

Es war viel los in dieser Sitzungswoche. Bundesfreiwilligendienst, die Geheimdienste, der Euro-Rettungsschirm, der Rechnungsprüfungsausschuss und das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan sind nur einige der Themen. Mehr...
Die am 16.03.2012 durch das Kabinett bestätigten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 sehen für das Bundesinnenministerium mehr Geld vor als geplant. Der Aufwuchs um 3,8 Prozent soll vollständig in den Bereich Innere Sicherheit fließen. Mehr...
Der Bundesfinanzminister hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses: Mehr...
"Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss, zu der Ankündigung der Ministerin, drei Millionen Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. Mehr...