29. September 2011

LINKE stimmt bei Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit Nein

Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Eurorettungsschirmes im Deutschen Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE heute geschlossen mit Nein gestimmt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Steffen Bockhahn:

„Die heute beschlossenen Maßnahmen sind nur kleines Pflaster für eine große klaffende Wunde. Das eigentliche Problem für Europa und den Euro sind die gigantischen Finanzmarktspekulationen und die ungleichen Bedingungen innerhalb der Eurozone. Europa braucht einheitliche Regelungen zur Besteuerung von Unternehmen und Superreichen - und Europa braucht einheitliche soziale Standards!“