Schon 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, es aber seitdem nicht geschafft, diese auch in deutsches Recht umzusetzen. Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption“ ist der erste weltweit völkerrechtliche bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Peinlicherweise ist das Übereinkommen bisher von 165 Staaten ratifiziert worden (Stand Dezember 2012), nicht aber von Deutschland. Womit sich Deutschland in so guter Gesellschaft mit Länder wie etwa Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet.

Bisher ist in Deutschland lediglich der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen verboten. Im Land der Regulierungen und der Bürokratie mangelt es also am politischen Willen klare und transparente Regelungen zur Abgeordnetenbestechung festzulegen und in Gesetzesform zu gießen. Natürlich geht es hier nicht darum Politikerschelte zu betreiben und sich über die Verkommenheit der politischen Klasse zu erregen. Die Motivation in die Politik einzusteigen, sich in einer Partei zu engagieren wird kaum darin bestehen, viel Geld zu verdienen. Und trotzdem ist Bestechlichkeit sicher kein ausschließliches Phänomen von Entwicklungshilfeländern.

Unzweifelhaft schwächt Korruption jede Gesellschaft: An die Stelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln treten Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft. Nach aktueller Nachrichtenlage wird die Öffentlichkeit im Falle des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulf bald ganz genau wissen, ob und in welchem Ausmaß Gegenleistungen für kleine Gefälligkeiten seiner vielen Geschäftsfreunde geleistet worden sind. Es gilt natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung. Auch Christian Wulff wird mittlerweile einsehen, dass nicht alles was rechtlich erlaubt ist, dem Amt des Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten angemessen ist.

Demokratie lebt von Transparenz und Gleichbehandlung. Der Einfluss von großen Konzernen, die gerne üppige Spendenbescheide an die Parteien ausstellen sowie von Lobbygruppen, die gerne behilflich sind bei der Formulierung von Gesetzentwürfen, muss aufgedeckt und konsequent zurückgedrängt werden. An dieser Stelle wurde ja schon darüber geschrieben, wie glaubwürdig und unabhängig ein sozial-demokratischer Kanzlerkandidat ist, der innerhalb weniger Monate zum Einkommensmillionär dank zahlungskräftiger Konzerne und Banken wurde. Daher noch kurz ein Blick auf die Probleme der französischen Regierung.

Dort sollen nun alle Minister und Spitzenbeamte ihre Konten und Vermögen vollständig offen legen. Hintergrund ist der Rücktritt des Finanzministers, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" eingeleitet wurde. Der ehemalige Haushaltsminister besaß jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS und leugnete dies vehement. Im Rückblick zeigte er sich reumütig: "Ich war in einer Lügenspirale gefangen." Nur zur Klarstellung. Niemand würde verlangen wollen, das Politiker nicht reich sein dürfen. Trotzdem ist maximale Transparenz nötig, um auch nur den Verdacht auszuräumen, den eigenen Interessen zu dienen, statt den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, die den Minister und Mandatsträger ins Amt gewählt hat. Selbstverständlich sollte auch sein, dass Minister oder Staatssekretäre, die aus dem Amt scheiden, nicht übergangslos hoch dotierte Posten in Unternehmen übernehmen, denen sie womöglich noch durch Entscheidungen in ihrer Amtszeit Vorteile verschafft haben. Hier ließen sich eine ganze Reihe von Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit benennen. Übrigens ist es in vielen anderen Ländern, wie etwa in den USA, schon jetzt für hochrangige Politiker verpflichtend ihre Vermögen offen zu legen. Ich bin also sehr gespannt, ob es die Bundesregierung doch noch hinbekommt, in den verbleibenden sechs Sitzungswochen ein Gesetz gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. Die von Deutschland befürwortete UN-Konvention ist ja auch erst seit 10 Jahren bekannt.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Ringen soll auf Wunsch des IOC (Internationales Olympischen Komitee) nicht mehr olympische Disziplin sein, was zu weltweiten Protesten führte. Welche Argumente das IOC entdeckte, um die Traditionssportart (Immerhin seit 708 v. Chr. Teil der Olympischen Spiele der Antike) aus dem Programm zu werfen, ist nicht bekannt. Ich habe zwar nie gerungen – außer ein, zwei mal auf dem Schulhof in der dritten Klasse – und auch im Fernsehen schaue ich mir eher unfreiwillig an, wenn zwei Männer ineinander verknotet, zum Teil bewegungslos auf einer blauen Matte liegen. Und trotzdem würde ich mich spontan der Forderung, die im übrigen neben dem Deutsche Ringerbund (DRB) auch von den USA, Russland und dem Iran (große Ringer-Nation) unterstützt wird, anschließen und dafür zum Beispiel gerne Trampolin (langweilig) oder Schießen (kriegerisch) rausschmeißen. Der Nationaltrainer der amerikanischen Freistilringer, Zeke Jones,  brachte die bemerkenswerte Solidarität zwischen den USA und Iran auf den Punkt: "Der Ringsport hat stets Völker zusammengebracht und politische Probleme gelöst, wie jetzt wieder zwischen dem Iran und den USA".

Bemerkenswert ist an diesem Beispiel ist aber auch, dass es die Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag demonstriert. Wird es doch aller Wahrscheinlichkeit nach zwei gleich lautende Anträge im Bundestag geben, mit dem Anliegen „Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm zu bewahren“. Einmal von den LINKEN und einmal von den anderen Fraktionen gemeinsam, so unsere parlamentarische Geschäftsführung zum aktuellen Stand der Dinge. Nicht etwa, weil DIE LINKE sich einem gemeinsamen Antrag verweigert oder in der Sache weitergehende Forderungen hätte. Nein, vielmehr weil CDU/ CSU und FDP glauben, sich auch bei diesen Themen immer noch im „kalten Krieg“ zu befinden und gegen den drohenden Kommunismus kämpfen zu müssen. Es ist festzuhalten: Was den Erzfeinden USA und dem Iran gelingt – zumindest unter den Ringern –, das gelingt den in den Bundestag gewählten Parteien nicht.

Schon beim Schutz der Wale und dem Antrag „Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern“ (17/1982) hat die CDU/CSU-Fraktion meine Fraktion gemobbt. Während der Debatte zum Antrag prangerte die LINKE-Abgeordnete Bulling-Schröter die politische Unreife der „Kollegen“ im Hohen Haus an: „Die Linke ist nicht deshalb nicht unter den antragstellenden Fraktionen, weil sie kein Herz für Wale hat, sondern deswegen, weil insbesondere die CDU/CSU-Fraktion in der üblichen undemokratischen und unparlamentarischen Manier die Existenz der Linken nicht wahrhaben will“. Wir halten fest: Alle sind für den Schutz der Wale und der Ringer, aber nicht gemeinsam, DIE LINKE darf nicht mitspielen im Sandkasten der Demokratie, CDU/ CSU wollen Förmchen und Schaufel nicht teilen.

Was sagt uns das nun? Etwa über die Strategie der LINKEN für den 22. September 2013 und danach. Sollte es etwa für Rot-Grün nicht reichen. Sicher ist nur: Eine Fraktion DIE LINKE wird es auch im 18. Deutschen Bundestag geben. Soweit in aller Kürze. Alles andere würde hier nun den Rahmen sprengen. Das letzte Wort soll aber der Sport haben.

Was ich gar nicht wusste: Ringen dürfen seit 2004 bei Olympia auch Frauen. Eigentlich ein Grund mehr, sich das im Fernsehen anzuschauen, auch in Zukunft bei Olympia. Natürlich gibt es auch eine Unterstützerwebseite: Unter www.ringen-um-olympia.de kann man eine Petition mit zeichnen und auch alles über die Geschichte des Ringkampfes nachlesen.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Hauptstadtbüro.

Es tut mir ja fast schon leid, aber ich schreibe noch einmal und schon wieder über das Theater. Um das klar zu sagen: auch ich kann die Debatte nicht mehr hören. Es nervt nur noch. Allerdings ist das Thema zu wichtig, um es einfach passieren zu lassen. SPD, CDU, Grüne, der Bildungsminister und der Rostocker Oberbürgermeister wollen vor allem eines, sie wollen weniger zahlen. Ihr wichtigstes Ziel ist nicht, dass es in der größten Stadt des Landes ein gutes Theater gibt, sie wollen ein billiges Theater. Wie das dann aussieht, ist eigentlich egal.

Theater soll ja auch eine Stütze der Demokratie sein, soll den Herrschenden auf die Finger klopfen und die Missstände im Hier und Heute aufzeigen und anprangern. Um es klar zu sagen, das Volkstheater in Rostock hat es schlicht versäumt so zu agieren. Damit steht es in einer Reihe mit vielen anderen Häusern in Deutschland. Sie alle haben ihren Auftrag vergessen und sich damit begnügt ihren Geldgebern zu gefallen. Wenn die dann mehrheitlich so kulturlos sind wie Roland Methling, Matthias Brodkorb, Susan Schulz & Co, passiert, was jetzt passiert ist. Die Erpressung des Ministers scheint zu fruchten und eine Mehrheit der Bürgerschaft wird sich in Verhandlungen zu einer Fusion mit Schwerin ergeben. Es wäre das Ende des eigenständigen Rostocker Volkstheaters, das eine große Vergangenheit hat. Offenbar fehlt das Interesse daran, dass wir gemeinsam zu den Wurzeln eines guten Theaters zurück kehren und an einer großen Zukunft arbeiten. Stattdessen wird auf Kleingeist geschrumpft.

In den besten Zeiten des Rostocker Theaters wurde hier Peter Weiss inszeniert. Es ist wohl eine Neuauflage der „Ästhetik des Widerstands“ überfällig. Denn sonst droht dem Theater, was Bertolt Brecht Anna I ihrer Schwester Anna II in „Die sieben Todsünden der Kleinbürger“ als Grundlage des eigenen künstlerischen Handelns diktiert:

„Stolz ist etwas für die reichen Leute! Tu, was man von dir verlangt, und nicht das was du willst, das sie von dir verlangen.“

Gebloggt hat heute Steffen von seinem Rostocker Sofa, Peter Weiss lesend.

Steffen Bockhahn

Da setzen sich CDU-Abgeordnete mit der NPD an einen Tisch und meinen, dass sei nicht verwerflich. Da schreibt ein CDU-Abgeordneter in einem Blog seiner Partei, die Ausgrenzung der NPD-Mitglieder sei mit dem Judenstern unter den Nazis vergleichbar. Da bedankt sich der CDU-Kreisvorsitzende im selben Blog für die klarstellende Aussage seines Parteifreundes und der Landeschef der Partei schafft es auch nicht, sich klar vom Verhalten seiner Mitglieder zu distanzieren. Die Geschichte ist so unfassbar, dass man es gar nicht glauben mag und sie ist noch nicht einmal zu Ende.

Der CDU-Mann Schulz, der diesen historisch völlig inakzeptablen Vergleich veröffentlichte, ist auch noch stellvertretender Kripochef in Anklam, wo all das passiert ist. Sein Dienstherr ist also sein Landesparteivorsitzender, Innenminister Caffier. Für gewöhnlich fällt er bezüglich der NPD eher positiv dadurch auf, dass er auch bei Gegenwind immer für ein neues Verbotsverfahren gewesen ist. Der Kreisvorsitzende ist der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der unter anderem im Bildungsausschuss tätig ist.

Geschehen ist all das in der Pause der Stadtvertretersitzung in Anklam. Die NPD hat in der Region schon ziemlich fest Fuß gefasst und zusammen mit freien Kameradschaften der Naziszene für teilweise erschreckende Zustände, demokratiefreie Räume und viel Angst gesorgt. Diese gemeinsamen Kaffeerunden sind offenbar eher die Regel als die Ausnahme.

Das kann und das darf nicht sein. Die NPD mag gewählt sein. Ihre Vertreter und insbesondere ihre geistigen Führer, wie Michael Andrejewski, der mit am Tisch saß dürfen keine Gesprächspartner der Demokraten sein. Das eröffnet ihnen den Weg in die Normalität. Es ist nicht normal sich mit den Feinden der Demokratie gemein zu machen. Und am Ende steht man noch immer vor einer Frage: Worüber redet man eigentlich mit einem Nazi?

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung das unbedingt Notwendige getan. Sie hat beim Bundesamt für den Verfassungsschutz die Hotline für ausstiegswillige Linksextremisten gestartet. Perfekt für Leute, die mit den schwarzen Klamotten und den Sonnenbrillen (auch nach 22 Uhr), dem permanenten Bullen-Scheiße-finden-und-so viel Stress haben und es nicht mehr aushalten. Die Jungs und Mädels können da anrufen und dann wird denen geholfen.

Im vergangenen Jahr haben sich immerhin 33 Menschen bei der Hotline per Telefon oder Mail gemeldet. Diese Zahl ist hoffentlich nur ein Zufall. Auf jeden Fall habe ich sie mir nicht selbst ausgedacht. Sie stammt aus einer Information der Bundesregierung (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711412.pdf).

Von denen konnte nur einem Einzigen geholfen werden. Die anderen Anfragen waren wohl nicht ernst genug gemeint, sagt die Bundesregierung. Mich würde ja mal interessieren, was die beim Verfassungsschutz an der Hotline dann eigentlich so den Rest des Tages machen, wenn in einem Jahr nur 33 Leute sich da gemeldet haben. Stehen die dann am Schredder?

Vielleicht finden sie ja auch heraus, was eigentlich dieser „Linksextremismus“ sein soll. Denn eine profunde Definition dieses Begriffes liegt bis heute nicht vor. Rein gar nichts, das auch nur ansatzweise einer wissenschaftlichen Begutachtung standhalten würde. Ziemlich dünn finde ich.

Aber wenigstens gibt es diese Hotline und man kann sich da melden, wenn man aussteigen will. Wenn sich da nur so wenige melden, muss das daran liegen, dass die bösen Linksextremisten alle sehr fest im Glauben und in ihren Strukturen verankert sind. Man könnte aber auch bemerken, dass dieser bekloppte Blödsinn eine weitere Nebelkerze dieser „Verfassungsschützer“ ist. Die haben übrigens schon ein Online-Überwachungszentrum für „Islamisten und Linksextremisten“. Jetzt basteln sie daran auch eines für die Rechtsextremisten aufzubauen. Die wissen einfach, was wichtig ist! Übrigens ist es ziemlich genau 13 Monate her, dass der NSU aufgeflogen ist. Da hatten die ja auch alles im Griff...