20. August 2013

Geheimdienstzusammenarbeit mit USA und Großbritannien aussetzen

"Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", erklärt Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), zu den Berichten über die Zerstörung von Festplatten mit brisantem Material des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bei der britischen Zeitung "The Guardian" durch den britischen Geheimdienst GSHQ. "Die Festsetzung von David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian machen erneut deutlich, dass die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und die Regierungen die Verhältnismäßigkeit verloren haben." Bockhahn weiter:

"Auch Kanzleramtsminister Pofalla behauptet stur weiter, alles sei aufgeklärt und in bester Ordnung, obwohl die Bundesregierung bisher die meisten Vorwürfe Snowdens nicht widerlegen konnte. Die Bundesregierung muss nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien aussetzen und unverzüglich Aufklärung darüber verlangen, ob Großbritannien Praktiken wie die gegen den Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, fortzusetzen gedenkt. Unter diesen Umständen halte ich es für angebracht, dass die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass sie weder gegen Edward Snowden noch gegen Journalisten, die auf der Grundlage seines Materials recherchieren und berichten, strafrechtliche Schritte einleiten wird. Dies würde den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zumindest mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Angstmache, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt."