Abstimmung im Bundestag (Foto: Deutscher Bundestag / Werner Schüring)
Neueste Meldungen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rostock
6. September 2013 Bundestagswahl 2013/Bürgerrechte und Demokratie/Gegen Rechts/Rostock/Steffen Bockhahn

Nazis reißen in Rostock Plakate von den Laternen

Erneut wurden vergangene Nacht Plakate demokratischer Parteien von den Laternen gerissen. Die Plakate der LINKEN wurden in Lichtenhagen und Schmarl massiv beschädigt und sogar entfernt. Im Rostocker Landkreis werden fast täglich Großflächen umgeworfen oder zerstört. Die Polizei hat bereits Untersuchungen eingeleitet. Mehr...

 
21. August 2013 Kommunen/Mecklenburg-Vorpommern/Presse/Rostock/Steffen Bockhahn/Verkehr

Unsozial, nicht ökologisch, kurzsichtig - Fahrpreiserhöhung um bis zu 11 Prozent schaden Rostock!

Die Rostocker Straßenbahn AG will erneut eine drastische Preiserhöhung durchführen. Für 15.000 Nutzer der Monatskarte droht eine Erhöhung der Preise um fast elf Prozent. Durch die geplante Abschaffung der Monatskarte für eine Zone ergeben sich diese Erhöhungen für die Fahrgäste. Für Steffen Bockhahn, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und direkt... Mehr...

 
20. August 2013 Bundespolitik/Bürgerrechte und Demokratie/Geheimdienste/Rechtssicherheit/Steffen Bockhahn

Geheimdienstzusammenarbeit mit USA und Großbritannien aussetzen

"Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", erklärt Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)... Mehr...

 
13. August 2013 Bürgerrechte und Demokratie/Geheimdienste/Rechtssicherheit/Steffen Bockhahn

Keine Sicherheit für deutsche Daten

„Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana“, erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung. „Es ist letztlich die unterwürfige... Mehr...

 
11. August 2013 Bürgerrechte und Demokratie/Geheimdienste/Rechtssicherheit/Steffen Bockhahn

BND-Äußerungen sind intellektuelle Beleidigung

„Die Aussagen des BND zur Verwendung von durch ihn übermittelten Mobilfunkdaten sind eine intellektuelle Beleidigung aller, die stolperfrei von eins bis drei zählen können", so Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Mehr...

 

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