
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für die erneute Ausweitung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr gestimmt. Die SPD hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Mehr...

Es war viel los in dieser Sitzungswoche. Bundesfreiwilligendienst, die Geheimdienste, der Euro-Rettungsschirm, der Rechnungsprüfungsausschuss und das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan sind nur einige der Themen. Mehr...
Der UN-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Mittels einer Flugverbotszone, Luftangriffen und anderen Maßnahmen soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Boden wird jedoch ausgeschlossen. Mehr...

In dieser Woche sind die zusätzlichen Gelder für das atomare Zwischenlager Nord bei Lubmin und der drohende Kriegseinsatz in Libyen die Schwerpuntke. Mehr...