28. Januar 2011

Afghanistan: SPD M-V doppelzüngig

Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag hat seine Partei heute mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr zugestimmt, darunter auch Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V und Bundestagsabgeordneter:

"Der SPD-Landesvorsitzende spielt ein falsches Spiel. In der Öffentlichkeit erweckt er den Eindruck, seine Partei sei gegen den Krieg in Afghanistan. Tatsächlich haben heute 105 der 146 SPD-Abgeordneten für den Kriegseinsatz gestimmt. Unter ihnen war auch der Abgeordnete Hacker aus Schwerin. Das macht deutlich, dass Sellering auch bei diesem Thema nur der öffentlichen Meinung das Wort redet, die Taten seiner Partei und der Mitglieder seines Landesverbandes jedoch gänzlich andere sind. Die vier Abgeordneten der LINKEN aus M-V haben auch dieses Mal gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt.
DIE LINKE ist und bleibt die einzige Friedenspartei in Mecklenburg-Vorpommern."