22. Juni 2012

Tarifkonflikt bei Damp beweist: Krankenhäuser gehören nicht in Konzernhände!

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten der Damp-Kliniken, die seit kurzer Zeit zum Heilios Konzern gehören, stellt sich die Arbeitgeberseite nun jenseits von Recht und Gesetz. Mit der Kündigung von 1.000 Beschäftigten antwortet Helios auf den rechtmäßigen Beginn des unbefristeten Streiks. Für Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied des Bundestages ein unfassbarer Vorgang:

"Das Recht auf Streik zur Durchsetzung tariflicher Forderungen ist fest im deutschen Rechtsstaat verankert. Auf die Wahrnehmung dieses Rechts mit Massenkündigungen zu reagieren ist ungesetzlich und darüber hinaus schlicht und ergreifend schäbig. Der Konzernführung scheint nicht klar zu sein, wer die Profite erwirtschaftet, die den Aktionären des Fresenius-Konzerns zugeschanzt werden. Helios gehört zu diesem Börsenunternehmen.
Es ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung was hier passiert. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in akuter Gefahr, wenn solche Praktiken nicht mit allen Mitteln auch durch die Landes- und Bundesregierung bekämpft werden.
Letztlich leiden neben den gekündigten Beschäftigten aber auch Patientinnen und Patienten unter diesen Vorgängen. Das beweist ein mal mehr, dass Krankenhäuser keine Investitionsobjekte für maximalen Profit sein dürfen. Sie gehören unter guter effizienter Führung in öffentliche Hand und in den gültigen Flächentarifvertrag."