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Presserklärungen

17. Mai 2013 Reden/Ostdeutschland/Privatisierung/Mecklenburg-Vorpommern/Wohnen/Mieten

Keine Antworten auf offenkundige Fragen zum Verkauf der TLG Immobilien

Nach dem Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG Immobilien AG Ende 2012 kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht. Die Umgehung der Grunderwerbssteuer, eine Bank, die an zwei Enden verdient, Mieterinnen und Mieter, die Kleinstreparaturen plötzlich selbst finanzieren müssen, scheinheilige Argumente der Bundesregierung. Mehr...

 
17. Mai 2013 Bundespolitik

Käufliche Politik

Geldübergabe_by_Arno_Bachert_pixelio.de

Der Bundestag entscheidet heute über einen Antrag der Linksfraktion, die sich für eine transparentere Gestaltung der Parteienfinanzierung einsetzt und eine Verhinderung des Lobbyismus fordert.  Mehr...

 
16. Mai 2013 Steffen Bockhahn/Bundeswehr/Kommunen

Bundeswehr lässt Kommunen für die Reform zahlen

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein.  Mehr...

 
13. Mai 2013 Kinder und Jugend/Schule/Bildung

Zu Besuch bei Universitas

Heute war ich in der Rostocker Universitas - Schule, um mein "Startgeld" des NNN - Schwimmcups in Form von Zoo-Eintrittskarten zu überreichen. Beim NNN - Schwimmcup am 20. April hatten Grundschüler von Universitas erflogreich teilgenommen Mehr...

 
8. Mai 2013 Kommunen/Kinder und Jugend/Familienpolitik/Finanzen

s.v.gehren/pixelio.de

Auf Initiative der LINKEN hat die Rostocker Stadtverwaltung geprüft, welche Mehrkosten durch Übernahme der Kinderbetreuung entstehen würden, nähmen alle Rostocker Eltern die Ganztagsbetreuung in Krippe, Kita oder Hort wahr. Mehr...

 

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