Protestaktion in Rostock: "Da haste mal 'nen Euro!"
Wir zahlen keinen Cent mehr! Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Hansestadt dazu aufgefordert, im laufenden Haushalt weitere 13 Millionen Euro einzusparen. Zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden schickte ich gestern einen Musterscheck nach Schwerin - über den Betrag von einem Euro.
Vor kurzem erreichte Rostock ein Brief aus Schwerin. Der Entwurf des Haushaltserlasses von Innenminister Caffier enthielt eine absurde Forderung: Rostock solle den laufenden Haushalt um weitere 13 Millionen kürzen. Schaffen wir es nicht die Summe einzusparen, drohe eine sogenannte Ersatzvornahme. Das wäre ein direkter Eingriff in die Rostocker Haushaltspolitik. Doch woher soll die Stadt 13 Mio. nehmen? Unsere Haushaltspolitik ist solide und wir konzentrieren uns auf das wichtige Plus-Minus-Null am Ende der Rechnung. Nur so bleiben wir handlungsfähig, nur so können wir unsere Vereine unterstützen. Die letzten Jahre wurde immer etwas zur Tilgung der Schulden beigetragen, immer konnte die Stadt eine hohe Summe ausweisen. Gerade im Vergleich mit anderen Kommunen wirtschaftet Rostock vorbildlich und baut ihren Schuldenberg ab. Der Scheck war eine Botschaft nach Schwerin: Wir haben bereits drastisch eingespart, wir werden weiter den Hauhalt konsolidieren und zahlen ab was wir können. Aber nicht um jeden Preis! Über den symbolischen Euro hinaus, ist nichts zu machen. Leider beteiligten sich nicht alle Fraktionen an unserer Aktion. Doch Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling war begeistert und unterstützte unseren Protest.