bundesregierung über den Umfang der Datenabschöpfung und die Beteiligung an der Totalüberwachung Gegenstand der Sitzung sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Deutschen vor einer Spionage durch Geheimdienste zu schützen, ernst nimmt.“

„Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass jeden Monat 500 Millionen Datensätze allein in Deutschland durch die NSA in enger Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ ausspioniert werden. Das wäre ein inakzeptabler Bruch des Grundgesetzes. Telekommunikationskonzerne, die auch auf deutschem Boden tätig sind wie Vodafone, Level 3 oder Interoute, wirken daran offenbar aktiv mit. Die Bundesregierung lässt sie unbehelligt gewähren. Es gibt einen wichtigen Zeugen und der heißt Edward Snowden, dessen Aussagen bis heute nicht widerlegt sind. Wenn die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Grundrechte in Deutschland respektiert werden, muss sie ihn befragen. Dazu muss Snowden Zeugenschutz bekommen und sicher sein, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Es besteht aber Grund zu der Annahme, dass die Bundesregierung gar nicht die Absicht hat, die Vorwürfe aufzuklären. Schließlich hat sie mehr als 200 US-Firmen erlaubt und sie durch diverse Begünstigungen auch noch darin gefördert, auf deutschem Boden im Auftrag der US-Army nachrichtendienstlich tätig zu sein, ohne sich dafür zu interessieren, was diese Unternehmen eigentlich genau machen. Die Kanzlerin hat gesagt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte. Die Bundesregierung aber lässt millionenfachen Grundrechtsbruch zu und leistet direkt oder indirekt Beihilfe dazu. Sie versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich."

„Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen. Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd. Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden. Aber auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun, dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Unter Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen.“

Nur ein vernehmbarer Protest und ein breiter öffentlicher Druck werden dafür sorgen, dass das informationelle Recht auf Selbstbestimmung wieder durchgesetzt werden kann.

Es wäre toll, wenn viele Menschen am Samstag auch in deutschen Städten protestieren und damit zum Ausdruck bringen: Es muss sich schnell etwas ändern - unsere Daten gehören uns.

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 geht´s los. Weltweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Alle Orte und Zeiten hier:

http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Händen", erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach dessen Sitzung, in der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hundertprozentige Aufklärung versprochen hatte. Bockhahn weiter:

"Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün versuchen aus dem Skandal Platzvorteile im Wahlkampf zu erlangen, statt sich wirklich darum zu kümmern, wie die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation gestoppt werden kann. Letztlich sind beide durch immer weiter ausufernde Sicherheitsgesetze und immer tiefere Eingriffe in den Datenschutz für den Skandal mitverantwortlich. Die Erklärung aus der Koalition, die eingesetzten Überwachungstechniken seien grundrechtsschonend, ist der zynische Gipfel einer gefährlichen Verharmlosungsstrategie. Das Ausspionieren von 500 Millionen Datensätzen ist aber weder durch Terrorverdacht noch durch das Friedrichsche Supergrundrecht auf Sicherheit auch nur in Ansätzen zu rechtfertigen.

Der öffentliche Druck hat der Bundesregierung vor Augen geführt, dass die bisherige Drei-Affen-Strategie im Umgang mit dem Überwachungsskandal weder glaubwürdig noch haltbar ist. Vier von fünf Deutschen nehmen der Bundesregierung nicht ab, dass sie nichts von der flächendeckenden Ausspähung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gewusst haben will. Dafür ist die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren Verbündeten viel zu eng. Man wird sehen, ob die Regierung nun endlich mit der Aufklärung ernst macht. Die heutige Sitzung des PKGr war dazu höchstens ein halber Schritt."

„Um diesen Überwachungsskandal umfassend und, wenn notwendig mit allen parlamentarischen Mitteln, aufklären zu können, müssen den Parlamentariern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenhang mit der Kooperation von deutschen, amerikanischen und englischen Geheimdiensten und der Kommunikationsüberwachung stehen. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit der Überwachungspraxis der Geheimdienste stehen, sofort vor möglicher Vernichtung oder Löschung zu schützen. Die Bundesregierung muss unverzüglich einen umfassenden Schredder-Stopp verfügen.“

"Dass Minister Friedrich als Konsequenz aus der Abhöraffäre empfiehlt, die persönlichen Daten besser zu schützen, ist zynisch. Ein sorgsamer Umgang mit den persönlichen Informationen ist zweifelsfrei wichtig. Den Anschein zu erwecken, ein Geheimdienst ließe sich von besser gesicherten Daten abschrecken und würde auf Überwachung verzichten, bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen.

Wenn die besten Freunde im eigenen Wohnzimmer in der Schrankwand in den Kontoauszügen blättern, muss man sein Verhältnis zu ihnen überprüfen und ihnen die Schranktür vor der Nase zuschlagen. Das Mindeste aber wären kritische Nachfragen, doch selbst die lässt Friedrich vermissen."

"Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend.

DIE LINKE will eine Stärkung der strukturschwachen Kommunen erreichen. Die haben nämlich wegen der Aufgaben bei den Sozialleistungen und den fehlenden eigenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer ein Problem. Auch Mecklenburg-Vorpommern wäre am ehesten mit einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft geholfen. Schließlich investiert niemand so viel - und stärkt damit die regionale Wirtschaft - wie die Kommunen.

Der Soli ist auch nach 2019 als Solidarpakt 3 nötig und muss dann direkt an die Kommunen als Nachteilsausgleich gezahlt werden. In die Planungen dafür sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen."

"Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde. Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen.

Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."

hier: Änderungsanträge Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der SPD.

Wir haben uns bei der Abstimmung zu den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten.

1.    Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlagen eine Änderung des § 558f BGB vor. Mit dem Änderungsantrag wollen die Antragsteller bei nicht ausreichender Versorgung mit Mietwohnungen die Landesregierungen ermächtigen für die davon betroffenen Gebiete eine Rechtsverordnung zu erlassen mit der bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10% überschritten werden darf.

Diese Regelung ist zwar besser als der bisherige Zustand, aber nicht ausreichend. Notwendig wäre zum einen eine Regelung ohne die Einschränkung „nicht ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen“. Notwendig wäre auch eine gesetzliche Regelung, statt einer Möglichkeit eine Verordnung zu erlassen. Schließlich wäre es notwendig gesetzlich festzuschreiben, dass Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung unzulässig sind.

2.    Die Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur gesetzlichen Regelung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen (Abgeordnetenbestechung) sind nicht ausreichend um ihnen zuzustimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. April 2010 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt (Drucksache 17/1412). Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzesentwürfe im Plenum durch ständige Vertagung der Beratung  im Rechtsausschuss verhindert. Obwohl wir das  Anliegen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln teilen ist eine Zustimmung zu den konkret vorliegenden Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht möglich. Nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ werden danach nicht unter Strafe gestellt. Außerdem sind abstrakte Rechtsbegriffe wie „parlamentarische Gepflogenheiten“  bzw. „Verwerflichkeit“ nicht geeignet, um die gewünschte Transparenz bei der Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verhalten herzustellen. Danach wäre es auch zukünftig möglich, dass Lobbyverbände im Rahmen von Werbeveranstaltungen Politiker/innen in großem Umfang bewirten, obwohl auch hier die Gefahr und der Anschein der Käuflichkeit erzeugt wird. Besser wären klare gesetzliche Regeln, z.B. durch die Einführung von Bagatellgrenzen.

3.    Die Einbringung der vorliegenden drei Änderungsanträge stellt eine nahe an der Instrumentalisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages –hier § 82- vorliegende Handlung dar. Änderungsanträge, das besagt schon der Begriff, müssen sich auf die Änderung eines vorliegenden Gesetzentwurfes beziehen. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält keinen Sachzusammenhang mit den vorgelegten Änderungsanträgen. Das mit den Änderungsanträgen vorgeschlagene Verfahren nennt sich Omnibusverfahren. So sehr wir bei aller Kritik der konkreten Änderungsanträge  (vgl. Punkte 1 und 2) das grundlegende Anliegen der Änderungsanträge teilen, halten wir das Verfahren für nicht seriös.

Steffen Bockhahn, zu dem Bericht der Kommission an den Rat des Europäischen Parlament: Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedsstaaten – die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten (Ratsdok. Nr. 7677/13)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union > Drucksache 17/13183 Nr. A.12, 1714148 <

Rede zu Protokoll am 27. Juni 2013, TOP 37, in der 250. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

grundsätzlich ist die Idee, einheitliche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, zu begrüßen. Wer sich einmal für einen gemeinsamen Binnenmarkt entschieden hat, benötigt auch einheitliche Rechnungsführungsstandards. 27 Rezepte, mit dem EU-Beitritt Kroatiens am Montag dann 28, für ein und die selbe Suppe, bieten in der Küche zwar eine gute Abwechslung, sind im Haushaltswesen jedoch kontraproduktiv. Hier ist es notwendig eine Vergleichbarkeit der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Nur so können Haushaltsdaten und ihre Finanzstabilität zuverlässig geprüft und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien kontrolliert werden.

Für die Bundesrepublik Deutschland, als ein föderal organisiertes Land,  würde die Einführung einheitlicher Rechnungsführungsstandards jedoch auch einen erheblichen Kostenaufwand bedeuten. Die Europäische Kommission schätzt diesen auf bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Kommission müssten also bis zu 2,5 Milliarden Euro für eine Umstellung der Rechnungsführung innerhalb von zehn Jahren eingeplant werden. Das Bundesfinanzministerium dagegen kann die finanziellen Auswirkungen für Deutschland derzeit noch gar nicht präzise abschätzen. Für alle staatlichen Ebenen, also inkl. Länder und Kommunen, geht das BMF lediglich von einem einstelligen Milliardenbetrag aus. Eine Verdreifachung der Kosten ist im schlimmsten Fall also nicht auszuschließen.

Für die kleinsten Verwaltungsebenen, die Kommunen, ist dies, angesichts notorisch klammer Kassen, jedoch eine desaströse Aussicht. Zwar hat ein Teil der Kommunen schon jetzt auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt. Um einheitliche Begrifflichkeiten zu schaffen wird eine nochmalige Anpassung der Standards jedoch unumgänglich. Schon jetzt müssen Schulen schließen, kulturelle Angebote können nicht mehr gefördert und dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen aufgeschoben werden, weil die Kommunen keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Es geht also nicht, dass auf höchster Ebene eine, mit massiven und nicht absehbaren Kosten verbundene, Umstellung der Rechnungsführung beschlossen wird, die die Kommunen dann allein schultern müssen. Bevor einheitliche EPSAS erarbeitet werden, muss innerhalb Deutschlands erst einmal geklärt werden, wie dieses Reformvorhaben finanziert und mit dem Austeritätsprinzip vereinbart werden kann, ohne dass dafür bestehende Ausgaben im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge und der notwendigen öffentlichen Verwaltung weiter gekürzt werden müssen.

Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass neben dem doppischen Rechnungswesen auch eine entsprechende doppische Haushaltsplanung eingeführt wird. Wird dies, wie im Bericht der Europäischen Kommission, nicht beachtet, besteht die Gefahr, dass zwar doppisch gebucht, de facto jedoch eine kamerale, also am Geldverbrauchskonzept orientierte, Haushaltsplanung beibehalten wird. Die wichtigste Steuerungsebene Haushaltsplanung würde damit weiterhin in alten Denkstrukturen verhaftet bleiben.

Die Einführung von EPSAS setzt somit einen umfassenden Reformprozess innerhalb aller europäischen Mitgliedsstaaten voraus. Wenn die Bundesregierung möchte, dass nicht nur doppisch gebucht, sondern auch doppisch geplant wird, muss sie sich aktiv in den Prozess der Erarbeitung der Standards einbringen. Letztlich ist das auch ein Weg um zu gewährleisten, dass trotz neuer Regelungen die Budgethoheit der Parlamente und Gemeindevertretungen in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird.

Zum Schluss möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass auch die Buchung in einem doppischen Verfahren Haushaltsnotlagen nicht lösen kann. Im Gegenteil führt sie gelegentlich sogar zu einer Verschärfung. Ich bin Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft und erlebe dort immer wieder, welche Herausforderungen es mit sich bringt doppisch zu buchen. Allein bei uns müssen jedes Jahr 32 Millionen Euro Abschreibungen erwirtschaftet werden. Geld, das eigentlich nicht da ist, nur auf dem Papier bewegt wird und letztlich zu einem Minus im Haushalt führt. Da sollten sich die Europäischen Rechnungsprüfer noch einmal verständigen, wie so etwas verhindert werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Gesucht wurden Projekte, die im unmittelbaren Lebensumfeld Angebote fördern, die Teilhabe und Engagement, aber im Bedarfsfall auch Hilfe, Betreuung und Pflege ermöglichen. Dabei werden künftig Angebote bestehender Einrichtungen bedarfsorientiert hinsichtlich niedrigschwelliger Hilfen, Informationsvermittlung und Beratung weiterentwickelt und unter Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements und anderer regionaler Angebote miteinander vernetzt.

Insgesamt wurden deutschlandweit über 500 Bewerbungen eingereicht. Die 300 bewilligten Projekte zeichnen sich durch besonders hohe fachliche Qualität, einen vorbildlichen Praxisbezug sowie gelungene innovative Ideen aus.

Steffen Bockhahn, zuständiger Haushälter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt hierzu: „Es ist gut, dass dieses Projekt für seine Arbeit ausgezeichnet und staatlich gefördert wird. Um älteren Menschen auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, reicht diese Projektförderung jedoch dauerhaft nicht. Bund, Länder und Kommunen müssen Wege finden, um altersgerechtes Wohnen für alle Lebenslagen zu ermöglichen.“

"Das Erhöhen der Fahrpreise ist nicht fair. Die Deutsche Bahn macht als bundeseigenes Unternehmen gigantische Gewinne. Letztes Jahr erzielte sie 2,7 Milliarden Euro Gewinn. Bis 2020 will der Konzern seinen heute rund 40 Milliarden Euro hohen Umsatz sogar auf 70 Milliarden steigern. Doch Gewinnmaximierung darf nicht die Hauptaufgabe der Bahn sein. Sie muss dafür sorgen, dass alle Bürger mobil sind und preiswert von A nach B kommen."

"Sorgen hat die Bahn mit dem Güterverkehr, dort schrumpft das Geschäft. Allerdings geht es dem Personenverkehr so gut, dass die Nachfrage auf einigen Strecken sogar die Kapazitäten übersteigt. Zusätzliche Preiserhöhungen schaden nicht nur den Kunden, sondern auch der Bahn. Gerade im Regionalverkehr machen andere Anbieter Konkurrenz und verdrängen die Bahn zunehmend. Höhere Preise helfen da nicht.", so Bockhahn.

"Hinter der Kasse zu sitzen, ist für viele Rostocker tägliche Arbeitsrealität. Ich konnte in die Aufgabe nur hinein schnuppern und weiß, warum man zur Kassiererin immer freundlich sein sollte. Nach einer Stunde war es vorbei und die eingenommenen 700 Euro sind für einen guten Zweck. Danach habe ich mit der Marktleiterin und Vertretern von Edeka einen Marktrundgang gemacht und dabei über die Lage im Einzelhandel sowie Tarifverträge und Arbeitsbedingungen gesprochen."

Am 17.12.2010 sagte Steffen Bockhahn in der aktuellen Stunde: "Sie spekulieren sehr wohl darauf, dass immer dann, wenn Sie den Müll nicht bei den privaten Konzernen loswerden, das bundeseigene Zwischenlager Nord bei Lubmin dafür herangezogen wird." Statt eines Widerspruchs gab es von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser folgende unmissverständliche Aussage:
"In der Tat ist es so, dass mit der Lagerung der ehemaligen DDR-Abfälle die Kapazitäten des Zwischenlagers nicht erschöpft sind...Aufgrund dessen ist es richtig, das Zwischenlager in Lubmin zu nutzen."

"Diese Ankündigung aus dem Jahr 2010 lässt es als sehr wahrscheinlich gelten, dass die Berichte über weitere geplante Einlagerungen in Lubmin wahr sind.
Auch die Hoffnung, dass das Zwischenlager tatsächlich 2039 geschlossen wird, dürfte leider unberechtigt sein. DIE LINKE wird sich dagegen wehren, dass Vorpommern schleichend zum deutschen Atomklo wird. Neue Transporte bedeuten neue Proteste. Wir werden mit Sicherheit wieder dabei sein.", so Bockhahn.