14. Juni 2012

Maulkorb für Kristina Schröder

"Ein solches Vorgehen ist ungeheuerlich. Dem Haushaltsausschuss wurde schriftlich durch den Staatssekretär zugesagt, dass das Programm noch vor der Sommerpause verhandelt wird, wenn der Kabinettsvorlage zugestimmt wurde. Das Programm wird bereits auf der Webseite des BMFSFJ beworben und die Ministerin hat dazu eine Pressekonferenz abgehalten. Hier geht es schließlich um Millionen von Euro und zukunftsweisende Entscheidungen für Familien. Ministerin Schröder hat für ihre Politik und ihr 10-Punkte-Programm nicht mal Unterstützung in den eigenen Reihen. Das ist ganz klar ein Maulkorb für Ministerin Schröder."

Quelle: http://www.bockhahn.de/nc/politik/detail/artikel/maulkorb-fuer-kristina-schroeder/