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Zur Zeit wird gefiltert nach: Gegen Rechts
- Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Bundespolitik
Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus
„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die... Mehr...
Familienpolitik ist ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung
Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält... Mehr...
Empfindliche Kürzungen um Wahlgeschenke zu verteilen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen... Mehr...
Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt
„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im... Mehr...
V-Leute stützen Rechtsextremisten, nicht den Rechtsstaat!
Laut Berichterstattung (dapd-Meldung, 08.10.) sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Probleme bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. Er meint, ohne V-Leute sei der Staat in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind. Maaßen hält menschliche Quellen für unerlässlich. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN... Mehr...