Twitter-Updates von Steffen Bockhahn
DerRostocker: Sozialer Wohnungsbau ist wichtiger als Luxussanierungen. Etwa 250.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. http://t.co/2eteRpze8L
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- Abstimmung im Bundestag (Foto: Deutscher Bundestag / Werner Schüring)
Neueste Meldungen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rostock
Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus
„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die... Mehr...
Rostock: Gedenken an das NSU-Mordopfer Mehmet Turgut - OB Methling hat versagt
Heute gedenken Rostockerinnen und Rostocker dem vor neun Jahren ermordeten Mehmet Turgut. Er wurde in Toitenwinkel von der rechtsextremen Terrorzelle NSU erschossen. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter aus Rostock, kritisiert hinsichtlich des Gedenkens Oberbürgermeister Methling: Mehr...
Zivilgesellschaftliche Vereine gewinnen Verfahren gegen Landesverfassungsschutz
In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. Mehr...
Familienpolitik ist ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung
Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält... Mehr...
Empfindliche Kürzungen um Wahlgeschenke zu verteilen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen... Mehr...