Teppich-Streit eskaliert und Niebel zeigt sich problembewusst

Eigentlich dachte die Weltöffentlichkeit, mit der Entschuldigung des Bundesministers sei die Teppich-Affäre erledigt und der Minister hätte diese – abgesehen von weiteren Imageverlusten – soweit überstanden. Doch nun meldet sich auch der BND-Chef in einem Brief zu Wort und wiederspricht den Ausführungen seines Parteifreundes und Bundesministers öffentlich. Nun steht also auch der Vorwurf der Falschaussage im Raum. Spätestens jetzt wird Niebel an dem Teppich sicher keine Freude mehr haben und diesen eher verfluchen. Zumal Häme und hier besonders nahliegende Wortspiele nur so über den Minister zusammenbrechen. Die eine sagen, mal bitte auf dem Teppich bleiben. Es ist ja keiner zu Schaden gekommen und Zoll wäre – wie man nach einigen Tagen auch beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung herausgefunden hatte – auch gar nicht fällig geworden. Sicher: Die meisten Länder dieser Welt beneiden uns um diese Probleme. Die Berliner Zeitung fragte: „Ist Niebel als Entwicklungsminister noch tragbar? Oder muss er ins Raumausstatterressort wechseln?“ Handelt es sich um ein moralisches Versagen, das die Nation aushalten muss? Zumindest bis sich herausstellt, „dass Ilse Aigner mit einem defekten Bremslicht fährt“. Auch ich habe schon mal einen Textmarker mit nach Hause genommen und war einmal im Büro privat im Internet. Nein, auch ich trete als Büroleiter nicht zurück. So weit, so lustig. Nur scheint BM Niebel grundsätzlich eine fragwürdige Amtsauffassung zu haben. Nicht nur, dass er auf Staatskosten – bei einer privaten Verkaufsveranstaltung in der Botschaft in Kabul – einen Teppich erwirbt, sondern in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, dass reihenweise Parteifreunde mit hochdotierten Stellen im Bundesministerium versorgt wurden. Für diese Stellen waren immer zwei Qualifikationen besonders wichtig: Die Bewerber müssen FDP-Mitglieder sein und dürfen keine Ahnung von Entwicklungshilfe haben. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Niebel das Ministerium eigentlich – wie er im Wahlkampf immer wieder betonte – abschaffen wollte.

Am Mittwoch gab es zum Thema eine aktuelle Stunde mit dem schönen Titel: „Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von BM Niebel privat gekauften Teppichs“. Niebel gibt in seiner kurz gehaltenen Rede zu, dass er erst „durch die Anfrage eines Medienvertreters problembewusst wurde“ und dann eine Nachverzollung beantragte. (Die ja dann gar nicht nötig war). Auf jeden Fall eine elegante Formulierung: Jemand wurde problembewusst. Zusätzlich brisant dabei ist, dass ausgerechnet am gleichen Tag sein Ministerium eine Pressekonferenz ausrichtete und dabei ein Konzept mit dem Namen „Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorstellt. Ein Minister, der den Anspruch hat, bei seinen Reisen in der Welt die Prinzipien guter Regierungsführung überzeugend zu vermitteln, muss besonders hohe Ansprüche an sich und sein Amtsverständnis haben. Ob das „liberale Teppichluder“ (Handelsblatt) dazu noch in der Lage ist.

Was haben wir gelernt: Für eine Staatsaffäre reicht es nicht. Politiker sind immer noch keine besseren Menschen. Eine freie und funktionierende Presse ist ein Segen und für die Demokratie unverzichtbar. Schauen wir beispielsweise nach Russland, nach Ägypten oder überhaupt auf dem den Korruptionswahrnehmungsindex 2010 von Transparency International Deutschland (http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1745.0.html) (Afghanistan steht im Ranking auf Platz 176 von 178 erfassten Staaten), dann sehen wir, Korruption und Vetternwirtschaft hemmen weltweit die Entwicklung und den Wohlstand der Nationen. Im Bericht heißt es: „Während Korruption im internationalen Geschäftsverkehr weiter floriert, werden die Bemühungen von Entwicklungsländern beim Aufbau von staatlichen Institutionen, beim Schutz der Menschenrechte und zur Verbesserung der Lebensbedingungen gebremst.“ Deutschland steht im Ranking auf Platz 15 und hat somit noch Entwicklungspotenzial nach oben.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.