Was wollen die Piraten? Haben Sie mittlerweile auch konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit? Gibt es womöglich eine gar nicht so kleine Schnittmenge mit der LINKEN? Obgleich der Hype um die Piraten schon wieder abflaut, sind das spannende Fragen. Zumal die Bundestagswahl 2013 immer näher ins Blickfeld rückt, wollten gestern Abend im durchgentrifizierten Prenzlauer Berg viele junge Menschen Antworten auf die oben gestellten Fragen. Dort trafen nämlich die Parteivorsitzenden der LINKEN – Katja Kipping – und der Piratenpartei – Bernd Schlömer – zum Gespräch zusammen, moderiert von Freitag-Herausgeber Jakob Augstein. DIE ZEIT nennt es heute: „Gegenseitige Beschnupperungsoffensive“. Es war heiß, es war stickig und es war voll. Hätte ich vielleicht doch besser zu Hause am Schreibtisch via Live-Stream verfolgen können, sagte ich mir spätestens als es auch noch anfing draußen zu gewittern und zu hageln. Egal, das nur am Rande. Da zu der Veranstaltung schon heute morgen im Internet dutzende Reportagen aller relevanten Tageszeitungen zu lesen waren, möchte ich mich auf einige wenige Erkenntnisse beschränken.

Kurz und prägnant zusammengefasst: Der Chef der Piraten wollte sich in seinen Antworten vor allem nicht festlegen und sich schon gar nicht als „links“ bezeichnen. In der späteren Fragerunde wurden dann doch zumindest Hinweise darauf gegeben, wo sich die Partei politisch einordnen ließe. So wurde die analoge Variante des „Liquid Feedback“ demonstriert, in dem ein Pirat seine anwesenden Parteikollegen aufforderte, aufzuzeigen, wenn man sich für „links“ halte. Einige taten das. Immerhin.

Auch der bisherige „Markenkern“ der Piraten, nämlich zu einer bestimmten Frage noch keine Meinung zu haben und diese erst basisdemokratisch unter Einbeziehung möglichst aller Mitglieder finden zu müssen, wurde weiter gepflegt. Doch was vor einem Jahr vielleicht noch frisch und rebellisch wirkte, ist mittlerweile, nachdem die Piraten in vier Landesparlamente eingezogen sind und über ein beschlossenes Parteiprogramm verfügen, doch ziemlich absurd und unglaubwürdig. Eine kontroverse Diskussion zu Sachfragen will so leider nicht gelingen. Zu konkreten inhaltlichen Fragen kam von Schlömer immer wieder die Antwort: „Da muss ich passen.“ Er – als Vorsitzender der Partei – müsse Rücksicht nehmen auf die verschiedenen Strömungen in seiner Partei und verstehe auch sein Amt anders als andere Parteivorsitzende. Er moderiere nur und seine Meinung sei dabei nur hinderlich. Katja versuchte es immer wieder aufs neue, dem Kollegen ein klares Bekenntniss zu entlocken, allein es glich dem Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln, wie es so schön heißt. Ganz zu Recht, kam von Katja der Vorwurf, mit ihrer "Ideologie der Ideologiefreiheit" zementiere die Partei die bestehenden Verhältnisse. Schlömer will ein „einfaches, transparentes, gerechtes Steuersystem“. Nachfrage: Will er auch höhere Steuern für Reiche? Auch das sei nicht entschieden aber wohl eher nicht.

Nicht nur bei mir wird der Eindruck erweckt, die Piraten wollen vor allem nicht anecken, es sich mit keiner potenziellen Wählergruppe und mit keinem potenziellen Koalitionspartner verscherzen. Gerade auf Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, der Notwendigkeit die Macht der Banken und großen Konzerne einzuschränken, gab es genau so wenig eine Antwort wie auf die Frage, ob Auslandeinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und dem Kosovo abgelehnt werden. Kurz gesagt: Beides eher nein.

Sicher, auch bei den LINKEN, wie bei jeder anderen Partei, ist der Meinungsbildungsprozess ein höchst komplexer Vorgang. Es ist auch für eine Person nicht glaubhaft möglich, alle Themengebiete im Detail zu durchschauen, zu allen Fragen sofort eine umfassende Antwort zu präsentieren. Dafür gibt es Fachpolitiker, gibt es Arbeitsgruppen, die sich intensiv mit einem Thema befassen und ihre Ergebnisse dann zur Abstimmung stellen. Vor allem der parlamentarische Betrieb erzieht die Parteien/ Fraktionen dazu, schnell und hoffentlich gründlich eine Position einzunehmen. (Dass diese auch wieder umgeworfen werden darf, ohne dass dies mehrheitlich negativ gesehen wird, macht die Kanzlerin seit Jahren in großem Ausmaß vor. Siehe Energiewende und erst recht Europapolitik.) Macht es sich in einer Debatte im Plenum des deutschen Bundestages auf Dauer nicht gut, wenn Abgeordnete auf den noch nicht abgeschlossenen basisdemokratischen Meinungsbildungsprozess in ihrer Partei verweisen oder sich bei Abstimmungen andauern enthalten. Zugegeben: Die Piraten haben Themen auf die Agenda gesetzt, die den Nerv der Zeit trafen: Mehr Transparenz und Mitbestimmung, unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten des Internetzeitalters ist ein richtiges Anliegen. Es kam die spannende Frage auf: Will der Bürger wirklich mitregieren oder will er doch „nur“ gut, bzw. besser regiert werden. Sicher beides: mehr direkte Demokratie und gut regiert werden. Und es gab auch einige Positionen bei denen sich Kipping und Schlömer einig waren.

Und doch hat der Wähler vor allem ein Recht zu erfahren, wo die Partei in grundsätzlichen Fragen der Sozialpolitik, der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik steht. Auf Dauer reicht die Pose und die Betonung eines internetaffinen, unabhängigen Lebensstils und des Themas Netzfreiheit dann doch nicht aus. Auf Dauer kommen die Piraten damit nicht durch. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Es ist unmöglich an dem vorbei zu kommen was am letzten Wochenende in Göttingen auf dem Bundesparteitag der Linken geschah. Ich war nicht vor Ort, aber in den letzten Tagen ist in meinem Umfeld viel über die Ergebnisse und Vorgänge auf dem BPT geredet und geschrieben worden. Viele Deutungen sind erfolgt und insgesamt herrscht eine gespannte Stimmung auf das was kommt vor.

Mir geht es in diesem Zusammenhang wie vielen Genossen in meinem Umfeld: Ich erwarte viel von unseren neuen Bundesvorsitzenden, namentlich von der Genossin Kipping und dem Genossen Riexinger.

Was ich erwarte ist diffus und unscharf. Mit diesen Vorstellungen bin ich sicher nicht allein, aber ich hoffe dass beide ihre Chance bekommen und sie nutzen das böse Blut innerhalb der Partei in den nächsten zwei Jahren zu verdünnen. Ich glaube, ich erwarte Sacharbeit und moderne Konzepte abseits von Infoständen und Unterschriftensammlungen.

Wie und was die beiden Genossen machen wollen ist mir nicht klar, aber ich hoffe die beiden haben da mehr Ideen zu dem Thema. Sonst könnte der vierte Bundesparteitag in zwei Jahren eine SEHR unangenehme Veranstaltung werden in der Abrechnungen erfolgen, die besser nicht gemacht werden.

An dieser Stelle die Frage: Wer sind die beiden Hoffnungsträger? Katja Kipping ist viel in den sozialen Bewegungen unterwegs. Nebenbei hörte ich, dass sie mit einigen Mitgliedern der Grünen und Genossen der SPD einen Thinktank aufgebaut hat, der eine solidarische Moderne denken soll. Außerparlamentarisch, parteiübergreifend und solidarisch finde ich ja schon chic. Nebenbei steht sie für die Einführung des Grundeinkommens, dass es leider nicht in das Erfurter Programm geschafft hat. Das Konzept finde ich sogar sehr chic, denn diese Idee begeistert mich schon ein wenig.

Der Genosse Riexinger ist Gewerkschafter. Der Mann war an der Organisation von Großdemos beteiligt und soll auch im Umfeld sozialer Bewegungen unterwegs sein. Bundespolitisch sind seine Erfahrungen nicht so ausgeprägt, aber man kann ja lernen und wachsen. Ich bin auf jeden Fall gespannt wie er sich macht und werde auch verstärkt auf das lauschen, was die Mitarbeiter im Karl Liebknecht Haus so von sich geben, wenn es um das Zwischenmenschliche geht.

Also schlicht die Frage ob die beiden gute Chefs und sympathische Zeitgenossen sind. Wie ich bereits mehrfach sagte: Ich bin sehr gespannt und wünsche den beiden Genossen Glück!

Gebloggt hat heute "Baschtel" aus dem Rostocker Büro