Verschwendungsskandal mit Ansage
Letzte Woche wurde in Berlin nun auch offiziell ein neues Großbauprojekt in Angriff genommen. Medienträchtig legte Joachim Gauck den Grundstein für das neue Berliner Stadtschloss. Oder besser gesagt: für das Humboldt-Forum mit rekonstruierter Außenfassade nach Vorbild des ehemaligen Berliner Stadtschlosses. Das Humboldt-Forum soll ein modernes Kultur- und Wissenschaftszentrum werden. Gut, ob Berlin gerade jetzt ein neues Kulturzentrum braucht, darüber kann man streiten. Der Sinn, warum dafür die teure Nachbildung dreier barocker Außenfassaden samt Kuppel notwendig ist, bleibt mir angesichts dringenderer Probleme notorisch klammer Stadt- und Staatskassen jedoch verschlossen.
590 Mio. Euro soll der ganze Spaß auf unsicherem Berliner Baugrund letztlich Kosten, wohlgemerkt ohne Kuppel, Innenportale und Dachcafé, die kosten zusammen noch einmal knapp 30 Mio. extra. Finanziert wird das Humboldt-Forum durch den Bund (478 Mio.), das Land Berlin (32 Mio.) und Private Spenden. 80 Mio. sollten allein die Spenden einbringen. Ca. ein Drittel hat man bis jetzt zusammen. Kein Grund nicht trotzdem schon mal mit dem Bau loszulegen. Denn laut dem Architekten sind die Kosten ja „alle stabil, höchstens ein bisschen Inflation“ ist zu erwarten. Na denn, so ein bissel Inflation ist ja auch zu vernachlässigen und kann vorher auch nicht wirklich einkalkuliert werden. Und wenn es wider Erwarten doch ein bissel teurer wird, oder die 80 Mio. Spenden vielleicht nicht zusammen kommen, macht das ja auch nix. Dann gibt es halt Spenden in Form von Steuergeldern. Und bist du nicht willig... Oder wie war das?
Aber eigentlich kann dieses Mal ja nichts schief gehen. Gesamtprojektleiter Detlef Krug konnte beim Flughafen Berlin-Brandenburg ja schon Erfahrungen mit einem Großbauprojekt sammeln...
Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.
Das Betreuungsgeld und anderer Irrsinn
In dieser Woche hörte ich mir eine Diskussion auf der Veranstaltung „Wahlcheck“ des „Zukunftsforum Familien e.V.“ zur Familienpolitik des Bundes mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen an. Nein, nicht aller Fraktionen. Die CDU ließ sich entschuldigen. Wahrscheinlich lag das daran, dass es immer noch kein Wahlprogramm der CDU gibt. So ein Wahlprogramm ist aber auch lästig, wenn man alles auf die Person der Kanzlerin zuschneiden will und Inhalte und Festlegungen nur zu Enttäuschungen führen.
Auf jeden Fall versuchten die Diskutanten wieder einmal das Paradox aufzulösen, dass kein Land der Welt soviel Geld für Familienpolitik ausgibt wie Deutschland und gleichzeitig die Geburtenrate eine der niedrigsten der Welt ist. Hinzu kommt: Der Anteil der Kinder, die in Armut aufwachsen, bleibt seit Jahren erschreckend hoch: Aktuell schätzt man, leben mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Soweit so bekannt und auch an anderer Stelle auf diesen Seiten schon ausführlicher und pointierter kommentiert.
Bemerkenswert fand ich allerdings die entwaffnende und gleichzeitig entlarvende Ehrlichkeit der FDP. Die Moderatorin stellte fest, dass diese doch auch – wie die drei Oppositionsfraktionen – das Betreuungsgeld abschaffen wollen. Trotzdem fand diese Position aber keinen Eingang in das Wahlprogramm der FDP. „Ja. Das wäre ja auch bescheuert. Wir haben das ja erst mit den Stimmen der FDP vor wenigen Monaten eingeführt. Gleichzeit kämpfen wir ja auch für eine Fortführung der aktuellen Koalition. Und in der Konstellation können wir es auch nicht wieder abschaffen.“ So ungefähr die Antwort der Kandidatin. Sie verwies aber auf eine der großen familienpolitischen Leistungen der Regierungskoalition. Immerhin hätte man die umfassendste und ausführlichste Evaluation aller familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben. Wenn das Ergebnis da ist, dann muss man weitersehen. Allein, es liegt immer noch nicht vor, obgleich vor Jahren in Auftrag gegeben. Vermutlich auch, weil darin stehen wird, dass das Betreuungsgeld der falsche Weg für eine gerechte Familienpolitik ist. Mütter, die arbeiten wollen, werden davon abgehalten eine Arbeit anzunehmen. Kinder, die dringend frühkindlicher Bildung in einer qualifizierten Kindertagesstätte bedürften, werden davon abgehalten. Der einzig „positive“ Nebeneffekt besteht darin, dass weniger Kitaplätze nachgefragt werden, die es im übrigen gar nicht gibt.
Ja, es ist wirklich bescheuert, wenn die CSU – gegen alle Vernunft und gegen allen Expertenrat – als kleinster Koalitionspartner in einer Bundesregierung, die anderen erpresst (Landtagswahl in Bayern) und somit eine vormoderne, rückschrittliche Familienpolitik („Herdprämie“) / Familienbild manifestiert. Die so oft gepriesene Wahlfreiheit – also Kind zu Hause oder in die Kita – bleibt natürlich auch nach Einführung des Rechtsanspruches für Kinder unter drei Jahren ab dem 1.8.2013 für viele junge Mütter in Köln, Hamburg oder München und anderen Ballungsräumen, die arbeiten wollen, entweder völlig unrealistisch oder unbezahlbar.
Die Einführung des Betreuungsgeldes führt sicher nicht dazu, dass mehr Kinder aus der Armut herausfinden. Das Betreuungsgeld wird ja gerade nicht für Hartz-IV-Bezieher gezahlt, sondern beispielswiese für gutverdiende Eltern, die beide berufstätig sind. Dass Mütter arbeiten und gleichzeitig Betreuungsgeld beziehen schließt sich ja gerade nicht aus. Diese bekommen dann Kindergeld und das Betreuungsgeld (ab August 2014: 334 Euro) obendrauf, während Kinder unter 6 Jahren in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug nur den amtlichen Bedarfssatz von 224 Euro erhalten. Ich hoffe, das stimmt auch so. Man verliert leicht den Überblick.
Kurzum: Der Staat gibt gerade nicht das Geld dorthin wo es gebraucht wird.
Wie offensichtlich widersprüchlich und ungerecht ist das bitte schön. Gerechte Familienförderung geht anders. Eine Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Weg den die LINKE favorisiert. Was wir brauchen ist eine bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsinfrastruktur. Spannend wird auch sein, wie Länder und Kommunen mit der zu erwartenden Klageflut umgehen, die ab dem 1. August zu erwarten ist. Wir bleiben da dran.
Der Untergang – Nimm es wie ein Mann!
Da stehen zwei Männer an der Pier und schauen auf's Wasser - ein alter Seemann und ein Stadtpolitiker aus Rostock.
„Nu‘ is sie wech, die Georg Büchner. Begraben auf dem Meeresboden.", trauert der Seemann. "Weil ihr Euch nich‘ gekümmert habt!“, töttert er.
„Ich bin doch nicht Schuld, dass dieses alte Schiff gesunken ist.“, verteidigt sich der Politiker und blickt genervt auf die Stelle, wo vor kurzem noch die Georg Büchner lag. Auf dem Weg zur Verschrottung sank sie vor der polnischen Küste.
„Ihr hättet sie ja kaufen und pflegen können, so als Denkmal. Aber ne! Ihr habt zugesehen wie sie an eine ominöse Firma verhökert wurde, damit diese das Schiff dann verschrotten konnte.“, schimpft der Seemann weiter.
„Ne, ne, so geht es nicht!“, wehrt dieser ab, „Der Verkauf lag nicht in unserer Hand. Und außerdem, es hätte Millionen gekostet die Büchner zu erhalten. Woher sollten wir das Geld nehmen? Wir haben damals genau darüber diskutiert und uns mehrheitlich dagegen entschieden. Das ist Demokratie.“
„Pah!“, ruft der Seemann. „Demokratie? Und warum hat dann auf uns Bürger keiner gehört? Wir haben die Stadt laut aufgefordert, sich um die Büchner zu kümmern.“
„Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen. Wenn wir so viel Geld für die Büchner ausgegeben hätten, hätte es an anderer Stelle gefehlt.“, ist sich der Politiker sicher. "Es ist ja nicht so, dass wir für alle Kulturgüter in der Stadt genug Geld hätten. Du schiebst das Geld nur hin und her, da kommt nix extra hinzu."
"Ne, is richtig. Aber die Büchner war wat Besonderes."
"In Deinen Augen.", stichelt der Politiker.
"Und in den Augen der Denkmalschutzbehörden und in den Augen vieler anderer Rostocker."
"Ich habe die Entscheidung getroffen, nicht so viel Geld für die Büchner aufwenden zu wollen. Das stimmt. Aber bin ich deshalb Schuld am Untergang?", fragt der Politiker.
"Ne, biste nich'. Aber Schuld, dass sie wech' is. Dat biste wohl!
Und nu musste dat Geschimpfe auch ertragen wie ein Mann.", fordert der Seemann.
Zwei Männer stehen an der Pier und nicken.
Eure Eva aus Rostock, die Gift und Galle erträgt.
Eine Frage des Standpunktes? Der Fall Snowden/Manning
Ob das Wort „Whistleblower“ irgendwann Eingang in den Duden findet und falls ja, was steht als Erklärung dabei?
"Andere Bezeichnung für Verrat. Meist werden staatliche Verbrechen und Gesetzesbrüche unerlaubt an die Öffentlichkeit gegeben."
oder
"Eine Aufgabe, die eigentlich dem investigativen Journalismus zuzurechnen ist. Sie wird jedoch zunehmend von enttäuschten Staatsangestellten selbst erledigt."
Im neuesten Fall von Geheimnisverrat geht es um den direkten Zugriff der us-amerikanischen Regierung auf Daten von – wie Präsident Obama beschwört – Nichtamerikanern. Also alles nicht schlimm? Der „Verräter“ Edward Snowden, ein Techniker der bis vor kurzem für die NSA (National Security Agency) arbeitete, erläutert: "Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen." Das war für Snowden zuviel. Er floh nach Hongkong, samt seiner Dokumente. Befragt, warum er mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit ging, antwortete er: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht".
Das klingt irgendwie naiv. Was Geheimdienste tun und welcher Mittel sie sich dabei bedienen, müsste ihm klargewesen sein. Das er trotzdem an die Öffentlichkeit ging, ist ihm hoch anzurechnen. Snowden hat das moralische über das juristische Recht gesetzt. Er wird dafür bezahlen müssen. Für Geheimdienstkoordinator James Clapper ist klar: Die Veröffentlichungen sind wegen des "enormen Schadens" für die Geheimdienstarbeit "geradezu herzzerreißend". Gut vorstellbar, dass sich die NSA-Mitarbeiter nun in den Schlaf weinen, weil der Rest der Welt jetzt weiß, dass sie die Google-Suchanfragen türkischer Teenager und die Kontodaten koreanischer Hausfrauen abfragen. Im Kampf gegen Terroristen ist jedes Mittel recht und wer dagegen Einwände hat, muss selbst einer sein.
Was Snowden blüht, ist im Prozeß gegen Bradley Manning offenbar geworden. Der ehemalige US-Soldat, der Wikileaks brisante Daten zuspielte (unter anderem ein Video in dem ein amerikanischer Kampfhubschrauber aus purer Lust am Töten Zivilisten niedermetzelt) kann froh sein, wenn er der Todesstrafe entgeht. Da Snowden keine militärischen Geheimnisse verraten hat, wird es für ihn wahrscheinlich auf eine langjährige Haftstrafe hinauslaufen.
Die einzig wichtige Frage wird bei den Verhandlungen wohl keine Rolle spielen: „Sollte ein Soldat nicht ein Kriegsverbrechen melden?", rief ein Aktivist während der Verhandlung gegen Manning. Gute Frage! Sollte ein Geheimdienstmitarbeiter nicht Gesetzesübertretungen melden? Ja! Aber an wen, wenn die eigene Regierung Kriegsverbrecher und Gesetzesübertreter nicht nur deckt, sondern Kriegsverbrechen und Gesetzesübertretungen anscheinend zur Staatsdoktrin gehören. Was bleibt Menschen mit Gewissen, wenn sie in eine Situation wie Manning oder Snowden geraten?
Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.
Merkels Flut
Die dramatischen Bilder der Hochwasserkatastrophe bestimmen seit Tagen die öffentliche Berichterstattung. Sie zeigen überschwemmte Bürgersteige, vollgelaufene Keller, abgesoffene Häuser. Ganze Landstriche versinken in den Fluten. Luftaufnahmen betroffener Gebiete zeigen häufig nur noch Dächer und Baumspitzen, der Rest verschwindet in der braunen Schlammbrühe. Hört man von einer Region, in der sich die Hochwasserlage gerade wieder entspannt hat, kämpfen andernorts Anwohner und Helfer mit Sandsäcken gegen die unerbittlich heranströmenden Wassermassen.
Umso schätzenswerter ist das überwältigende Hilfeangebot von nah und fern – Menschen, die mit anpacken wollen, sich über öffentliche Netzwerke organisieren, trockene Kleidung verschenken, Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. Ortsansässige Firmen spenden Gummistiefel, Eimer, Besen und Schaufeln – so lange der Vorrat reicht. Die Solidarität unter den Menschen scheint grenzenlos.
Auch Angela Merkel eilte an die Wasserfront und versprach schnelle Hilfe. 100 Millionen sollen den betroffenen Regionen zur Beseitigung der Trümmer und zum Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Und als erklärte Mutter der Nation ließ sie es sich auch nicht nehmen, eigene Eindrücke über die dramatischen Ausmaße des Hochwassers zu gewinnen und reiste kurzerhand in die betroffenen Gebiete. Dabei entstanden Bilder einer Kümmer-Kanzlerin und engagierten Katastrophenmanagerin. Angie mit Schippe im Schlamm, Angie mit besorgter Miene im Gespräch mit dem Passauer Oberbürgermeister, Angie hält ‘nen Sandsack, Angie im Helikopter, mit festem Blick auf das Überschwemmungsgebiet.
Die Kanzlerin packt an. Total gut! Besonders für den laufenden Wahlkampf! Denn begleitet wird sie natürlich von einer Schar Journalisten und Fotografen und dem Blitzlichtgewitter der Kameras. Das dürfte bei vielen Erinnerungen an den Altkanzler und Deichgraf Gerhard Schröder wecken, der nach der Jahrhundertflut 2002 mit Gummistiefeln und Regenkutte durch die Pfützen watete und sich kurz darauf den Wahlsieg sicherte.
Die Medien erinnern sich und zeigen die Parallelen zwischen den Hochwasser-Einsätzen von Schröder und Merkel, damals und heute. So ist es also vermutlich kein Zufall, dass das leidgeprüfte Volk zu allem Unglück auch noch von wahlkämpfenden Politikern heimgesucht wird, die sich beim Händeschütteln mit Flutopfern ablichten lassen und dabei womöglich noch die echten Helfer bei ihrer Arbeit behindern. Schlimmer sind dann nur noch die Katastrophentouristen, die sich mit ihren Gartenstühlen an den Rand der durchgeweichten Ufer setzen und das seltene Naturspektakel auf Bildern und Filmen festhalten. Prima!
Eins ist jedenfalls sicher: Politiker wissen um die Macht guter Bilder, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Dass Hochwasserkatastrophen ganz furchtbar sind und betroffen machen, will ich niemandem absprechen. Dennoch werden solche Katastrophen nur zu gern zur Selbstinszenierung genutzt und unter dem Aspekt des „Sympathiepunkte-Sammelns“ als „ganz hilfreich“ angesehen. Ich finde das nicht gut und störe mich an den bewusst inszenierten Bildern, die in Zeiten des Wahlkampfes Tatkraft und Volksnähe signalisieren sollen. Ein ziemlich durchschaubares Theater! Wie man es besser machen kann, zeigten Frank Tempel und Jan Korte, die nicht nur für’s Foto eine Schaufel in die Hand nahmen, sondern tatsächlich mithalfen und zwar tagelang!
Gebloggt hat heute Monique aus dem Berliner Büro.