14. Dezember 2010

Wirtschaftsforscher fordern Vermögensteuer

Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt vor, höhere Steuern auf große Privatvermögen zu erheben. Auf diese Weise könne der Staatsverschuldung Einhalt geboten werden.

Mehr als jeder vierte Deutsche hat gar nichts auf der hohen Kante: Laut DIW-Analysen verfügen mehr als ein Viertel aller Erwachsenen (27 %) über kein persönliches Vermögen oder sind sogar verschuldet, während das reichste Zehntel der Bevölkerung über ein Netto-Geld- und Sachvermögen von mindestens 220.000 Euro verfügt. Die Vermögensunterschiede zwischen Ost und West sind gewaltig: In Westdeutschland habe ein Bürger mit Altersvorsorge im Schnitt 350.000 Euro, im Osten dagegen nur 190.000 Euro.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, zur Vermögenssteuer:

"Die Vermögen in unserem Land sind ungerecht verteilt: Zu viele Menschen haben zu wenig und zu Wenige haben ganz viel. Die großen Vermögen konzentrieren sich auf eine kleine Gruppe privater Haushalte, von denen die reichsten 30 Prozent immerhin stolze 90 Prozent des bundesweiten Nettovermögens besitzen. Daher ist es zeitgemäß und solidarisch, den Bundeshaushalt durch eine höhere Besteuerung privater Vermögen zu entlasten. Das hat sogar ein auf Wirtschaft konzentriertes Forschungsinstitut erkannt und empfiehlt die Belastung höherer Einkommen und Vermögen. Doch statt den Haushalt nachhaltig zu sanieren, haben sich CDU und FDP auf radikale Kürzungen eingeschossen. Der bittere Nachgeschmack dieser Einsparoffensive wird ihnen bald aufstoßen. Der so genannte Atomkompromiss, die demütigenden Kürzungen beim Elterngeld und die verfassungswidrige "Neuberechnung" der HARTZ-IV Regelsätze machen deutlich, was sich die Kanzlerin unter konservativ-liberaler Reformpolitik vorstellt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind unsozial und treffen jene, die die Krise nicht verursacht haben. DIE LINKE wird weiter streiten für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, für gesetzliche Mindestlöhne und einen höheren Spitzensteuersatz, für eine menschenwürdige Mindestsicherung und gleiche Chancen für alle Kinder in Deutschland."