- Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So... Mehr...
Nach dem Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG Immobilien AG Ende 2012 kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht. Die Umgehung der Grunderwerbssteuer, eine Bank, die an zwei Enden verdient, Mieterinnen und Mieter, die Kleinstreparaturen plötzlich selbst finanzieren müssen, scheinheilige Argumente der Bundesregierung. Mehr...
Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein. Mehr...
Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Steffen Bockhahn um den vierten Platz. Mehr...
„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die... Mehr...