Hauptsache Wachstum?
Ist Wirtschaftswachstum alles? Ist alles nichts ohne Wachstum? Welche weiteren Faktoren geben Auskunft über die positive Entwicklung einer Gesellschaft? Welche Art von Wachstum brauchen wir? Mit diesen grundsätzlichen Fragen beschäftigt sich in den nächsten Jahren die Enquete-Kommission mit dem schönen Titel "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Diese hat sich am 17. Januar 2012 im Bundestag konstituiert.
Eine Enquete-Kommission ist eine vom Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit grundsätzlichen Fragestellungen über einen längeren Zeitraum beschäftigt. Am Ende der Arbeit einer solchen Kommission - nach vielen langen Sitzungen - steht ein Abschlussbericht. So hat beispielsweise der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" einen Umfang von 512 Seiten. Der Schlussbericht der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" bringt es immerhin auf 304 Seiten.
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" besteht aus 17 Abgeordneten aller Fraktionen und 17 Wissenschaftlern. Daneben besteht aktuell die Enquete-Kommission mit dem Titel "Internet und digitale Gesellschaft", die sich mit den Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft beschäftigt und dazu forscht.
Die Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, einen neuen Indikator zur Messung von Wohlstand und Lebensqualität - jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - zu finden. Ein höchst interessanter Ansatz, der zumindest die Chance enthält linke Positionen und linkes Selbstverständnis einzubringen und verstärkt in die öffentliche Debatte zu bringen. Zu hoffen bleibt, dass am Ende mehr angestoßen wird, als ein mehrere hundert Seiten langer Bericht in den Archiven des Bundestages.
Mittlerweile herrscht weitestgehende Einigkeit darüber, dass das traditionelle BIP - also die Summer aller hergestellten Waren und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft - kein umfassender Indikator für Wohlstand und das Entwicklungsniveau einer Volkswirtschaft darstellt. Fragen nach der Einkommensverteilung, nach der Qualität der Arbeit, nach der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit einer Wirtschaftsordnung , nach dem Zugang zu Bildung, Kultur und Medizinischer Versorgung geht nicht in das Bruttoinlandsprodukt ein. Die Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung ist allerdings völlig dominiert durch eine Zahl: Wie groß ist das Wirtschaftswachstum. Schaffen wir die 2 Prozent. Dann ist alles gut. Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Absurderweise gehen Katastrophen wie der Wirbelsturm Katrina in New Orleans oder die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, ansteigende Rüstungsexporte sogar positiv in das BIP ein, da sie für Umsätze sorgen. Ökologische Belastungen werden also genauso wenig berücksichtigt, wie eine sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf Vermögen und Einkommen. Die Ungleichverteilung von Vermögen hat entscheidend zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. Hat die Finanzindustrie erst durch beschleunigte Spekulation außer Kontrolle gebracht. Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen stieg die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seit 1995 um 42 Prozent. Inzwischen arbeiten fast 8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und verdienen durchschnittlich 6,68 Euro in West- und 6,52 Euro pro Stunde in Ostdeutschland. Dem gegenüber steht ein gigantisches Geldvermögen von wenigen Prozent der Menschen. Laut Allianz "Vermögensbericht 2011" beläuft sich das Geldvermögen in Deutschland aktuell auf 4.934 Milliarden Euro. Hier zeigt sich: Die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet voran. Und das ist Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Gesellschaftlicher Reichtum dagegen, der sich in einem breiten Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge in den Kommunen wiederspiegelt wird ebenso wenig im BIP abgebildet.
Als sicher gilt allerdings jetzt schon, dass die FDP weiter unumschränkt auf Wachstum setzt und damit wieder einmal vom Zeitgeist überholt wurde. Ist doch das neue Leitmotiv der Liberalen "Wachstum" - nachdem "Steuersenkungen" für Besserverdiener selbst bei der FDP-Klientel nicht mehr vermittelbar ist. Über die die Qualität des Wachstums müssen sich andere Gedanken machen. Wachstum für alle Menschen -etwa durch Einführung eines Mindestlohnes - ist damit sicher nicht gemeint. DIE LINKE setzt dagegen auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft: Der beinhaltet die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt und will gezielt nachhaltige und umweltverträgliche Wachstumsbranchen fördern. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe, dem Ende des Ölzeitalters kommen wir auch an Fragen nach einem nachhaltigen Lebensstil nicht vorbei: "Erstes Leitprinzip einer alternativen Ressourcenpolitik muss es sein, Produktion und Konsum auf Ressourcenvermeidung, geschlossene Stoffkreisläufe und Wiederverwertung umzustellen." ("Das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau": http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/rote-projekt-sozial-oekologischen-umbau-2011-08-27/)
Das Königreich Bhutan hat diese Einseitigkeit schon länger überwunden und ist diesbezüglich schon weiter. Gilt Bhutan doch als einziges Land der Welt, dem das Glück seiner Bewohner wichtiger ist als sein wirtschaftlicher Erfolg. Als Staatsziel wurde die Steigerung des "Bruttonationalglücks" festgeschrieben. Ok, hier wird es ein wenig esoterisch und wir landen schnell bei Eckerhart von Hirschhausen und dem Buddhismus. Trotz allem: Die Zeit ist mehr als reif für einen "Zufriedenheitsindikator", der eine differenziertere Vorstellung von Lebensqualität und gesellschaftlicher Entwicklung beinhaltet.
Gebloggt hat heute Olaf aus Berlin