"Auch Kanzleramtsminister Pofalla behauptet stur weiter, alles sei aufgeklärt und in bester Ordnung, obwohl die Bundesregierung bisher die meisten Vorwürfe Snowdens nicht widerlegen konnte. Die Bundesregierung muss nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien aussetzen und unverzüglich Aufklärung darüber verlangen, ob Großbritannien Praktiken wie die gegen den Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, fortzusetzen gedenkt. Unter diesen Umständen halte ich es für angebracht, dass die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass sie weder gegen Edward Snowden noch gegen Journalisten, die auf der Grundlage seines Materials recherchieren und berichten, strafrechtliche Schritte einleiten wird. Dies würde den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zumindest mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Angstmache, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt."

„Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht. Klar ist, dass mit den vom damaligen Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Steinmeier unterzeichneten Vereinbarungen der Weg für eine viel engere Zusammenarbeit mit der NSA geebnet wurde. Auch wenn man damals nicht ahnen konnte, was heute möglich ist, hat die SPD mit zu verantworten, dass Prism gestartet werden konnte. Auch bei der Frage, ob die in Afghanistan weitergegebenen Handydaten letztlich zur Zielerfassung für völkerrechts- und grundgesetzwidrige gezielte Tötung mittels Drohnen genutzt wurden, konnte der BND nicht ausschließen, dass auf Umwegen von ihm an die US-Dienste übermittelte Daten entsprechend eingesetzt wurden. Hier muss die Bundesregierung umgehend Aufklärung verlangen, solange muss die Datenübermittlung gestoppt werden. Es erweist sich erneut: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, nicht transparent und gehören deshalb abgeschafft. Wenn die Bundesregierung die Sicherheit von deutschen Daten nicht gewährleisten kann, dann gehört die Geheimdienstzusammenarbeit insgesamt auf den Prüfstand. Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend über die Risiken aufgeklärt und eine internationale Datenschutzkonvention im UN-Maßstab vorangetrieben werden. Firmen wie Lavabit und Silent circle sollten von der Bundesregierung und der EU Angebote und entsprechende Förderung bekommen, um ihre Tätigkeit in Europa wieder aufnehmen zu können.“

„Dass SPD und Grüne mit ihrem ‚uneingeschränkte Solidarität‘ genannten Kniefall vor den USA diese massive Zusammenarbeit begonnen und Tür und Tor für den größten Daten-Späh-Skandal geöffnet haben, macht deren Empörung über den mangelnden Aufklärungswillen der aktuellen Bundesregierung unglaubwürdig. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Verein zur Makulatur gemacht. Warum seit nunmehr zwei Monaten das zuständige PKGr weder über das Ausmaß der Zusammenarbeit von NSA und BND noch über die zugrunde liegenden Abkommen unterrichtet worden ist, wird DIE LINKE in der kommenden Sitzung erfragen. Darüber hinaus wird der Erkenntnisstand der Bundesregierung über den Umfang der Datenabschöpfung und die Beteiligung an der Totalüberwachung Gegenstand der Sitzung sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Deutschen vor einer Spionage durch Geheimdienste zu schützen, ernst nimmt.“

„Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass jeden Monat 500 Millionen Datensätze allein in Deutschland durch die NSA in enger Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ ausspioniert werden. Das wäre ein inakzeptabler Bruch des Grundgesetzes. Telekommunikationskonzerne, die auch auf deutschem Boden tätig sind wie Vodafone, Level 3 oder Interoute, wirken daran offenbar aktiv mit. Die Bundesregierung lässt sie unbehelligt gewähren. Es gibt einen wichtigen Zeugen und der heißt Edward Snowden, dessen Aussagen bis heute nicht widerlegt sind. Wenn die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Grundrechte in Deutschland respektiert werden, muss sie ihn befragen. Dazu muss Snowden Zeugenschutz bekommen und sicher sein, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Es besteht aber Grund zu der Annahme, dass die Bundesregierung gar nicht die Absicht hat, die Vorwürfe aufzuklären. Schließlich hat sie mehr als 200 US-Firmen erlaubt und sie durch diverse Begünstigungen auch noch darin gefördert, auf deutschem Boden im Auftrag der US-Army nachrichtendienstlich tätig zu sein, ohne sich dafür zu interessieren, was diese Unternehmen eigentlich genau machen. Die Kanzlerin hat gesagt, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte. Die Bundesregierung aber lässt millionenfachen Grundrechtsbruch zu und leistet direkt oder indirekt Beihilfe dazu. Sie versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich."

„Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen. Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd. Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden. Aber auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun, dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Unter Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen.“

Nur ein vernehmbarer Protest und ein breiter öffentlicher Druck werden dafür sorgen, dass das informationelle Recht auf Selbstbestimmung wieder durchgesetzt werden kann.

Es wäre toll, wenn viele Menschen am Samstag auch in deutschen Städten protestieren und damit zum Ausdruck bringen: Es muss sich schnell etwas ändern - unsere Daten gehören uns.

#StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013 geht´s los. Weltweite Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Alle Orte und Zeiten hier:

http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Händen", erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach dessen Sitzung, in der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hundertprozentige Aufklärung versprochen hatte. Bockhahn weiter:

"Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün versuchen aus dem Skandal Platzvorteile im Wahlkampf zu erlangen, statt sich wirklich darum zu kümmern, wie die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation gestoppt werden kann. Letztlich sind beide durch immer weiter ausufernde Sicherheitsgesetze und immer tiefere Eingriffe in den Datenschutz für den Skandal mitverantwortlich. Die Erklärung aus der Koalition, die eingesetzten Überwachungstechniken seien grundrechtsschonend, ist der zynische Gipfel einer gefährlichen Verharmlosungsstrategie. Das Ausspionieren von 500 Millionen Datensätzen ist aber weder durch Terrorverdacht noch durch das Friedrichsche Supergrundrecht auf Sicherheit auch nur in Ansätzen zu rechtfertigen.

Der öffentliche Druck hat der Bundesregierung vor Augen geführt, dass die bisherige Drei-Affen-Strategie im Umgang mit dem Überwachungsskandal weder glaubwürdig noch haltbar ist. Vier von fünf Deutschen nehmen der Bundesregierung nicht ab, dass sie nichts von der flächendeckenden Ausspähung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gewusst haben will. Dafür ist die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren Verbündeten viel zu eng. Man wird sehen, ob die Regierung nun endlich mit der Aufklärung ernst macht. Die heutige Sitzung des PKGr war dazu höchstens ein halber Schritt."

„Um diesen Überwachungsskandal umfassend und, wenn notwendig mit allen parlamentarischen Mitteln, aufklären zu können, müssen den Parlamentariern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenhang mit der Kooperation von deutschen, amerikanischen und englischen Geheimdiensten und der Kommunikationsüberwachung stehen. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit der Überwachungspraxis der Geheimdienste stehen, sofort vor möglicher Vernichtung oder Löschung zu schützen. Die Bundesregierung muss unverzüglich einen umfassenden Schredder-Stopp verfügen.“

"Dass Minister Friedrich als Konsequenz aus der Abhöraffäre empfiehlt, die persönlichen Daten besser zu schützen, ist zynisch. Ein sorgsamer Umgang mit den persönlichen Informationen ist zweifelsfrei wichtig. Den Anschein zu erwecken, ein Geheimdienst ließe sich von besser gesicherten Daten abschrecken und würde auf Überwachung verzichten, bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen.

Wenn die besten Freunde im eigenen Wohnzimmer in der Schrankwand in den Kontoauszügen blättern, muss man sein Verhältnis zu ihnen überprüfen und ihnen die Schranktür vor der Nase zuschlagen. Das Mindeste aber wären kritische Nachfragen, doch selbst die lässt Friedrich vermissen."

"Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend.

DIE LINKE will eine Stärkung der strukturschwachen Kommunen erreichen. Die haben nämlich wegen der Aufgaben bei den Sozialleistungen und den fehlenden eigenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer ein Problem. Auch Mecklenburg-Vorpommern wäre am ehesten mit einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft geholfen. Schließlich investiert niemand so viel - und stärkt damit die regionale Wirtschaft - wie die Kommunen.

Der Soli ist auch nach 2019 als Solidarpakt 3 nötig und muss dann direkt an die Kommunen als Nachteilsausgleich gezahlt werden. In die Planungen dafür sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen."

"Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde. Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen.

Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."

"Das Erhöhen der Fahrpreise ist nicht fair. Die Deutsche Bahn macht als bundeseigenes Unternehmen gigantische Gewinne. Letztes Jahr erzielte sie 2,7 Milliarden Euro Gewinn. Bis 2020 will der Konzern seinen heute rund 40 Milliarden Euro hohen Umsatz sogar auf 70 Milliarden steigern. Doch Gewinnmaximierung darf nicht die Hauptaufgabe der Bahn sein. Sie muss dafür sorgen, dass alle Bürger mobil sind und preiswert von A nach B kommen."

"Sorgen hat die Bahn mit dem Güterverkehr, dort schrumpft das Geschäft. Allerdings geht es dem Personenverkehr so gut, dass die Nachfrage auf einigen Strecken sogar die Kapazitäten übersteigt. Zusätzliche Preiserhöhungen schaden nicht nur den Kunden, sondern auch der Bahn. Gerade im Regionalverkehr machen andere Anbieter Konkurrenz und verdrängen die Bahn zunehmend. Höhere Preise helfen da nicht.", so Bockhahn.

Am 17.12.2010 sagte Steffen Bockhahn in der aktuellen Stunde: "Sie spekulieren sehr wohl darauf, dass immer dann, wenn Sie den Müll nicht bei den privaten Konzernen loswerden, das bundeseigene Zwischenlager Nord bei Lubmin dafür herangezogen wird." Statt eines Widerspruchs gab es von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser folgende unmissverständliche Aussage:
"In der Tat ist es so, dass mit der Lagerung der ehemaligen DDR-Abfälle die Kapazitäten des Zwischenlagers nicht erschöpft sind...Aufgrund dessen ist es richtig, das Zwischenlager in Lubmin zu nutzen."

"Diese Ankündigung aus dem Jahr 2010 lässt es als sehr wahrscheinlich gelten, dass die Berichte über weitere geplante Einlagerungen in Lubmin wahr sind.
Auch die Hoffnung, dass das Zwischenlager tatsächlich 2039 geschlossen wird, dürfte leider unberechtigt sein. DIE LINKE wird sich dagegen wehren, dass Vorpommern schleichend zum deutschen Atomklo wird. Neue Transporte bedeuten neue Proteste. Wir werden mit Sicherheit wieder dabei sein.", so Bockhahn.

"Die Kommunen müssen mehr und mehr alleine bezahlen. Ob Kosten der Unterkunft, Ausbau der Kitas oder Sanierung von Straßen - der Bund und die Länder lassen die Kommunen im Stich. Der Streit um die Sanierung der Mühlendammschleuse in Rostock ist exemplarisch. Der Bund verweigert die Grundsanierung und den weiteren Unterhalt, die Stadt kann es nicht bezahlen und somit liegt die Schleuse brach.", so Bockhahn.

Die Kommunen haben 2012 knapp 198 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Dem gegenüber stehen allein etwa 45 Milliarden Euro an Sozialausgaben.
"Wenn ein Viertel der Einnahmen weg ist, wurde noch nichts investiert. Keine Kita wurde saniert, kein Schlagloch gefüllt und kein Radweg gebaut. Für Kultur, Sport und Jugendarbeit bleibt dann sowieso kein Geld mehr übrig."

"Wir brauchen einen grundlegenden Wandel im Umgang mit den Kommunen. Der Bund sollte verpflichtet sein, für Mehrbelastungen der Gemeinden einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Wenn auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, müssen die Belastungen für die Kommunen stärker mit bedacht werden. Dann kann in den Städten wieder gestaltet werden, statt Mangel zu verwalten. Das könnte die Demokratie stärken und wieder mehr Menschen dazu motivieren, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.", sagt Bockhahn.

„Auch der drastische Aufschlag bei Neuvermietungen lässt Durchschnittsmieten ins Unermessliche steigen. DIE LINKE fordert deshalb, dass eine Erhöhung der Miete nur dann zulässig ist, wenn auch tatsächlich wohnwertverbessernde Maßnahmen vorgenommen wurden. Außerdem dürfen die Mietkosten eines Mieterhaushaltes nicht über 30 Prozent des Nettoeinkommens liegen. Sozialleistungen, wie Miet- und Heizkostenzuschuss, müssen dementsprechend angepasst werden. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen, sie dürfen nicht den Kapitalinteressen ihrer Eigentümer dienen."

„Immer noch fehlt jede Erklärung des Verteidigungsministers darüber, wie der
Bund die Kommunen unterstützt, die durch die Reform von Standortschließungen
und -verkleinerung betroffen sind.“ meint dazu der Rostocker
Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn.

„Die Bundesregierung vergisst, dass die Bundeswehrstandorte für viele
Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Kaufkraftverlust und radikale
Änderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur sind weitere Folgen. Auch die
Infrastrukturanforderungen im Bereich Krankenhäuser, Kitas oder Wohnungen
verändern sich massiv,“ so Bockhahn weiter.
"Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bisher in geringem Umfang versucht mit
Landesmitteln den betroffenen Kommunen zu helfen. DIE LINKE fordert ein
Konversionsprogramm von der Bundesregierung. Die nicht mehr benötigten
Flächen müssen beräumt und unentgeltlich an die Kommunen gegeben werde, der
Bund muss für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sorgen und sich um die
zivile Nutzung der ehemaligen Standorte kümmern. Es kann nicht sein, dass
Kommunen, die die Bundeswehr jahrzehntelang genutzt hat, nun durch diese
Reform ausbluten. Die Bundesregierung muss sich endlich auch ihrer
Verantwortung für die Zivilgesellschaft stellen.“

„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zu sorgen. Die Regierungskoalition hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können. Doch sie ließ diese Möglichkeit ungenutzt und lehnte die Forderung der Opposition ab. Die bestehenden Projekte und ihre MitarbeiterInnen verdienen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die hervorragende Arbeit, die sie leisten. Die Bundesregierung setzt durch ihr kurzsichtiges Programm-Management die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel.“ so die Abgeordneten weiter. “Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“

"Seit zehn Jahren schon führt der Krieg in Afghanistan zu immer neuer Zerstörung und viele Menschen fallen ihm zum Opfer. Wofür, fragt man sich, denn von den versprochenen Verbesserungen ist nicht viel zu sehen. Frauen werden noch immer massiv unterdrückt, die Sicherheitslage ist erschreckend schlecht und von einer korruptionslosen Demokratie ist das Land Lichtjahre entfernt.

Das Karussell der Gewalt muss endlich gestoppt werden! Statt immer neuer Mandate für Kampfeinsätze ist zivile Aufbauarbeit gefragt. Schulen bauen, eine gesunde Verwaltung aufstellen und demokratische Strukturen schaffen, das dauert lange und braucht viel Geld. Doch die Bilanz zeigt, dass zehn Jahre Krieg der falsche Weg waren. Es ist an der Zeit, dem Frieden eine Chance zu geben. Leider steht DIE LINKE. mit dieser Position im Deutschen Bundestag noch immer allein."

"Alle jungen Menschen ohne Ausbildung sollen die Chance haben, einen Berufsabschluss zu erlangen. Dieser Anspruch sollte rechtsgültig im Sozialgesetzbuch verankert sein. Dadurch wären Betriebe verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen bereitzustellen.
Helfen würde zusätzlich ein staatlich finanziertes Sofortprogramm mit einem Umfang von 1,5 Mrd. Euro und einer Laufzeit von drei Jahren. Mit diesem Geld könnten Kleinst- und Kleinbetriebe unterstützt werden, damit auch sie ausbilden können.", erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn.

"Es ist verantwortungslos, junge Leute in Warteschleifen hängen zu lassen oder durch Qualifizierungsmaßnahmen aufs Abstellgleis zu schieben. Nichts kann eine betriebliche Ausbildung ersetzen. Dieser Grundsatz muss immer gelten, damit der Fachkräftemangel endlich ein Ende findet.", so Bockhahn.