
"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So... Mehr...
Nach dem Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG Immobilien AG Ende 2012 kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht. Die Umgehung der Grunderwerbssteuer, eine Bank, die an zwei Enden verdient, Mieterinnen und Mieter, die Kleinstreparaturen plötzlich selbst finanzieren müssen, scheinheilige Argumente der Bundesregierung. Mehr...
Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein. Mehr...
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, die Anzahl der ArbeitnehmerInnen hat zugenommen die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen sind. 2012 gab es durchschnittlich etwa 323 000 Haushalte mit einem Arbeitnehmer, der zusätzlich aufstocken musste. Gravierend sind auch die Zahlen alleinstehender... Mehr...
Unter dem Motto "MV kürzt gut" fanden sich heute Morgen zahlreiche Engagierte auf dem Neuen Markt ein, um lautstark gegen die weiteren Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich zu protestieren. Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales sprach zu den Demonstrierenden und verkündete, die 100-Millionen-Finanzhilfe des... Mehr...