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Ach wirklich, Herr Friedrich?
Heute früh titelten diverse Zeitungen im Kleingedruckten und weit hinten, dass unser geschätzter Bundesinnenminister Friedrich von der CSU fest gestellt hätte, dass wir hier im Osten ein Problem mit Nazis haben. Dazu kann ich nur sagen: Ach wirklich?! Diese Erkenntnis wirft mein Weltbild um und eröffnet mir völlig neue Horizonte!
Er stellt weiterhin fest, dass die Nazis in bestimmten Bereichen des Ostens auftrumpfen würden und nebenbei Bereiche der Zivilgesellschaft unterwandern würden. Auch dazu kann ich nur sagen: Oh, mein Gott! Das war mir ja auch völlig neu! Wir sollten als Linke vielleicht dazu mal was machen. Auf das Thema haben wir ja auch noch niemals aufmerksam gemacht!
Irgendwie kann ich mich darüber nur aufregen. Schön, dass der Bundesinnenminister bereits jetzt gepeilt hat, dass wir hier Probleme haben. Schön, dass er gepeilt hat, dass sich hier die Nazis aus ganz Deutschland ansiedeln, weil Land billig und die Zivilgesellschaft aufgrund sich immer weiter ausdünnender Bevölkerung schwach ist.
Nebenbei können dann noch dicht an der polnischen Grenze in Löcknitz irgendwelche Neonazis als Trainer oder Schiedsrichter von Jugendfussballmannschaften auftreten.
Das Vorbild, welches Herr Friedrich für uns Ossis anführt, ist NRW. Dort hat die NPD bei der letzten Wahl nur 0,5% der Stimmen bekommen und damit nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung. Er meinte hierzu, dass es unser Ziel sein muss, dass die Nazis gar nicht mehr gewählt werden. Danke dafür - da ist sicher noch nie jemand drauf
gekommen! Zum Glück wird von höchster Stelle etwas getan. Rechtsextremismus-Prävention mit dem Ziel den ganzen ekelhaften braunen Sumpfes trocken zu legen, ist bei der Ministerin für Frauen, Familie, Senioren und andere Randbereiche der Gesellschaft bestens aufgehoben und bekanntermaßen passiert da ja auch sehr viel. Immerhin ist in diesem Jahr der dafür zuständige Posten im Bundeshaushalt nicht
gekürzt worden..
Ich rege mich jetzt nicht weiter auf und wende mich lieber konstruktiven Dingen zu. Vielleicht finde ich ja irgendwo die E-Mail-Adresse des Genossen aus Löcknitz, um ihn zu fragen warum sich die Schweriner Volkszeitung und die NNN über den Schiedsrichter bei
der Fussballjugend von der NPD aufregen, aber er nicht. Vielleicht hat ihn ja der Bundesinnenminister noch nicht wach gerüttelt...
Gebloggt hat heute Sebastian.
Der ländliche Raum zwischen „Landlust“ und Strukturschwäche
Vergangene Woche durfte ich mit meiner Chefin Heidrun Bluhm durch „Ihren“ Bundestagswahlkreis“ touren. Die diesjährige Sommertour stand unter dem Motto „Tour der Guten Taten“ und führte uns zu verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen, denen wir mehr als nur unsere symbolische Unterstützung anzeigen, sondern vielmehr praktische Hilfe geben wollten. Spätestens jetzt wage ich zu behaupten, dass es sich beim Wahlkreis 17 – Mecklenburgische Seenplatte – um den zweitschönsten Wahlkreis der Welt handelt. Der erste Platz geht ja bekanntlich an Rostock. Das ist seit Jahren schon offiziell von unabhängiger und objektiver Stelle festgestellt – also praktisch gemessen – worden. Abgesehen davon, wird mein Chef Steffen Bockhahn das kaum behaupten, wenn es nicht stimmt.
Die Seenplatte ist eine Region, die sich durch reichlich unberührte Natur, Seen (klar!), Wälder und relativ wenig Menschen auszeichnet. Zum Vergleich: Mein Wohnort Berlin-Mitte weist – laut Bundeswahlleiter – eine Bevölkerungsdichte von 8.199,9 Einwohnern je Quadratkilometern aus, die Seenplatte bringt es auf immerhin 54,1 Einwohner je Quadratkilometer. Gut, das überrascht nicht wirklich. In Berlin-Mitte kommt allerdings noch einmal die gleiche Zahl an ausländischen Touristen dazu. Was insgesamt natürlich sehr zu begrüßen ist, nur gelegentlich nerven die Rollkoffer und Betrunkene Jugendgruppen vor der Haustür. Wenn man allerdings um 19.00 Uhr am Marktplatz von Teterow steht oder mit dem Auto von Bützow nach Güstrow fährt, dann fragt man sich, wo denn die 54 Menschen sind. Gefühlt sind es bei weitem noch weniger.
Der ländliche Raum ist ja in letzter Zeit mehr und mehr zum Sehnsuchtsort der urbanen Bevölkerung geworden. Auch ich kann mich mit zunehmendem Alter mehr und mehr mit einem Leben auf dem Land anfreunden und habe um den Krakower See herum schon einmal nach sanierungsbedürftigen Gutshäusern und reetgedeckten Ferienhäusern in Seenähe gesucht. Die sind aber längst – nicht selten von zahlungskräftigen Berlinern – aufgekauft, wie man mir vor Ort sagte. Die explodierende Auflage der „Lebensstil-Publikumszeitschrift“ „Landlust“, welche sich langsam aber sicher der Millionenauflage nähert, oder seiner zahlreichen Nachahmerprodukte mit Titeln wie „Liebes Land“, „Landidee“ oder „Mein schöner Garten“ belegen den Trend zum „Zurück zur Natur“. Wikipedia beschreibt das Konzept der Zeitschrift „Landlust“ auf charmante Weise wie folgt:
„Das Augenmerk wird dabei nicht auf Sensationelles und Exotisches gelegt, sondern – im Sinne von Entspannung vom Alltag, „Entschleunigung“, „Simplify your life“, „Zurück zur Natur“, das Besondere im Einfachen sehen – auf ruhige und ausführliche Beobachtungen des Alltäglichen, beispielsweise der Vögel im Garten, auf landtypische Dinge wie Pferdehaltung, auf die Beschreibung handwerklicher Tätigkeiten und Produkte, ländliche Backrezepte und ähnliches. Die Sprache der Artikel ist einfach, Beschreibungen sind von wertschätzender Haltung geprägt und emotional, Heimeligkeit und Wellness verbreitend. Probleme wie Klimawandel, Massentierhaltung und Wirtschaftskrise werden ausgeblendet.“
Zum „Besonderen im Einfachen“ wurde für mich beispielsweise, dass man riesige Seen und lauschige Badeplätze nur mit ein Paar Rentnern und friedlichen jungen Menschen teilen muss. „Entschleunigung“ bedeutet auch die Abwesenheit von Wahlmöglichkeiten. Natürlich wird die unberührte Natur erst dadurch zum Privileg, dass man überhaupt eine Wahl, bzw. ein bestimmtes Maß an Lebensqualität hat und beispielsweise die finanziellen Mittel zur Mobilität und zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. So fahren 80jährige Rentner gezwungenermaßen sechs Kilometer vom Dorf zum nächsten Supermarkt mit ihrem Fahrrad, weil sie „von den Kosten für den Fahrschein, eine Woche leben können“, wie man mir vor Ort berichtete. Und ein existierender Linienbus ist immer mehr die Ausnahme. Entscheidet man sich bewusst für das Landleben, entscheidet man sich eben auch bewusst gegen ein großes Kulturangebot, eine breite und hochwertige Gesundheitsversorgung, Verkehrsknotenpunkte, etc. Eine bewusste Abkehr von der Stadt muss man sich aber auch erst einmal leisten können, lässt doch der Durchbruch bei den „Telearbeitsplätzen“, wie auch der der sozialversicherungspflichtigen Jobs insgesamt in der Region, immer noch auf sich warten.
Die anhaltende Strukturschwäche des ländlichen Raumes, gekennzeichnet von Überalterung, Abwanderung und finanzschwachen Kommunen, die immer weniger ein Mindestniveau der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechterhalten können, wird von vielen Menschen vor Ort und von den verantwortlichen Kommunalpolitikern als ein bleibendes Problem angesehen. Bürgermeister beklagen fehlende Gestaltungsmöglichkeiten in ihren Kommunen, „die kommunale Selbstverwaltung ist insgesamt akut gefährdet“, heißt es. Übersetzt bedeutet das nichts anderes als, immer weniger freiwillige Leistungen für Kultur, Sport, Städtebaumaßnahmen und vieles mehr. Die vielerorts fehlende Perspektive, der Mangel an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in schrumpfenden Regionen ist für Touristen eine Idylle, für die Menschen vor Ort aber ein gewaltiges Problem.
Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.
Die Zukunft ist offen und die Wahrheit liegt auf dem Platz
Eigentlich führt gerade heute – und wohl auch in den nächsten zwei Wochen – kein Weg am Thema Fußball vorbei. Zumal offensichtlich das Spiel Deutschland gegen Griechenland nicht nur sportlich gesehen wird, sondern sich eine politische Dimension geradezu aufdrängt. Das überlassen wir aber besser den Boulevard-Zeitungen und wollen die Stimmung nicht noch weiter anheizen. Wozu auch der Focus zu zählen ist, wie man heute lesen kann: „Seit zweieinhalb Jahren zahlt Deutschland für einen Rettungsschirm nach dem anderen – ohne Gegenleistung. Heute Abend ist endlich mal Gelegenheit, euch etwas zurückzuzahlen.“ Es scheint sich heute um ein Spiel zu handeln, das stellvertretend zum Duell der Hauptdarsteller der europäischen Finanzkrise hochstilisiert wird. So empfiehlt etwa der FDP-Europaabgeordnete Jorge Chatzimarkakis der Bundeskanzlerin von laustarkem Jubeln abzusehen und rät stattdessen: „"Samaras und Merkel sollten sich das Spiel zusammen anschauen - und der Sieger sollte den Verlierer umarmen." Womöglich doch der plumpen Symbolpolitik zu viel des Guten.
Das spannende und einzigartige am Fußball ist – wie ich neulich in einem längeren Feuilletonartikel eines Sportsoziologen nachlesen konnte – ihre Nicht-Inszenierung und ihre unmittelbare Echtheit:„Der Sport versorgt uns in Echtzeit mit einer Form von Unbestimmtheit, die nicht inszeniert werden kann, sondern wirklich unbestimmt ist, aber zu bestimmbaren, eindeutigen Ergebnissen kommt.“ Man kann das übersetzen mit: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz.“ Das ist in einer höchst komplexen und sich beständig beschleunigenden Gesellschaft für viele Menschen – mich eingeschlossen – eine wunderschöne Konstante. Das bedeutet allerdings auch: Das Ereignis kann nicht vorhergesehen werden. Meistens gewinnt zwar der Favorit, aber eben nicht immer. Wird dies heute Abend wieder einmal bestätigt, dann würde zumindest eine Nation aus Ihrer kollektiven Depression gerissen werden, die es bitter nötig hätte. Wobei auch dies nur eine kurzfristige rauschhafte Ablenkung vom harten Realismus wäre, den nur konkrete Politik lindern könnte. Aber nicht nur ich hoffe doch, dass „die Griechen“ ihren Glücks- und Außenseiterbonus 2004 – als sie bekanntlich Europameister wurden – für die nächsten Jahrzehnte – zumindest , was den Fußball angeht – aufgebraucht haben. Soviel zum Fußball. Mein Thema sollte eigentlich ein anderes sein.
Dass die Zukunft eben offen ist, zeigt sich auch immer wieder daran, wie kläglich Menschen daran scheitern, die sich an Vorhersagen über die technologische Zukunft versuchen. Anlässlich des Verkaufsstarts der Microsoft-Variante des I-Pad mit dem Namen „Surface“ veröffentlichte eine Tageszeitung Zitate der letzten Jahre zur Zukunft des Internets und des PCs. Ron Sommer wusste beispielsweise Anfang der 90er Jahre: „Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft.“ Oder Bill Gates im Jahr 1981: „640 KB Arbeitsspeicher sollten für jedermann genug sein.“ Am besten fand ich aber die Prognose zur Zukunft des Computers im Magazin Popular Mechanics aus dem Jahr 1949: „Computer werden in Zukunft nicht mehr als 1,5 Tonnen wiegen.“ All das hat sich nicht bewahrheitet. Es kam anders. Wird Griechenland 2014 noch im Euroraum sein? Wird 2014 Deutschland immer noch von Kanzlerin Merkel regiert? Gibt es 2012 schon wieder einen verregneten Sommer? All dies können wir nicht sicher beantworten. Nur soviel scheint sicher: Deutschland wird 2012 Europameister. Da lege ich mich jetzt einfach mal fest.
Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.
Mörsergranaten statt Moussaká
Dass „der Grieche“ sich in den vergangenen Jahren hoffnungslos überhoben hat, indem er zu hohe Löhne im öffentlichen Dienst zahlte, ein komplett ineffizientes und korruptes Steuersystem sein Eigen nannte und sich zu früh zu hohe Renten auszahlte, ist durch die deutschen „Qualitätsmedien“ ja nun hinlänglich bekannt geworden.
Warum sich das Land im Südosten der EU neben seinen „gigantischen“ Sozialausgaben einen überdimensionierten Militärapparat leistet, eher weniger.
Die Gründe dafür sind ebenso schmal wie unglaubwürdig. Angeblich empfindet Athen die Nähe des „Erzfeindes“ Türkei als derartige Bedrohung, das dies nur mit massiver Aufrüstung kompensiert werden kann. Außerdem muss Griechenland die afrikanischen Flüchtlinge aufhalten, die übers Mittelmeer kommen.
Griechenland und die Türkei haben historische und religiöse Konflikte miteinander. Das ist unbestritten. Trotz alledem sind sie NATO – Partner und unterliegen der Bündnispflicht. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen beiden ist damit so gut wie ausgeschlossen. Auch die Gefahr, die durch ausgehungerte, dehydrierte und verzweifelte „Boatpeople“ droht, dürfte nicht durch den Einkauf von Jagdbombern, U-Booten und Panzern zu beantworten sein.
Da weder die Türkei noch die Flüchtlingsproblematik in Frage kommen…: Warum ist Griechenland nach China und Indien der drittgrößte Waffenimporteur weltweit?
Vielleicht gerade wegen der desolaten Lage des Staatshaushaltes. Was sich widersinnig anhört, bekommt Substanz, sieht man sich die näheren Umstände der Waffendeals an.
So ist es auffällig, dass die beiden größten Rüstungslieferanten Deutschland und Frankreich sind. Ausgerechnet in jenem Jahr 2010, indem die griechische Regierung 1,8 Milliarden Euro im sozialen Sektor strich, kaufte sie für 1 Milliarde Euro deutsche und französische Rüstungsgüter ein. Darunter waren taktische NH-90 Hubschrauber, die laut Bundeswehr fehlkonstruiert sind und dieselelektrische U-214 U-Boote, die Defekte aufwiesen.
Böse Zungen (wie die von Daniel Cohn-Bendit) behaupten seit dem, dass die Zustimmung Deutschlands und Frankreichs zum ersten Griechenland-Rettungspaket an diese Einkäufe gebunden gewesen seien.
Da kommt leicht der Verdacht auf, dass Deutschland und Frankreich militärischen Schrott an Griechenland verkaufen, um ihren Einsatz bei der Beteiligung am Rettungspaket zu drücken.
In diesem Zusammenhang fällt es einmal mehr schwer, die Mär vom faulen Griechen zu hören, der über seine Verhältnisse lebt und ein notorischer Rentenbetrüger ist. Hätte Griechenland in den vergangenen 20 Jahren seine Militärausgaben auf das EU-übliche Maß beschränkt, so hätte es rund 52% seiner Gesamteinnahmen eingespart.
Aber dann hätten Heckler und Koch, Thyssen-Krupp und Krauss-Maffei auch nicht so gut verdient…
Gebloggt hat heute "Ronny" aus dem Rostocker Büro.
Verwehrte Kelt
„Im Esten
genau wie
im Wosten
verresten
oft grade
die Bosten.“ Erich Fried
Über die finanzielle Förderung oder Nicht-Förderung von Projekten für oder gegen politische Gesinnungen, Kindergartenplätzen oder Herdarbeitsplätzen, Freiwilligen, Ehrenamtlichen, Frauen oder Männern, Kommunen und Bundesländern, Europa oder doch lieber den Austritt aus der Gemeinschaft wird viel diskutiert. Nun also wieder über die Neuen Bundesländer, in denen es nach 22 Jahren deutscher Einheit immer noch nicht auf West-Niveau blüht. Aber Landschaft genug da ist. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Wochenende berichtet, fordern Experten ein Ende der Dauer-Förderung der ostdeutschen Bundesländer. Die Subventionen seien nicht mehr zeitgemäß, heißt es in einem Gutachten, auf das sich die FAZ bezieht. Die Studie liegt der Bundesregierung schon seit mehr als einem Jahr vor, wird aber unter Verschluss gehalten. Nach Auffassung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufholen. Eine längere Milliardenförderung lehnen sie ab. Gesamtdeutsch soll gedacht werden anstatt den Osten weiterhin zu subventionieren. Strukturschwache Regionen gibt’s schließlich überall im Bundesgebiet. Und dann noch das Nord- Südgefälle, die Stadtstaaten, die Frauenquote, die Landflucht und manch einer möchte auch noch mal die Frage mit der Oder-Neiße-Grenze aufmachen. Da könnte man sicher viele Einsatzmöglichkeiten für die 60 Milliarden Euro finden die jährlich in die Neuen Bundesländer gepumpt werden.
Vielleicht finden wir uns einfach mit dem ab, was wir haben: Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 73 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht hat. Das verfügbare Einkommen je Einwohner liegt bei rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts (2009). Die Arbeitslosenquote ist etwa doppelt so hoch wie im Westen. Durchschnittslöhne haben im Osten rund 85 Prozent des Westniveaus erreicht. Bis 2030 werden die neuen Bundesländer voraussichtlich ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren haben und es droht in absehbarere Zeit Fachkräftemangel. Die Entwicklung in den Ost-Bundesländern stagniert trotz Förderung, ein Milliardengrab, obwohl man sich so bemüht hat, den Osten dem Westen anzugleichen. Aber „der Aufholprozess in den neuen Ländern kommt immer zäher voran“ schreiben die Gutachter. Hören wir besser gleich damit auf.
Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.