Sparen und keiner merkt’s
Das wäre doch mal was. Ab September debattiert die Bundesregierung den Haushalt für 2013. Neuverschuldung, Eurokrise, Steuerpolitik und Einsparungen sind die großen Themen. Wie jedes Jahr müssen wir zähneknirschend die Kürzungspakete der Regierung hinnehmen, mal im sozialen Bereich, mal bei Bildung, mal bei Gesundheit, irgendwo muss es ja herkommen, das zu sparende Geld. Und wäre es vor diesem Hintergrund nicht mal ganz angenehm, wenn die Regierung spart, ohne das wir es überhaupt merken? Dazu müsste man etwas tiefer in die Haushaltstrickkiste greifen aber es ist ja bekanntlich nichts unmöglich.
Das hat sich vielleicht auch das Bundesfinanzministerium gedacht, als es den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 erarbeitete. Dort ist vorgesehen, dass Vereine automatisch und ohne weitere Prüfung ihren Status als »gemeinnützig« verlieren, wenn sie nur in einem der insgesamt 17 Verfassungsschutzberichte als extremistisch erwähnt werden. Eine folgenschwere kleine Änderung: Verliert ein Verein seine Gemeinnützigkeit, wären die betroffene Organisationen nicht mehr von der Körperschaftssteuer befreit, weshalb unter Umständen hohe Steuernachforderungen fällig würden. Zum anderen könnten Spenden an diese Vereine nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, wodurch sich die Spendenbereitschaft der Bürger empfindlich reduzieren könnte. Die Bundesregierung hat in einer Antwort gegenüber der Linksfraktion hierzu eine wichtige Einschränkung vorgenommen: Wenn eine Gruppierung vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Einstufung als extremistisch klagt, werden Finanzämter und Finanzgerichte den Ausgang dieser Verfahren „künftig abwarten“. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürfte also kein Schaden eintreten. Soweit so gut.
Außer über Spenden finanzieren sich viele Vereine jedoch auch über Fördergelder z.B. aus den Programmen gegen Extremismus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die leichte Rechts-Links-Schwäche der zuständigen Familienministerin Kristina Schröder ist an andere Stelle schon mal Thema gewesen. Nun aber stellt sich uns die Frage, inwieweit denn Vereine, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, überhaupt noch förderfähig für das Bundesministerium sind. Insbesondere dürfte das die engagierten Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus treffen, die nicht zuletzt wegen der umstrittenen Extremismusklausel der Ministerin schnell Gefahr laufen, als extremistisch eingestuft zu werden. Das aber wiederum könnte als Begleiterscheinung ein paar Ausgaben im Bereich der Fördergelder sparen, sofern ein nicht mehr gemeinnütziger Verein eben auch keine Gelder mehr beantragen darf. Praktisch, die Nachfrage nach Fördergeldern könnte zurück gehen, das Ministerium hätte seinen moralischen Auftrag trotzdem erfüllt, die Ausgaben sinken und am Ende wurde so Geld eingespart ohne dass wir wirklich gemerkt hätten. Ganz ähnlich verfährt Frau Schröder ja auch mit den Kita-Plätzen. Wo keine Nachfrage besteht (durch z.B. das Betreuungsgeld), hat das Ministerium sein Soll erfüllt. Wer weiß, vielleicht wird eine solche Taktik ein „Schrödersches Prinzip“ werden und nach ihr benannt. Sie ist ja schließlich angetreten um in Erinnerung zu bleiben.
Gebloggt hat Katja aus dem Berliner Büro.
Dürfen LINKE iPads haben und Audis fahren?
Heute frage ich Euch!
Im Landtag in M-V und bald auch in der Rostocker Bürgerschaft werden die Abgeordneten ihre Unterlagen auf iPads lesen. Alle bekommen es, alle stellen vorwiegend aus guten ökologischen Gründen auf das so genannte E-government um. Papier sparen, Zeit sparen, flexibel und mobil vernetzt sein.
Außerdem gibt es Politikerinnen und Politiker der Linken, die aus verschiedenen Gründen durchaus einen Dienstwagen brauchen. Manche mit, manche ohne Fahrer. Doch muss und sollte es ein Audi sein?
Wie wirkt es, wenn der oder die Linke aus einem solchen Auto steigt? Das iPad in der Hand, das iPhone am Ohr. Erscheint es trotz (eventuell nachvollziehbaren) Kostengründen nicht elitär? Ich meine nicht die Debatte über Spritfresser, günstige Leasingverträge oder technische Halbwertszeiten. Es geht nicht um objektive, um tatsächliche Vor- oder Nachteile. Diese Argumente kenne ich. Mit geht es nur um das Bild, das entsteht.
Bleiben wir mit unseren Forderungen authentisch, wenn wir uns zu den Nutzerinnen und Nutzern dieser nicht alltäglichen Luxuswaren machen? Viele Menschen fühlen sich benachteiligt und sind es auch. Sie schuften, stocken auf, schieben Überstunden, werden mies bezahlt oder suchen verzweifelt nach würdevoller Arbeit. Und wir vertreten ihre Interessen.
Stehen iPads und Audis nicht symbolisch für eine Welt, deren Erfinder und Nutznießer kein natürliches Interesse an diesen Menschen haben?
Wir sollten darüber reden.
Eure Eva aus dem Rostocker Büro
Der Abzockverein
Die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist mal wieder in aller Munde. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung des Tarifdschungels und der Entlastung kleinerer Veranstaltungen sollen die Tarife im Veranstaltungsbereich zum 01.01.2013 angepasst werden. Berechnungen des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (DEHOGA) zufolge kommen auf Club- und Kulturveranstalter jedoch, je nach Größe (Quadratmeter und Eintrittspreis) und Länge der Veranstaltung, Mehrkosten von ca. 500 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 2000 Prozent, zu. Damit bekommt das in den vergangen Jahren viel diskutierte Clubsterben eine völlig neue Dimension. Mussten die hiesigen Clubs bis dato v.a. wegen Bauprojekten und Lärmschutzregelungen weichen, wird es zukünftig schlicht und ergreifend unrentabel noch die Pforten zu öffnen. Da hilft dann weder ein Standortwechsel noch eine Lärmschutzwand etwas. Die Folge: Arbeitsplätze gehen verloren, eine Subkultur verschwindet, Künstler werden ihrer Existenzgrundlage beraubt und in Städten wie Berlin gehen Touristenmagneten verloren.
Doch wenn aus Veranstalterperspektive so viel auf dem Spiel steht, fragt man sich doch, warum das alles?
Um zu verstehen wer von den Tarifanpassungen eigentlich profitieren will, muss man sich die Struktur der Gema einmal genau anschauen. Dabei fällt v.a. die Unterteilung der ca. 65.000 Mitglieder in eine Drei-Klassengesellschaft auf. Angeschlossene und Außerordentliche machen dabei ca. 95 Prozent aus. Es gilt jedoch zu bemerken, dass diese im Sinne des Vereinsrechts eigentlich gar keine richtigen Mitglieder sind, da sie de facto kein Partizipationsrecht haben. Zwar können sie insgesamt 64 Delegierte zu den alles entscheidenden Mitgliederversammlungen schicken, doch stehen diese in keinem Verhältnis zu den ca. 3.400 Ordentlichen Mitgliedern, welche das volle Mitbestimmungsrecht inne haben.
Noch kurioser wird das Ganze wenn man sich anschaut wie man überhaupt zu einem Ordentlichen Gema-Mitglied werden kann. Der Einstieg als Angeschlossenes Mitglied gestaltet sich noch ganz einfach. Logisch, will die Gema doch so viele Rechte wie möglich einheimsen. Auch die Hürde für eine Außerordentlich Mitgliedschaft ist noch zu nehmen. In der Regel tut man dies mit der Einsendung einer bestimmten Anzahl von Eigenkompositionen, Liedtexten etc. Doch um in den illusteren Kreis der Ordentlichen Mitglieder zu gelangen sind dann doch schon einige Hindernisse zu nehmen. So muss man mindestens 5 Jahre als Außerordentliches Gema-Mitglied geführt werden. Das größere Problem stellen jedoch die Einkommensrichtlinien dar. Diese sehen vor, dass innerhalb von 5 Jahren insgesamt 30.000 Euro Gema-Tantiemen an den Antragsteller ausgeschüttet werden müssen. Einschränkend kommt hinzu, das in 4 aufeinander folgenden Jahren ein Mindestumsatz von 1.800 Euro an Gema-Tantiemen erzielt werden muss. Die Logik der Gema folgt also dem Muster: wer viel verdient, darf viel entscheiden.
Und Entscheiden tun die ca. 5 Prozent Ordentliche Mitglieder dann auch. Denn sie bestimmen in der Mitgliederversammlung nach welchem Verfahren die Tantiemen ausgeschüttet werden, wer also wie viel vom Kuchen abbekommt. So teilten sie sich im Jahr 2011 satte 65 Prozent der Gema-Mitgliederausschüttungen. Da über die Aufteilung der Ausschüttungen letztlich auch der Status eines Ordentlichen Mitgliedes geregelt wird, verwundert es nicht, dass der Kreis der Ordentlichen Mitglieder seit Jahren keinen nennenswerten Zuwachs erhält.
Die Absicht der Tariferhöhung ist also klar: die eh schon Reichen noch reicher machen. In einem kapitalistischen System sollte dies wahrscheinlich auch nicht weiter verwundern. Doch könnte sich die Heftigkeit der Tariferhöhungen auch als Milchmädchenrechnung herausstellen, sollten reihenweise Diskotheken pleitegehen oder Clubs wie das Berghain ernst machen und aus Protest zum Jahresende ihre Pforten schließen. Dann könnten aus den gewollten Mehreinnahmen auch ganz schnell weniger werden und dann haben die Bohlens, Künzels und Siegels dieser Welt letztlich auch nichts gewonnen.
Für die Partygemeinde bleibt schließlich nur zu hoffen, dass die Proteste der vergangenen Wochen Wirkung zeigen.
Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.