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Einen Stein ins Rollen bringen

Peter Stein ist Mitglied des Deutschen Bundestages und CDU Mitglied. In der letzten Woche hat er es mit einer inhaltlichen Forderung in die Zeitungen geschafft. Die Landesregierung müsse die Mehrgenerationenhäuser endlich fördern, so Stein.

Wir halten fest: Ein CDU-Abgeordneter fordert eine Landesregierung auf (an der seine Partei beteiligt ist), die Finanzierung eines Projektes zu übernehmen, aus dem sich die Bundesregierung (an der seine Partei beteiligt ist) zurückziehen will. Wozu denn eigentlich? Statt Pressemitteilungen an die Zeitungen, könnte man doch entsprechende Briefe an die Parteifreunde, die in Verantwortung sind schicken. Die Pressemitteilung kann dann verschickt werden, wenn man erfolgreich war. Oder liegt es daran, dass beide zuständigen Ministerien von der SPD geführt werden und man sich dann auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren versucht? Das würde allerdings den Betroffenen wenig helfen. Unterstützung ist da aber dringend nötig.

Die Mehrgenerationenhäuser (MGH) wurden als Modellprojekte des Bundes von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen. Für vier bis fünf Jahre finanzierte das Familienministerium eine Personalstelle und zudem ein paar Sachkosten. Damit sollte der Aufbau von Ehrenamtsstrukturen gefördert werden. Nach Auslaufen der Projektphase* sollten Länder und Kommunen die Finanzierung allein stemmen. Über die Möglichkeiten der meisten Städte und Gemeinden das zu tun, muss hier nicht geschrieben werden. Der Wille der Länder Aufgaben des Bundes zu übernehmen, ohne konkrete Gegenleistungen zu erhalten, ist auch beschränkt.

Genau daran krankte das Projekt von Beginn an. Es wurde etwas aufgebaut, das dabei helfen sollte wenigstens ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dass nach Ablauf der Projektphase etliche Kommunen die MGH schließen müssen, weil sie die Finanzierung nicht stemmen können, war mit dem Start des an und für sich guten Projektes klar. Bereits in den letzten Jahren mussten viele Kommunen ein Viertel der Kosten selbst tragen. Der Bund machte ein Zugeständnis und akzeptierte auch „unbares Engagement“. Zum Beispiel wurde angerechnet, wenn eine Immobilie kostenfrei genutzt werden konnte. Das eigentliche Problem wurde damit aber noch immer nicht gelöst. Die Kommunen haben zu wenig Geld für ihre Aufgaben im Bereich der sozialen Arbeit. Es fehlen entsprechende Beschäftigungsmodelle und Räume, um gerade in sozial benachteiligten Gebieten gute Arbeit leisten zu können.

Vielleicht engagiert sich ja der Abgeordnete Stein etwas intensiver, wenn er merkt, dass es mehr braucht als eine Pressemitteilung und bringt etwas ins Rollen. Noch gibt es im Wahlkreis Rostock drei MGH. Noch.

*Laut Bundeshaushaltsordnung darf der Bund keine Aufgaben dauerhaft fördern, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. MGH sind klassische Aufgaben für Kommunen und Länder. Einzig um gesellschaftlich sinnvolle und durch den Bund gewollte Dinge anzuschieben oder auszuprobieren, darf der Bund über einen Zeitraum von 3-5 Jahren derartige Projekte fördern.

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Im Oktober 2001 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, FDP, SPD und der Grünen die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan. Dagegen stimmte nur DIE LINKE. Seitdem sind 53 Bundeswehrsoldaten gefallen, über 160 wurden verwundet und stellenweise verstümmelt, ca. 1800 leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Wie viele Afghanen dem Krieg bisher zum Opfer gefallen sind, weiß wohl niemand so genau.

Für Verteidigungsminster de Maiziere ist die Zeit nun reif für einen Veteranengedenktag, an dem vor allem die Bundeswehrsoldaten geehrt werden sollen, die im Auslandseinsatz waren. Am besten in Anlehnung an den Volkstrauertag. Warum ihm diese Idee ausgerechnet zum zehnjährigen Jubileum der Bundeswehr bezüglich der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kommt, läßt er offen. Stattdessen verweist er auf die Verdienste der Soldaten und auf militärische Erinnerungskultur in anderen Ländern, vorzugsweise den USA.

Die Argumentation dabei ist reichlich krude: Kommt die Bundeswehr aus einem Auslandeinsatz zu rück und hat Tote und Verletzte vorzuweisen, kann man über einen Gedenktag nachsinnen. Humanitäre Einsätze wie der in Kambodscha 1992 oder die Hilfe beim Elbehochwasser 2002 scheinen dafür nicht zu reichen.

Was also soll dass werden? Ein Tag, der in bester deutscher Tradition eine militaristische Erinnerungskultur erzeugen soll?

Es ist zu bezweifeln, ob die Mehrheit der Deutschen das begrüßen würde. Von den Angehörigen der verwundeten und verletzten Soldaten ganz zu schweigen. Den Familien der mit PTBS ( posttraumatische Belastungsstörung) Heimgekehrten wäre eine Anerkennung von PTBS durch die Bundeswehr, und eine daraus resultierende, vernünftige medizinische Versorgung sicherlich lieber, als ein pathetischer „Gedenktag“

Doch wenn es ums Praktische geht, kann der Dienstweg auch schon mal länger werden. 18 Monate braucht es im Schnitt, um PTBS zu erkennen und die Behandlung anzuordnen. Eine Zeit, in der viele Betroffene und ihre Familien mit der Krankheit und ihren Folgen allein gelassen werden.

Das ist beschämend und eines Staates unwürdig, der nach außen keine Gelegenheit versäumt, seine Soldaten und ihren Einsatz am Hindukusch hochleben zu lassen.

Es bleibt der Eindruck, das es hier vor allem um die Installierung eines Gedenktages geht, der das Militaristische wieder zum Alltäglichen und die Beteiligung an Kriegseinsätzen zum Normalzustand erhebt.

Belassen wir es doch lieber beim Volkstrauertag. Der gedenkt nämlich aller Kriegsopfer – Zivilisten wie Soldaten.

15. Februar 2012

Zum Schnäppchenpreis

Die Familienministerin Kristina Schröder hält mich auf Trab. Die letzten Tage zum Beispiel hat sie mir mit immer neuen Meldungen zum Betreuungsgeld interessante Denksportaufgaben gestellt.Beschlossene Sache ist, dass Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen, sollen von 2013 an 100 Euro monatlich erhalten. Von 2014 an sollen 150 Euro für ein Kind im Krippenalter fließen. Kosten: rund 2,2 Milliarden Euro. Über Sinn oder Unsinn des geplanten Betreuungsgeldes wurde schon viel gestritten. Ob bei Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt oder ob Familien mit Migrationshintergrund bei der Erziehung zu Hause es ihren Kindern erschweren, Deutsch zu lernen. Gestritten wird auch darüber, wer die  staatlichen Leistung bekommen soll - ob beispielsweise Hartz-IV-Empfänger ausgeklammert werden. Man will weder diejenigen belohnen, die ihre Kinder nicht in Kindertagestätten geben, noch diejenigen fördern, die genau das tun. Hinzu kommen beinahe täglich ein neue Ideen aus den Reihen der Regierungsparteien, an welche Bedingungen die Inanspruchnahme des Geldes geknüpft ist und auch die Nichtinanspruchnahme. Aber all das gibt's natürlich nicht umsonst und obendrauf. Durch weitere massive Kürzungen beim Elterngeld könnte nämlich das Betreuungsgeld finanziert werden. Und wer sich trotz all dieser Anreize doch gegen das Kinderkriegen entscheidet, soll dafür zur Kasse gebeten werden.  Eine Gruppe CDU/CSU Abgeordneter schlug beispielsweise vor,  Kinderlose über 25 Jährige sollen ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten.


Verwirrt? Ich übersetze:
Für 150 Euro im Monat entscheiden sich Eltern gegen eine berufliche Perspektive für beide Eltern. Und auch gegen eine Rückkehr in die straffen Bachelor- und Masterstudiengänge, denn wer sich mit Anfang oder Mitte Zwanzig für Kinder entscheidet, steckt meistens noch im Studium oder der Ausbildung. Wie die Arbeitsmarktlage aussieht für jemanden der zwei drei Jahre aus dem Beruf raus ist  oder nach der Ausbildung nicht erst mal viele Jahre an der Karriere gefeilt hat, braucht man nicht mehr zu erklären. Und auch im 21. Jahrhundert wird dies hauptsächlich Frauen treffen und ganz besonders hart die Alleinerziehenden. Für 150 Euro im Monat gibt man die Möglichkeit auf, das Kind von Anfang an pädagogisch zu begleiten und gemeinsam mit anderen Kindern aufzuwachsen lassen. Und nein, es ist für viele keine Wahlfreiheit. Die Frage ist immer noch, ob überhaupt ein Kitaplatz zur Verfügung stehen würde. 150 Euro im Monat spendiert die Regierung auch all denjenigen, die sich trotz ausreichendem Einkommen für eine Betreuung zu Hause entscheiden zum Beispiel durch Au-Pair-Mädchen oder Kinderfrauen. 150 Euro monatliches Taschengeld dafür, dass zumeist Mütter sich vollkommen abhängig machen von ihrem verdienenden Partner. Um die  150 Euro pro Kind zu finanzieren, wird vielleicht jungen Familien auch noch das Elterngeld im ersten Jahr mit Kind gekürzt. Diejenigen, die sich mit Mitte Zwanzig noch gegen die Familienplanung entscheiden, sollen  das von ihren ersten Gehältern gleich mitfinanzieren. Das ist eine sichere Einnahmequelle in einem Land, in dem die Mütter durchschnittlich 30,3 Jahre alt sind, wenn sie ihr erstes Kind bekommen. 

Immer noch verwirrt? Ich fasse zusammen: Durch das Betreuungsgeld spart sich die Bundesregierung den teuren Ausbau von Kita-Plätzen, den teuren Ausbau des Elterngeldes, verlagert die Ausbildung und Betreuung von Kindern zurück an Herd und Heim und drängt insbesondere Frauen in ein konservatives und völlig überholtes Rollenmuster zurück.  Und das alles für den Schnäppchenpreis von nur 150 Euro im Monat.

Die Autorin: Katja Rom, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Büro

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